Kommentar
Die neue Gerechtigkeit

Regierungen, die soziale Leistungen abbauen, weht ein eisiger Wind entgegen. Sie stürzen in Umfragen ab und werden bei Regionalwahlen abgestraft. Aber fast neun von zehn Deutschen glauben, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Probleme in den Sozialversicherungen zu lösen, und weitere Reformanstrengungen notwendig sind.

Regierungen, die soziale Leistungen abbauen, weht ein eisiger Wind entgegen. Sie stürzen in Umfragen ab und werden bei Regionalwahlen abgestraft. Frankreichs Premier Raffarin ergeht es da nicht anders als Österreichs Regierungschef Wolfgang Schüssel und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die allgemein bekundete Reformbereitschaft schlägt überall schnell in Ablehnung um, sobald es an das eigene Portemonnaie geht.

Fast neun von zehn Deutschen glauben, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Probleme in den Sozialversicherungen zu lösen, und weitere Reformanstrengungen notwendig sind. Aber zugleich hält mehr als jeder zweite Deutsche die bisher beschlossenen Maßnahmen für falsch, 71 Prozent lehnen die Praxisgebühr ab, und 62 Prozent halten die Einschnitte für die Rentner für unzumutbar.

Es ließen sich wohl kaum vom Sozialverband VdK Zehntausende und von DGB und Attac am kommenden Wochenende mehr als einhunderttausend Bürger gegen Sozialabbau mobilisieren, wenn es bei sozialen Reformen lediglich ein Durchsetzungsdefizit gäbe. Auch mehr als ein Jahr nach der Vorlage der Reformagenda 2010 haben viele Bürger immer noch ein Erkenntnisdefizit.

Schon im Lambsdorff-Papier des Jahres 1982 hieß es: „Die Konsequenz eines Festklammerns an heute nicht mehr finanzierbaren Leistungen des Staates bedeutet nur die weitere Verschärfung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme sowie eine Eskalation in den Umverteilungsstaat, der Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft und das Anspruchsdenken weiter fördert.“ Auch mehr als zwei Jahrzehnte später ist das Anspruchsdenken nicht überwunden, aber die Problemberge sind gewachsen.

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