Kommentar
Die normale Republik

Gut so. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann der Souverän am 18. September entscheiden. Erfreulich auch, dass die Richter nicht bei der Frage stehen blieben, ob die Vertrauensfrage des Kanzlers echt oder unecht war.

Sie gehen darüber hinaus und stellen fest: Es geht im Kern darum, aus einer instabilen politischen Lage zu einer handlungsfähigen Regierungsmehrheit zu kommen. Die Handlungsfähigkeit geht verloren, wenn Kanzler und Regierung von ihrer Politik abrücken müssen, um den offenen Zustimmungsverlust zu vermeiden. Handlungsspielraum aber braucht die Exekutive, wenn sie ihrer Verantwortung nachkommen soll.

Diese Entscheidung passt zur Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts. Gerade der laufende Wahlkampf zeigt, wie normal das Land geworden ist: Nach drei Jahren Krise und wachsender Massenarbeitslosigkeit, nach ersten herben Einschnitten ins soziale Netz wollen gerade einmal neun Prozent eine populistische Partei wählen. Deren Programm huldigt der Narrenfreiheit, aber nicht einmal sie will die Demokratie aus den Angeln heben.

Diese normal gewordene Republik verträgt allemal den Entscheidungsspielraum, den Karlsruhe dem Kanzler zubilligt. In manchen Kommentaren heißt es, nun drohe die Kanzlerdemokratie. Genau die droht nicht. Denn Schröder kann sich keine ihm genehme Mehrheit verschaffen, weil er seine Partei nicht erpressen kann und den Souverän schon gar nicht. Und die vergangenen zwei Jahre waren gerade vom Gegenteil gekennzeichnet: einer Exekutive, die ihre Politik nur unter allergrößten Schwierigkeiten und mit schmerzlichem Zeitverlust realisieren konnte.

Hier liegt die eigentliche Gefahr für die parlamentarische Demokratie. Die Wahl wird entwertet, wenn die aus ihr hervorgehende Regierung nicht handeln kann. Damit ist die Aufgabe für die Politik benannt: der Exekutive wieder die Spielräume zu verschaffen, die sie braucht, um nicht zerrieben zu werden wie die Regierung Schröder.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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