Kommentar
Die politische Union kann kommen

Gemeinsame Regeln sind die heimliche Leidenschaft der Europäer. Nur bei der gemeinsamen Währung funktioniert es nicht. Kanzlerin Merkel fordert in Konsequenz eine politische Union. Davon sind nicht alle begeistert.
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Wir Europäer lieben die Weltinnenpolitik: Wenn die globalisierte Wirtschaft die nationale Politik überfährt, helfen nur noch gemeinsame Regeln. Das sagen wir den Schwellenländern und den zögernden USA seit Jahren. Ein für alle Länder verbindliches Klimaabkommen soll verhindern, dass die Erde zum Treibhaus wird. Internationale, verbindliche Vorschriften sollen das "Monster" der Finanzmärkte an die Kette legen.

Mit scharfen Auflagen selbst für die kleinsten Inseln der Antillen wollen wir Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen. Den Griff nach der Atombombe versuchen wir mit Hilfe von Sanktionen zu verhindern, auch wenn ein Land angeblich die Atomkraft nur friedlich nutzen will. Und verschafft sich ein Land Vorteile, indem es Kinder zur Arbeit zwingt oder Arbeitnehmer knechtet, schränken wir den Handel ein.

Am liebsten wäre uns eine Art Weltregierung. Die Uno belächeln wir, weil sie nur redet und nichts durchsetzen kann. Selbst wenn die Einsicht da ist: Der Eigensinn von Nationalstaaten lässt sich eben nur schwer überwinden. Gelungen ist das nur in Europa. Diskriminiert in der EU ein Unternehmer seine weiblichen Mitarbeiter, bekommt er es mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun. Bilden mehrere Firmen ein Kartell, brummt ihnen die EU-Kommission eine Strafe auf. Das nutzt allen, weil Diskriminierung oder Trittbrettfahrerei sich nicht breitmachen können. Es gibt allerdings eine große Ausnahme: die gemeinsame Währung. Da haben wir über Jahre so getan, als könne jedes Land in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nach eigenem Gusto schalten und walten. Wir haben sogar toleriert, dass gemeinsame Regeln wie der Stabilitätspakt gebrochen wurden.

Warum konnte das geschehen? Weil keine europäische Autorität den Übeltätern auf die Finger klopfen konnte.

Mit ihrem Vorschlag, die Politische Union zu schaffen, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik dafür zu sorgen, dass gemeinsame Vorschriften auch gemeinsam befolgt werden, zieht die Kanzlerin die Konsequenzen aus dem Drama der vergangenen Jahre. Hätte es noch einer Bestätigung bedurft, dann liefert Spanien sie gerade: Die Zentralbank und die Regierungen haben den wahren Zustand ihrer Sparkassen über Jahre verschleiert. Mit einem gemeinsamen Finanzminister, wie Merkel ihn will, wäre das nicht möglich gewesen.

Einige Europäer denken allerdings anders. Vor allem viele Franzosen fürchten, dass eine europäische Regierung entsteht, die nicht nur den anderen, sondern auch ihnen Vorschriften machen könnte. Darauf reagieren sie allergisch. Große Länder neigen dazu, sich das Recht des Stärkeren herauszunehmen. Und sie sehen nicht, dass in der Euro-Zone jedes Mitglied auch zum Teil der Innenpolitik der anderen wird.

Dabei müsste gerade Frankreichs Präsident François Hollande das verstehen: Seit Wochen nimmt er im Zusammenspiel mit der SPD Einfluss auf die deutsche Debatte über den Fiskalpakt. Dabei geht es immerhin um ein Gesetz, das die deutsche Verfassung ändert. Wer da so ungeniert agiert und mitmischt wie Hollande, kann sich nicht mit dem Argument nationaler Souveränität gegen Merkels Vorschlag einer Politischen Union wenden.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Tja, die deutschen regelwütigen Zentralisten. Sie würden ja liebend gerne ihre eigene staatliche Souveränität opfern, um endlich den Brüssler Bundesstaat zu bekommen, dessen Regierung dann alle Subjekte dieses Gebildes kujonieren könnte.
    Wird Frau Merkel aber nicht bekommen. "Die Krise ist auch eine Chance", wer hat das gesagt? Nun, es war DSK, hab ihn seelig, der nun den Vorzug genießt, Privatmann zu sein und nicht als französischer Präsident herhalten zu müssen, um darüber zu entscheiden ob Frankreich seine Souveränität aufgeben will oder nicht.
    Der zentrale Brüssler Bundesstaat ist eine pol. Träumerei und eine Illusion und widerspricht allen politischen Erfahrungswerten in Europa. Dieser Kontinent benötigt einen Staatenbund auf förderaler Ebene und keinen Zentralstaat. Früher oder später, eher früher als später würde ein solches Gebilde, da untauglich und nicht praktikabel, wieder von der Bildfläche verschwinden.
    Demokratische Legitimation für seine Installierung würde es eh nicht bekommen und schon gar nicht von allen Mitgliesstaaten der derzeitigen EU.

  • Herr Hanke, ich weiß nicht, auf welchem Stern Sie leben.
    Aber Sie möchten offenbar wieder Diktatur. Ich nicht.
    Und was diese FDJ-Merkel will ist Diktatur.
    Haben Sie auch mal die Bürger befragt ob die das auch so wollen?
    Sie als Journalist sollten sich lieber mal um den aufgeblähten höchst kriminellen Haufen in Brüssel kümmern, der mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun hat und vielleicht nehmen Sie mal ein wenig unsere DDR-kanzlerin unter die Lupe.
    Aber so einen Schwachsinn zu schreiben, das hätte ich im HB nicht erwartet.

  • Wer sind denn "Wir Europäer" ?

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