Kommentar
Die Quittung für die Postkommunisten

Die gestrige Parlamentswahl in Polen bedeutet nicht nur eine Wende in Richtung Konservatismus. Sie signalisiert auch den Abgang der Postkommunisten von der politischen Bühne des Landes. 16 Jahre nach dem Systemwechsel haben die sozialdemokratischen Erben der damaligen kommunistischen Machthaber kaum noch Einfluss unter den Wählern. Schon in den letzten Monaten hatten sich wichtige Exponenten wie die Ex-Premiers Leszek Miller und Jozef Oleksy aus der aktiven Arbeit im sozialdemokratischen Bündnis SLD zurückgezogen.

Vor allem die vielen Korruptionsskandale haben der Linken das politische Genick gebrochen. Außerdem war die von der SLD-Führung nur widerwillig gestützte Regierung von Marek Belka so gar nicht nach dem Geschmack der sozialdemokratischen oder gar sozialistischen Basis der Partei. Denn Belka und seine Minister erwiesen sich als politisch liberal, marktwirtschaftlich kompetent und auf europäischer Ebene kompromissbereit. Belkas Vermittlungsvorschlag in Sachen EU-Finanzen liefert dafür ein Beispiel. Sein Kabinett hinterlässt der künftigen rechten Regierung eine Wirtschaft in gutem Zu-stand.

Es bleibt abzuwarten, ob Polens Sozialdemokraten zu einer radikalen Erneuerung fähig sein werden. Immerhin gibt es inzwischen eine junge Parteiführung, die sich viel vorgenommen hat. Aber in den Regionen funktionieren noch viele alte Seilschaften, existieren die alten linken Milieus in der Grauzone zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Außerdem müssen sich die Sozialdemokraten entscheiden, ob sie eher doktrinär links oder sozialliberal sein wollen. Angesichts der mittelfristig anhaltenden Stärke der Rechten wäre ein stabiles sozialdemokratisches Korrektiv ganz vernünftig.

rev

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