Kommentar

Die Rache der Regierten

Ob Betreuungsgeld oder Mindesteinkommen - mit einer Fülle vermeintlich sozialer Wohltaten regiert die schwarz-gelbe Koalition an den Bürgern vorbei. Die Quittung kommt bei der Wahl, wie Umfragewerte der Piraten zeigen.
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Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online. Quelle: Pablo Castagnola

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

(Foto: Pablo Castagnola)

Betreuungsgeld, Mindesteinkommen, Steuerabkommen - wir werden regiert. Gefragt hat danach niemand, es geschieht trotzdem. Während sich jeder Deutsche nach weniger Regeln sehnt, ist die schwarz-gelbe Regierung dabei, eine Regel nach der anderen draufzusatteln. In einer Situation, in der der Staat alles unternehmen kann, außer über höhere Ausgaben nachzudenken, macht er das Gegenteil.

Es ist zum aus der Haut fahren. Beim Betreuungsgeld ringen die Unionsparteien untereinander um 150 Euro, die daheimbleibenden Elternteile erhalten sollen, die ihren Sprössling in keinen Kindergarten bringen wollen. Die CSU preist das als soziale Wohltat. Dabei fördert sie in Wahrheit eine Abhängigkeit, die schon DDRmäßige Züge annimmt. Meine Familienplanung gehört mir. Ich werde sie von meinem Partner, aber nicht von der CSU abhängig machen. Und ich werde niemals eine soziale Wohltat feiern, die das Kindergroßziehen fördern soll, wenn einst die glücklich großgezogenen Kinder unter der durch soziale Wohltaten entstandenen Schuldenlast zusammenbrechen werden.

Mindesteinkommen heißt der nächste Irrsinn. Die CDU möchte plötzlich, nachdem sie jahrelang das Gegenteil gepredigt hat, in tarifvertragslosen Branchen paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Kommissionen Mindestlöhne festlegen lassen. Das grundsätzliche Dilemma dieses Modells verbannt die Partei dabei aus ihrem Gedankengut. Es besteht darin, dass ein hoher Mindestlohn Arbeitsplätze kosten wird. Ein niedriger Mindestlohn dagegen Arbeitnehmern nichts bringen kann. Jede spürbare Regel wird also zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit beitragen. Der Trend der Arbeitslosenquote nach unten, über den wir alle glücklich sind, wird gestoppt. Anstatt Arbeit zu finanzieren, trägt die Regierung mit jeder noch so weichen Regelung zum Mindestlohn dazu bei, Arbeitslosigkeit zu fördern. Wer sich dafür feiern lässt, tanzt auf dem falschen Bein.

Beispiel Steuerpolitik: Die Regierung möchte endlich Steuern auf die Zinserträge von den Vermögen sehen, die Deutsche beispielsweise in der Schweiz angelegt haben. Weil sich CDU und SPD nicht auf die Höhe der Steuersätze einigen können, wird der Vertrag mit der Schweiz Teil eines Kuhhandels zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er geht derzeit nach dem Motto: Ihr, liebe SPD regierten Länder, stimmt dem Steuerabkommen zu und wir, der Bund, zahlen dafür länger für Hochschulen, Kliniken und sozialen Wohnungsbau, auch wenn das eigentlich nicht mehr unsere Sache sein sollte. Dass hier völlig willkürlich mit unserem Steuergeld rangiert wird, kümmert die politische Gemeinschaft der Geldausgeber nicht.

Die Reaktion der Regierten ist an sich klar. Sie hassen es, nicht gefragt zu werden und wenden sich an diejenigen, die zwar keinen Plan haben, aber dafür besser zuhören wollen. Das Ergebnis sind zweistellige Umfragewerte für eine Piratenpartei. Schiff ahoi!

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29 Kommentare zu "Kommentar: Die Rache der Regierten"

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  • Die Parteien im derzeitigen Bundestag sind m.E.nicht mehr wählbar. Trotzdem scheint es als ob Frau Merkel auf eine große Koalition zusteuert, denn wenn sie die SPD mit in der Regierung hat, braucht sie sich um eine Minderheiten- Opposition nicht mehr zu sorgen.--Aber neben Betreuungsgeld, Steuern und Mindestlohn gibt es so vieles was sie versucht auszusitzen, wie der Europaprozess, die Europroblematik,das Bankenunwesen, einheitliche Schul-und Bildungssysteme,
    der kaum funktionierende Verbraucherschutz und vieles andere mehr.Ob die Piraten die Antwort sind, lässt sich heute noch nicht beurteilen. Mehr Mitsprache der Bürger ist allerdings unabdingbar.

  • Man darf nicht vergessen wer den Artikel schreibt. Das Handelsblatt hat auch seine Leser, die m.E.vor allem Selbständige und weniger Arbeitnehmer sind.--
    Offensichtlich ist, dass die Industrie sehr gut verdient und sich für Zeit-und Leiharbeitskräfte, Praktikanten u.ä. vom Staat mit Steuergeldern unterstützen lassen. Leider haben die Gewerkschaften wenig ausgerichtet, sodass es richtig ist, dass der Staat jetzt einen Mindestlohn einführt, wenn er es überhaupt schafft.
    Das Kitageld sollte nicht ausbezahlt werden, sondern in erster Linie dazu dienen, dass Kindergärten etc. gebaut,
    Kindergartentanten ausgebildet werden, denn was nützt der Platz, wenn keine Sachkundigen verfügbar sind. Aber ein Bundestag der das nicht in kurzer Zeit selbst festlegen kann
    ist handlungsunfähig, und das erscheint er auch in anderen Dingen. Vor allem müsste er aufstehen und der ruinösen
    Zerstörung unserer Währung entgegentreten, denn das ist wichtiger als vieles mit dem sich Berlin und das HB beschäftigt.

  • Alles wird besser, die Wähler strömen in Scharen, Roland Koch soll helfen, las ich gerade. Lex mi do am Arschell es wird immer doller.

  • Oliver Stock Schreibt:"
    wenn einst die glücklich großgezogenen Kinder unter der durch soziale Wohltaten entstandenen Schuldenlast zusammenbrechen werden".
    Das ist unglaublich. Ein Kita-Platz kostet mindestens 1000 EUR im Monat, wenn diese Erziehungsleistung von der Familie erbracht wird, sind 100 oder 150 EUR zuviel.
    Ich bleibe dabei, wenn diese Erziehungsarbeit von der Familie gemacht wird, ist es noch lange nicht ausgemacht, welches Kind besser gefördert wird; das von einer engangierten Mutter, oder von staatlichen Erziehungskasernen. Auf jeden Fall wird das "glückliche Kind" wie es selbst von Oliver Stock genannt wird, eine gesündere emotionale Entwicklung nehmen. Die Kosten für die späteren psychologische Störungen der Kasernenkinder kann heute keiner benennen. Es geht doch gar nicht um die Kinder, sondern um den Selbsverwirklichungsanspruch einer hedonistischen Elite.
    Siegfried Park

  • Tja es wird vieles angeblich zum Wohle des Volkes getan, nur sehr oft ist das Volk anderer Meinung.

    Wozu gab es nochmal Volksvertreter, ich erinnere mich Dunkel, sollte diese nicht das Volk Vertreten.

    Mittlerweile vertreten Sie internationale Interessen, Lobbyisten, ihr Eigene Interessen, wann aber vertreten Sie wirklich die Interessen des Volkes. Ist schon lange her ?? Ein Großteil der Bürger wollte den Euro nicht, gekommen ist er Trotzdem, wo wurde da der Bürger vertreten ?? Die Unternehmen Sparen da viel Geld, nur kommt das ersparte Geld wieder Nirgendwo beim Bürger.

    Das die Piraten keine Programm haben und vielleicht nicht Komptent sind in vielen Bereichen, unterscheidet sie im Grunde nicht von den Etablieten Parteien. Da ist Grunde genauso. Vor allem unter dem Aspekt das man kaum oder gar nix, was von dem Wahlprogamm versprochen umgesetzt haben. Das aber trauen die Bürgerinnen auch den Piraten zu

  • Statt Kinder- und Betreuungsgeld sollte in erstklassige professionelle Kinderbetreuung investiert werden, die für ein Kind immer förderliche ist, als die Konzentration der Erziehung auf den heimischen Bereich und ausschließlich nach amateurhaften, sich selbst zurecht gelegten Idealen zur Kindererziehung. Kinder dürfen kein Mittel zur finanziellen Bereicherung sein. Kinder dürfen nicht fix mit den Eltern als einzige Bezugspersonen verknüpft werden. Kinder brauchen den frühen Kontakt zu anderen Kindern und Erwachsenen. Kinder sind die Nachkommen, aber nicht das Eigentum der Eltern. Würden Sie ihr Auto von einem Hobbybastler oder lieber von einem Fachmann reparieren lassen? Würden Sie eine Herz-Op lieber von einem Hobbymetzger oder von einem Herzchirurgen durchführen lassen? Warum haben aber soviel kein Problem, ihre Kinder lieber von Hobbyerziehern, sprich von sich selbst, statt von Profis betreuen zu lassen?

  • Dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze kostet ist eine Behauptung des Autors, die durch keinerlei empirische Daten gestützt ist. Sie ist daher völlig substanzlos.

    Unterschiedliche Mindestlöhne in unterschiedlichen Branchen sind völliger Unsinn. Der Lohn, den man bei Vollzeitarbeit mindestens bekommen müsste, muss ausreichen um

    1. einen deutlichen Abstand zu HarzIV Sätzen herzustellen und er muss

    2. ausreichen um davon einigermaßen menschenwürdig leben zu können. Das wiederum ist nicht davon abhängig in welcher Branche man arbeitet. Er müsste also für alle Arbeitnehmer gleich hoch sein.

  • Frau Merkel spielt Theater fürs Volk und agiert ansonsten völlig eigenständig und willkührlich in der Politik. Was soll man für ein Interesse haben, sie weiter an der Macht zu haben als Wähler ? Sie ist ein Vasall der globalisierten Wirtschaft. Diese hat aber kein Interesse für die Deutschen. Die Wirtschaft als deutsche Aussenstelle irgendwo in der Welt exportiert irgendwo anders hin die meissten Waren. Na und, was interessiert das den deutschen Wähler hier ??

  • Yo ho ho and a bottle of rum.

    Ok, manchmal zähl ich doppelt, aber das mit Russland meine ich ernst. Hier eine Kurzfassung von Hr. Shakirov dem Vorsitzenden der Piratenpartei Russlands:

    "Unsere Ziele und Anliegen gleichen natürlich anderen europäischen Piratenparteien. Kurz gesagt sind unsere Forderungen: direkte Demokratie, eine offene und transparente Regierung, garantierte Privatsphäre und eine Reform des Urheber- und Patentrechts"

  • Es war einmal eine schöne Zeit, da gab es eine Staatsquote von 5% (!!!) und soviel Kindersegen,daß der 1.Kaiser Bordelle zur Bekämpfung des Kindersegens einrichtete. Ein Auto hatten die Bürger nicht. Sie brauchten auch keins,denn die Tante-Emma-Läden in der Straße bedienten alles. Der Arbeitsplatz war in unmittelbarer Nähe. Die Eisenbahnstrecken wuchsen jedes Jahr um 1000 km und man konnte es sich leisten, am Wochenende ins Grüne zu fahren.
    Frauen waren ohne Mann in der Gesellschaft nicht zugelassen, doch Zuhause gaben sie den Ton an. Sie besorgten den Haushalt und waren für die Kindererziehung zuständig. Im Notfall mußte der Mann einspringen,und dann gab es ein paar hinter die Löffel. Für die weitere Erziehung reichte in der Regel nur die Drohung mit dem Vater. Und so eiferten die Jungs dem Vater nach und die Mädchen übten sich in Näharbeit und so.
    Diese Idylle wurde von liberalen Spekulanten und Immobilienhaien kurzweilig nach den Reparationszahlungen Frankreichs an das Kaiserreich gestört.
    Irgendwann danach gab es das Telefon, die "Gartenlaube" und das Auto. Die Damen aus der besseren Gesellschaft telefonierten nun und schrieben für die "Gartenlaube" kleine Artikel. Sie wollten ob ihrer besseren Situiertheit die Gleichberechtigung und das Wahlrecht.
    Den Rest kennen wir ja.

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