Kommentar
Die Rache der Regierten

Ob Betreuungsgeld oder Mindesteinkommen - mit einer Fülle vermeintlich sozialer Wohltaten regiert die schwarz-gelbe Koalition an den Bürgern vorbei. Die Quittung kommt bei der Wahl, wie Umfragewerte der Piraten zeigen.
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Betreuungsgeld, Mindesteinkommen, Steuerabkommen - wir werden regiert. Gefragt hat danach niemand, es geschieht trotzdem. Während sich jeder Deutsche nach weniger Regeln sehnt, ist die schwarz-gelbe Regierung dabei, eine Regel nach der anderen draufzusatteln. In einer Situation, in der der Staat alles unternehmen kann, außer über höhere Ausgaben nachzudenken, macht er das Gegenteil.

Es ist zum aus der Haut fahren. Beim Betreuungsgeld ringen die Unionsparteien untereinander um 150 Euro, die daheimbleibenden Elternteile erhalten sollen, die ihren Sprössling in keinen Kindergarten bringen wollen. Die CSU preist das als soziale Wohltat. Dabei fördert sie in Wahrheit eine Abhängigkeit, die schon DDRmäßige Züge annimmt. Meine Familienplanung gehört mir. Ich werde sie von meinem Partner, aber nicht von der CSU abhängig machen. Und ich werde niemals eine soziale Wohltat feiern, die das Kindergroßziehen fördern soll, wenn einst die glücklich großgezogenen Kinder unter der durch soziale Wohltaten entstandenen Schuldenlast zusammenbrechen werden.

Mindesteinkommen heißt der nächste Irrsinn. Die CDU möchte plötzlich, nachdem sie jahrelang das Gegenteil gepredigt hat, in tarifvertragslosen Branchen paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Kommissionen Mindestlöhne festlegen lassen. Das grundsätzliche Dilemma dieses Modells verbannt die Partei dabei aus ihrem Gedankengut. Es besteht darin, dass ein hoher Mindestlohn Arbeitsplätze kosten wird. Ein niedriger Mindestlohn dagegen Arbeitnehmern nichts bringen kann. Jede spürbare Regel wird also zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit beitragen. Der Trend der Arbeitslosenquote nach unten, über den wir alle glücklich sind, wird gestoppt. Anstatt Arbeit zu finanzieren, trägt die Regierung mit jeder noch so weichen Regelung zum Mindestlohn dazu bei, Arbeitslosigkeit zu fördern. Wer sich dafür feiern lässt, tanzt auf dem falschen Bein.

Beispiel Steuerpolitik: Die Regierung möchte endlich Steuern auf die Zinserträge von den Vermögen sehen, die Deutsche beispielsweise in der Schweiz angelegt haben. Weil sich CDU und SPD nicht auf die Höhe der Steuersätze einigen können, wird der Vertrag mit der Schweiz Teil eines Kuhhandels zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er geht derzeit nach dem Motto: Ihr, liebe SPD regierten Länder, stimmt dem Steuerabkommen zu und wir, der Bund, zahlen dafür länger für Hochschulen, Kliniken und sozialen Wohnungsbau, auch wenn das eigentlich nicht mehr unsere Sache sein sollte. Dass hier völlig willkürlich mit unserem Steuergeld rangiert wird, kümmert die politische Gemeinschaft der Geldausgeber nicht.

Die Reaktion der Regierten ist an sich klar. Sie hassen es, nicht gefragt zu werden und wenden sich an diejenigen, die zwar keinen Plan haben, aber dafür besser zuhören wollen. Das Ergebnis sind zweistellige Umfragewerte für eine Piratenpartei. Schiff ahoi!

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • Die Parteien im derzeitigen Bundestag sind m.E.nicht mehr wählbar. Trotzdem scheint es als ob Frau Merkel auf eine große Koalition zusteuert, denn wenn sie die SPD mit in der Regierung hat, braucht sie sich um eine Minderheiten- Opposition nicht mehr zu sorgen.--Aber neben Betreuungsgeld, Steuern und Mindestlohn gibt es so vieles was sie versucht auszusitzen, wie der Europaprozess, die Europroblematik,das Bankenunwesen, einheitliche Schul-und Bildungssysteme,
    der kaum funktionierende Verbraucherschutz und vieles andere mehr.Ob die Piraten die Antwort sind, lässt sich heute noch nicht beurteilen. Mehr Mitsprache der Bürger ist allerdings unabdingbar.

  • Man darf nicht vergessen wer den Artikel schreibt. Das Handelsblatt hat auch seine Leser, die m.E.vor allem Selbständige und weniger Arbeitnehmer sind.--
    Offensichtlich ist, dass die Industrie sehr gut verdient und sich für Zeit-und Leiharbeitskräfte, Praktikanten u.ä. vom Staat mit Steuergeldern unterstützen lassen. Leider haben die Gewerkschaften wenig ausgerichtet, sodass es richtig ist, dass der Staat jetzt einen Mindestlohn einführt, wenn er es überhaupt schafft.
    Das Kitageld sollte nicht ausbezahlt werden, sondern in erster Linie dazu dienen, dass Kindergärten etc. gebaut,
    Kindergartentanten ausgebildet werden, denn was nützt der Platz, wenn keine Sachkundigen verfügbar sind. Aber ein Bundestag der das nicht in kurzer Zeit selbst festlegen kann
    ist handlungsunfähig, und das erscheint er auch in anderen Dingen. Vor allem müsste er aufstehen und der ruinösen
    Zerstörung unserer Währung entgegentreten, denn das ist wichtiger als vieles mit dem sich Berlin und das HB beschäftigt.

  • Alles wird besser, die Wähler strömen in Scharen, Roland Koch soll helfen, las ich gerade. Lex mi do am Arschell es wird immer doller.

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