Kommentar
Die Rentenbombe

Die USA planen, die Durchführung der Teilprivatisierung der staatlichen Rentenversicherung (Social Security) durch neue Schulden zu finanzieren.

Das Weiße Haus wollte das Eingeständnis nicht an die große Glocke hängen. So ließ Bush-Sprecher Scott McClellan eher nebenbei verlauten, dass die US-Regierung für die geplante Reform der staatlichen Rentenversicherung (Social Security) noch einmal kräftig in fremde Taschen greifen will. Zwischen 1 000 und 2 000 Milliarden Dollar benötigt Präsident Bush, um den Übergang vom aktuellen Umlageverfahren zu einem Kapitaldeckungsverfahren finanzieren zu können.

Dieses Geld kann er sich auf drei Wegen besorgen: Entweder er kürzt die Renten, oder er erhöht die Steuern, oder er macht mehr Schulden. Bush hat sich für den letzteren und damit für den politisch zwar opportunen, aber wirtschaftlich riskanten Weg entschieden.

Angesichts der ohnehin ausufernden Staatsverschuldung in den USA sendet eine Rentenreform auf Pump das falsche Signal zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Neue Kreditaufnahmen dürften das wachsende Misstrauen ausländischer Investoren noch steigern. Bereits heute sehen sich internationale Anleger auf anderen Finanzmärkten um und meiden den Dollar. Das Ergebnis ist ein rapider Verfall der US-Währung.

Bondhändler wie Pimco-Chef Bill Gross stellen öffentlich die erstklassige Bonität von US-Staatsanleihen in Frage. Seiner Meinung nach ist es nicht selbstverständlich, dass die USA ihre Schulden auf lange Sicht in einer stabilen Währung zurückzahlen können. Auch wenn ein Verlust der AAA-Bonität äußerst unwahrscheinlich ist, allein dass solche Bedenken öffentlich geäußert werden, zeigt, wie nervös die Märkte die Finanzpolitik des Weißen Hauses beobachten.

Dass die Finanzmärkte auf die neuen Schuldenpläne des Weißen Hauses nicht stärker reagiert haben, liegt nach Meinung von David Wyss daran, dass ohnehin alle mit höheren Kreditaufnahmen gerechnet haben. „Das war so klar wie der Sonnenaufgang im Osten“, meint der Chefökonom der Ratingagentur Standard & Poor’s (S & P) in New York.

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