Wenn Grünen-Fraktionschefin Renate Künast davor warnt, Röttgen sei im Grunde darauf aus, den Grünen Wähler abzujagen, hat sie genau den Punkt getroffen. Zum Zwecke der Erneuerung der CDU ist Merkel offenbar sogar bereit, den Rumpelstart ihrer Regierung durch einen neuen Konflikt mit der FDP bei der Atomkraft zu verlängern.
Doch Merkels Strategie ist nicht ohne Risiko. Was die Kanzlerin Erneuerung der Partei nennt, ist für ihre Kritiker der Ausverkauf von Werten. Was neue Wählerschichten anziehen soll, droht das Kernpublikum zu verschrecken. Darauf haben vier Landespolitiker jetzt in einem offenen Brief hingewiesen. Ihnen geht es um Patriotismus, Familie, Lebensschutz. Die Liste ließe sich freilich um die Frage der Atomkraft ergänzen. Die Laufzeitverlängerung gehört seit jeher zu den Kernforderungen des CDU-Wirtschaftsflügels. Mit Kopfschütteln sehen Wirtschaftspolitiker in der Union, wie zurückhaltend Röttgen das Thema angeht, wo am Ende doch als sicher gilt, dass er sich mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf eine Laufzeitverlängerung für die meisten Kernkraftwerke verständigen wird.
Für Merkel ist diese Situation mehr als unangenehm. Gerade wollte sie in einem Sechs-Augen-Gespräch mit den Parteichefs von CSU und FDP für mehr Einigkeit in der Regierung sorgen, da steht ihr eine interne Führungsdebatte ins Haus.
Frau Merkel bräuchte keine Angst zu haben, wenn sie bei klassisch-wertkonservativen Werten wie Familie und Patriotismus die konservative Ausrichtung beibehält und eine Modernisierung der Energie- und Fiskalpolitik vorantreibt.
Klassisch Wertkonservative legen Wert auf die bewahrung von Familie und Schöpfung und legen Wert auf eine konservative also sparsame Fiskalpolitik.
Förderung der Familien, z.b. durch die Einführung des betreuungsgeldes, als auch die Förderung von regenerativen Energien sind kein Widerspruch, sondern, im Gegenteil ergänzen einander.
Zugleich ist der Patriotismus, eingebettet in ein Europa der Souveränen Staaten, in welchem die Macht nicht übermächtig in der brüsseler bürokratie vereint wird, ein wichtiger bestandteil der konservativen Weltsicht: das Subsidiaritätsprinzip und der Abbau von bürokratie, sowie Volksnähe lässt sich am besten miteinander vereinbaren, wenn Staat eines Zentraleuropas ein Europa geschaffen wird, das dem Subsidiaritätsprinzip folgt: Europa als bund Souveräner Staaten.
1 Kommentar
Alle Kommentare lesen