Kommentar
Die Sache Europas

Als sei Europa endlich aufgewacht, zeigt es Flagge: Die Wahlen in der Ukraine entsprächen nicht demokratischen Standards und repräsentierten nicht den Willen des Volkes. Wie sehr hat man auf eine solche Bemerkung der EU gewartet.

Und wie angenehm steht sie im Gegensatz zu der Reaktion von Wladimir Putin, der Viktor Janukowitsch zu seinem erschwindelten Wahlsieg offiziell gratuliert. Es ist beinahe wie in den alten Zeiten, als die Realität so unendlich interpretiert wurde, bis sie zwischen Ost und West verloren ging. Doch nicht diesmal. Die Fakten sind so eindeutig, dass Putins Mann Janukowitsch selbst dann keine Freude an seiner Macht haben wird, wenn er den Präsidentenpalast gegen das Volk verteidigt.

Putin hat sie nun gegen sich: die Amerikaner, die EU-Europäer und natürlich die Ukrainer. Denn diese werden sich umso mehr von Russland abwenden wollen, wie sie den russischen Präsidenten hinter den politischen Kabalen vermuten.

Putin hatte wie in keinem anderen Fall zuvor in den Wahlkampf eingegriffen. Schlecht beraten, unterschätzte er die Stimmung bei dem Nachbarn, der für Moskau so unendlich wichtig ist: wirtschaftlich für den Energietransit, politisch für eine „EU-Ost“. Doch statt für die ukrainischen Modernisierer ein Vorbild zu sein – was Russland könnte –, setzt Putin auf scheinbar altbewährte Lösungen. Diese Methode hatte aber schon vor zwanzig Jahren nicht mehr wirklich funktioniert. Umso weniger wird sie es heute tun.

Putin rutscht mit seiner Parteinahme in eine Situation, die ihn schlechter aussehen lässt, als er es wahrhaben will. Denn die EU kann und will gegenüber dem Kreml, aber auch gegenüber den USA, die mutig vorangegangen waren, nicht mehr zurück. Zu viel ist in der Vergangenheit beschönigt und unter den Teppich gekehrt worden, wenn es um Russland ging. Ob Tschetschenien, die Yukos-Affäre oder die Beschneidung demokratischer Rechte. Zu viel wurde mit Stabilität erklärt, wo es um die gesellschaftlichen Fundamente ging. Doch das ist diesmal anders. Die Ukraine liegt in Europa. Und ist deshalb unsere Sache.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%