Kommentar
Die SPD-Troika bricht auf

Mit seinem Positionspapier schiebt sich Steinbrück im Kandidatenrennen nach vorn. Der SPD-Spitzenpolitiker findet große Zustimmung im bürgerlichen Lager. Offen ist, ob auch seine Partei mit ihm ein Bündnis eingehen wird.
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BerlinWäre die öffentliche Wahrnehmung allein Beleg für eine Kanzlerkandidatur, dann hätte Peer Steinbrück das Rennen bereits gemacht. Drei Biografien, Interviews, „durchgestochene“ Informationen über sein Konzept für eine Bankenregulierung - der Mann funkt auf allen Kanälen und verbreitet damit - neben Fachinhalten - eine Botschaft: „Ich will für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.“

Damit bringt er nicht nur seine innerparteilichen Wettbewerber - den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und den Fraktionschef Frank Walter Steinmeier - in Zugzwang. Denn mit seinen Aktionen zeigt er, dass er in der Kanzlerkandidatur für die älteste Volkspartei Deutschlands eine Ehre sieht. In den letzten Wochen konnte man bisweilen den Eindruck gewinnen, dass dieses Amt wie Sauerbier angeboten wurde. Damit reduzieren SPD und ihr Spitzenpersonal fast schon mutwillig die - zugegebenermaßen derzeit schwachen - Chancen, Angela Merkel herauszufordern. Warum soll man einen Kandidaten oder eine Partei wählen, die offenbar mehr von Selbstzweifeln als von Selbstbewusstsein geprägt ist?

Steinbrück hat in der Troika die schwierigste Startvoraussetzung: Gabriel hat qua Amt den ersten Zugriff, weiß aber, dass seine Aussichten zu schlecht sind. Steinmeier könnte Kandidat werden, wenn er denn will. Und Steinbrück wiederum will es werden, kann es aber nur mit Hilfe der anderen beiden.

Mit seiner aktuellen Vorwahlaktion gegen die Banken versucht sich Steinbrück aus der Abhängigkeit von den Entscheidungen seiner Troika-Genossen zu befreien. Er zeigt der Partei, wie man eine Kampagne aufbaut, die in der Öffentlichkeit zündet. Seit Wochen wartet das Publikum darauf, wie Steinbrück den Bankensektor regulieren will. Seine Stichworte einer Trennung von Investment-Banking und klassischem Kredit- und Einlagengeschäft, Regulierung von computerbasiertem Handel und Over-the-Counter-Geschäften sowie einer strafbewehrten Verbindung von Haftung und Risiko in den Chefetagen treffen auf große Zustimmung - in der Partei wie auch im bürgerlichen Lager.

Ein „Bankenwahlkampf“, so sagt es Forsa-Chef Manfred Güllner, hätte durchaus Aussicht auf Erfolg. In einer Zeit, in der die Finanzkrise weiterschwelt, der Euro und die deutsche Konjunktur schwächeln, spielen die Banken für die Wähler eine große Rolle. Und die Regierung Merkel hat bei diesem Thema so viel nicht erreicht.

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