Kommentar Die SPD verrät ihre Geschichte

Die Sozialdemokraten öffnen sich zur Linken. So hat es der Parteitag beschlossen. Doch diese Öffnung kommt zu einer Zeit, in der Täter und Opfer die Zwangsvereinigung noch längst nicht vergessen haben.
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Unter Parteichef Sigmar Gabriel schließt die SPD eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene nicht mehr aus. Quelle: ap

Unter Parteichef Sigmar Gabriel schließt die SPD eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene nicht mehr aus.

(Foto: ap)

Die erste Tat von Sigmar Gabriel nach seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender ist ein Verrat an der Geschichte der Sozialdemokraten. Aus purem strategischen Kalkül heraus öffnet er die Bundespartei und reicht der Linken die Hand. Was aus ganz praktischen Gründen auf Landesebene bereits gang und gäbe ist, wird nun auch vom großen Vorsitzenden in Berlin gutgeheißen. Viel zu früh ist die SPD damit bereit, mit denjenigen gemeinsame Sache zu machen, die einst die Totengräber der Sozialdemokratie in Ostdeutschland gewesen sind. Mit denen, die die sich in einem Akt der Zwangsvereinigung die SPD einverleibten, um sie zu zerstören. Geschichtsvergessen ignoriert die SPD jene Opfer, die sie einst in ihren eigenen Reihen betrauerte.

Wer im Geschichtsbuch in den Herbst des Jahres 1945 zurückblättert, stößt auf eine Kommunistische Partei, die im zerstörten und von Besatzungsmächten kontrollierten Deutschland nach einer politischen Strategie sucht. Ihr Problem: Sie gilt als Moskau-hörig und ist deswegen politisch isoliert. Sie fürchtet die für 1946 angesetzten Wahlen zu verlieren. Ihre Idee: ein Zusammengehen mit der SPD zur Einheitspartei. Das würde Stimmen sichern.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Kurt Schumacher, der erste Vorsitzende der SPD im Westen Deutschlands nach dem Krieg, erkennt das Manöver. Er nennt es eine „große Blutspendeaktion“. In einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ schreibt er damals über die Befürworter einer Vereinigung: „Sie übersehen dabei, dass für die kommunistische Politik wie für jede Art von Diktaturidee die Macht die eigentliche Substanz der Politik ist. Das zeigt den Weg, den eine vereinheitlichte Arbeiterbewegung gehen müsste, nämlich den der Eroberung der Macht durch die Führung der KPD.“

Schumacher behält Recht. Die sowjetische Militäradministration in Deutschland verbietet in der von ihr besetzten Zone eine Abstimmung über den Zusammenschluss. Stattdessen verordnet sie ihn – und Otto Grotewohl, Schumachers Kollege im Osten, vollzieht ihn auf einem „Vereinigungsparteitag“ im April 1946. „30 Jahre Bruderkampf sind zu Ende“, sagt Grotewohl.

Die Folge dieses angeblichen Friedens: Wer dagegen ist, wird als „Agent“ und „Faschist“ verfolgt. Nach Angaben später eingesetzter SPD-Historiker wurden in der sowjetischen Besatzungszone in der Zeit der Vereinigung der Parteien 20.000 ungefügige Sozialdemokraten „gemaßregelt, für kürzere oder auch sehr lange Zeit inhaftiert, ja sogar getötet“. Sie wurden, so schreiben die parteieigenen Historiker, „in Speziallager und Zuchthäuser geworfen“. 1948 erklärt die Führung der SED, die aus der Zwangsvereinigung hervorgegangen ist, den „Sozialdemokratismus“ zum „Hauptfeind“.

Zwei Generationen sind seither in Deutschland aufgewachsen, zwei Generationen haben regiert oder sind regiert worden. In der ersten reichten sich die Sozialdemokraten hier und die SED’ler jenseits der Mauer nicht einmal die Hand. Die zweite schaute sich skeptisch an. Darf die dritte nun alle Berührungshemmungen über Bord werfen und sich umarmen?

Die Sozialdemokratie ist unglaubwürdiger geworden
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24 Kommentare zu "Kommentar: Die SPD verrät ihre Geschichte"

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  • Typisch linker Zynismus.
    Abgesehen davon, dass die Zahl der Opfer linker Politik in der DDR deutlich über 150 liegt - die Verbrechen der Nazis können in keinem Fall als Rechtfertigung von Verbrechen der Linken dienen.
    Ihre Argumentation verrät linke Menschenverachtung.

  • Aber selbstverständlich!
    Ein Blick nach Frankreich würde genügen, um zu erkennen, dass die Alternative zu Niedriglöhnen (+Aufstockung) nicht "höhere Löhne", sondern "höhere Arbeitslosigkeit" heißt.

  • KURT SCHUMACHER - DEUTSCHER NATIONALIST UND SOZIALIST

    Leute wie Kurt Schumacher hätten in der heutigen SPD keinen Platz mehr.
    Wirtschaftspolitisch sind sie zu links, und gesellschaftsüolitisch zu rechts.

    Kurt Schumacher , der gegen die Nazis gekämpft hat, ist aus der Sicht der heutigen SPD ein "Rechtsextremist" und "Nazi", ganz einfach weil er ein deutscher Nationalist war (er bevorzugte das Wort "Patriot), sich für die Familie einsetze, und die Konzepte wie Multikulturalismus und Gener-Ideologie Schumacher ebenso fremd waren wie die Worte.

    Für Schumacher bedeutete internationaler Sozialist zu nicht, nicht das eigene Volk, die europäischen Kulturkreis und die eigene Kultur zu hassen und zu bekämpfen.

  • Liebe Kommentatoren,
    das 15% Prekariat kann niemals Maßstab für eine gelungene Wirtschaftspolitik sein. Die SED Versager haben einen ganzen Staat an die Wand gefahren und ihr Oberboss war beim Jagen, statt echte Probleme zu lösen. Dieser ganze pseudo-Gerechtigkeitsballast wird von der Linken auf einem Schild: "Wir sind die Gerechten" herumgetragen, ohne dass der Bürger das Kleingedruckte "Wir sind die Unfähigen" lesen kann. An den kläglichen Versuchen eines Hollandes kann jeder beobachten, wohin eine staatliche Nannyrepublik führt, nämlich auf die wirtschaftspolitische Verliererstraße. Es geht wirklich nicht mehr um rechts und links, aber es geht darum, ob sich die dt. Wirtschaft in der internationalen Konkurrenz behaupten kann.Die Linke löst mit ihren Konzepten vielleicht das Gerechtigkeitsproblem, verursacht aber mit der Problemlösung (Steuern weiter erhöhen, Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, Mieten trotz Kostensteigerungen konstant halten, Preise festsetzen statt Markt....) eine verminderte Wirtschaftsleistung, so dass am Schluss bei allen Beteiligten, vom Unternehmer bis zum Hilfsarbeiter weniger ankommt. Der gerühmte Oskar hat im Saarland ein schönes Haus mit Weinkeller gebaut, ansonsten ist das Land arm geblieben. In der DDR waren am Schluss einfach alle bitterarm und wollten raus. Die SPD sollte sich nicht an der Linken sondern an den großen Gewerkschaften orientieren und sich für den klass. Wähler (Facharbeiter, aber auch Ingenieure) einsetzen. Die Banken können gerne eingebremst werden, aber bitte so, dass es keinen Zusammenbruch gibt. Der Lohn eines Managers, der das 50 fache des Durchschnittlohnes eines Angestellten beträgt, könnte z. B. nur noch zur Hälfte von der Steuer abgesetzt werden, der über dem 100 fachen gar nicht mehr. Der Verbraucherschutz ist eine offene Wunde... Bildung wäre ein wichtiges Thema...

  • "soziales Elend abgeschafft, Wohlstand vermehrt, Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben eingeführt,"
    hat das aber nicht gerade Schröder torpediert? Fühlen sie sich als SPDer von einer Politik ala Schröder vertreten? H4, Leiharbeit usw.

  • "Dazu gehört m.E. auch, nicht nur auf’s Prekariat zu schielen, sondern die Leistung derjenigen Menschen zu respektieren, die neu geschaffene Bildungs-und Entfaltungschancen durch individuellen Einsatz zu gesellschaftlichem Aufstieg genutzt haben und sie nicht als“ Aufsteiger“ zu desavouieren, die es steuerlich abzuschöpfen gilt. "

    Ja, richtig.
    Aber wer sind denn heute die "Aufsteiger"?

  • Dazu gehört m.E. auch, nicht nur auf’s Prekariat zu schielen, sondern die Leistung derjenigen Menschen zu respektieren, die neu geschaffene Bildungs-und Entfaltungschancen durch individuellen Einsatz zu gesellschaftlichem Aufstieg genutzt haben und sie nicht als“ Aufsteiger“ zu desavouieren, die es steuerlich abzuschöpfen gilt.

  • Nach 42-jähriger Mitgliedschaft in der SPD wechseln meine Emotionen zwischen Scham, Trauer, Wut und Aggression, wenn ich sehe, was die heute in der Partei Verantwortung Tragenden aus ihr gemacht haben. Bei einer Wahlbeteiligung von 91,1 % haben 1972 noch 45,8 % der Wählerinnen und Wähler der SPD ihre Zweitstimme gegeben. Sie haben damals Männern wie Willi Brandt, Helmut Schmidt und Karl Schiller vertraut, weil sie die Partei auch für bürgerliche Bevölkerungsteile wählbar gemacht haben. Nicht verstaubter Klassenkampf und taktische Hinwendung zur DKP oder anderen linksradikalen Kräften, sondern pragmatischer, aber gleichwohl visionärer außen- wie innenpolitischer Politikansatz haben seiner Zeit zu Erfolg und in die Regierungsverantwortung geführt. Nachdem in Deutschland nicht zuletzt durch jahrzehntelangen sozialdemokratischen Kampf Klassenschranken und soziales Elend abgeschafft, Wohlstand vermehrt, Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben eingeführt, Gleichberechtigung von Frauen und Männern erreicht, gesellschaftliche Toleranz gegenüber sexuell anders Orientierten rechtlich verankert, Chancengerechtigkeit weitgehend realisiert und ein leistungsfähiges Gesundheitssystem etabliert sind, fällt es einer sozialdemokratischen Partei zugegebenermaßen schwer, neue politische Betätigungsfelder zu identifizieren und die Wählermassen dafür zu begeistern. Die augenblicklichen Meinungsführer in der SPD werden ihre Partei aber völlig ins Abseits manövrieren, wenn sie glauben, durch programmatische Annäherung an ideologiebefrachtete Konzepte, die überall auf der Welt im Realsozialismus erst vor kürzester Zeit gescheitert sind, und mit Hilfe der in weiten Teilen kommunistischen Linkspartei auf den Weg des politischen Erfolges zurückkehren zu können. Es wird Zeit, dass sich die SPD über ihren Standort und mögliche künftige Wirkungsfelder in einer hoch entwickelten modernen Industrie-und Dienstleistungsgesellschaft Klarheit verschafft.

  • "Der Umgang der Medien mit den Parteien hat schon etwas sehr unausgewogenes. "
    Weil eben die Medien auch Eignern gehören, die durch sie ihre privaten Interessen vertreten wissen wollen. Und diese Interessen decken sich nunmal mit den Interessen aller Unternehmer.

  • Es ist schon eigenartig, wie viele Kommentatoren zur Zeit etwas zur Identität der Sozialdemokraten zu sagen haben. Gerade in den Wirtschaftsmedien wird jede SPD-Idee zunächst verrissen. Wenn sie irgendwann von der Union aufgenommen wurde, ist sie dann "vernünftig" oder "zeitgemäß" oder so etwas Windelweiches. Angesichts der Arbeitsverweigerung, die wir unter Schwarz-Gelb erlebt haben, nicht sehr stimmig. Aber selbst der schwärzeste Kolumnist weiß noch, was die Grundwerte der SPD ausmacht. Hätte man die anderen mal auch so kritisch behandelt, als die alten Blockparteien aufgenommen wurden.
    Der Umgang der Medien mit den Parteien hat schon etwas sehr unausgewogenes.

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