Kommentar: Die teure Suppenküche der Medienpolitik

Kommentar
Die teure Suppenküche der Medienpolitik

Ab dem kommenden Jahr muss jeder Haushalt für die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen zahlen. Kaum bekannt, dafür umso absurder: Auch die Landesmedienanstalten bekommen einen Anteil. Damit muss Schluss sein.
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In diesen Wochen schreibt die GEZ mehr als 40 Millionen Haushalte in Deutschland an, um die Bürger auf die Umstellung der bisherigen Gerätegebühr auf die Haushaltsgebühr einzunorden. Denn ab 1. Januar 2013 gibt es kein Entkommen mehr. Jeder Haushalt in Deutschland muss für die Fernseh-, Radio und Internetangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen - unabhängig, ob er sie tatsächlich auch nutzt.

Was die wenigsten wissen: Diese Art von Mediensteuer kommt nicht nur den öffentlich-rechtlichen Anstalten zugute, sondern auch den Landesmedienanstalten. Dabei ist ihre Aufgabe, ausschließlich die privaten Fernseh- und Radiounternehmen zu kontrollieren, nicht aber ARD und ZDF. Es gehört zu den Absurditäten der deutschen Medienpolitik, dass ausgerechnet der Gebührenzahler die insgesamt 14 Medienanstalten mit ihren unzähligen Gremien mitfinanzieren muss. Von der Rundfunkgebühr in Höhe von monatlich 17,98 Euro erhalten sie derzeit 34 Cent.

Mit dieser Abnormität, die dem Gebührenzahler jährlich 142 Millionen Euro kostet, muss endlich Schluss sein. Es ist längst überfällig aus den 14 Medienanstalten eine schlagfertige, bundesweite Behörde für den privaten Rundfunk zu schaffen, die ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wird. Eine gemeinsame Medienwacht würde nicht nur eine Ersparnis im dreistelligen Millionen Euro-Bereich erbringen, sondern auch zu einer höheren Effizienz führen. Denn immer wieder werden die Medienanstalten von den privaten Fernsehkonzernen untereinander ausgespielt. So wird der Fernsehkonzern Pro Sieben Sat 1 im Sommer 2013 mit der Sendelizenz von Sat 1 von Rheinland-Pfalz nach Hamburg/Schleswig-Holstein wechseln. Im hohen Norden fühlt sich der Münchener MDax-Konzern besser verstanden. Eine gemeinsame Medienbehörde würde dieses Springen zu politisch opportunen Medienwächtern verhindern.

Der Vorschlag des liberalen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, eine einheitliche Medienaufsicht auch mit Kompetenzen für ARD und ZDF auszustatten, ist auf den ersten Blick einleuchtend. Auf dem zweiten Blick wird allerdings schnell klar, nicht nur die Rundfunk- und Fernsehräte von ARD und ZDF sind mit braven Parteigängern durchsetzt, sondern eben auch die Medienanstalten.

Um die öffentlich-rechtlichen Anstalten nachhaltig aus den Fängen der Parteien und der Ministerpräsidenten zu befreien, braucht es eine ganz andere, radikalere Lösung. Seit Jahrzehnten gönnt sich quasi jedes Bundesland eine eigene Medienanstalt, auch wenn es wie im Fall des Saarlandes bei den Privaten gar nicht viel zu kontrollieren gibt.

Eine gemeinsame, aus Steuermitteln finanzierte Medienkontrolle in Deutschland ist möglich, wenn der politische Druck groß genug wird. Noch kocht jedes Bundesland, insbesondere Nordrhein-Westfalen und Bayern, gerne sein eigenes medienpolitisches Süppchen. Doch das kann sich schnell ändern, wenn die Bürger die Dimension der Haushaltsgebühr begreifen.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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  • Das aht der MP von Rheinland-Pfalz mit dem TV zusamemn augehandelt und fand es anschließend eien "guten Kompromiss"
    Vielleicht bekommen wir demnächst auch noch Hudnesteuer für alle Haushalte, auch wenn man keinen Hund hat.

  • Ich war imemr der Meinung, dass gegen diese Gebühr für alle Haushalte längst Klagen laufen(?)

  • so wie zu hoeren ist kontrolieren die oeffendlich rechtlichen sich selbst.ausgaben koennen nicht nachvollzogen werden, dort sind undurchschaubare strukturen aufgebaut worden um ausgaben zu vertuschen.die politiker die da voll mitmischen sind natuerlich daran interessiert das die gez zu gunsten einer steuer abgeschafft wird.wenn man ueberlegt das alleine fuer die deutsche welle asien 310 mill.euro ausgegeben wird fuer staendige ard zdf talks ,koch , frau tv ,mona liesa und oeko sendungen die jeweils taeglich 4 mal wiederholt werden .nachts dann nochmals mit englichsprachigen moderatoren.das ganze gibts dann auch noch in latein amerika wahrscheinlich zum gleichen preis. fazit= so ist das wenn man keine rechenschaft ablegen muss.

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