DüsseldorfErst vor wenigen Tagen hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bekräftigt, dass es illegitime Staatsfinanzierung mit der Notenpresse wäre, wenn die EZB dem Rettungsschirm ESM per Kredit das Geld gäbe, mit dem der ESM Anliehen von Krisenstaaten kaufen würde. Also, folgerten Draghi und die übrigen Mitglieder des EZB-Rats, außer Bundesbankpräsident Jens Weidmann, müssen wir die Anleihen selber kaufen. Das ist dann keine unerlaubte Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Man muss wohl in Sophismus geübter Notenbanker oder Kirchenfürst sein, um diese Logik zu verstehen.
Da hilft auch nicht, dass Draghi seine Käufe von Staatsanleihen nicht so nennt, sondern als „direkte monetäre Transaktionen“ umschreibt, und auch nicht, dass er vorgibt, das neu geschaffene Geld wieder aus dem Verkehr zu ziehen.
In einem Umfeld, in dem die Banken jede beliebige Menge Geld von der EZB abrufen können, ist die sogenannte Sterilisierung des geschaffenen Geldes nicht anderes, als ein Angebot an die Banken mit Liquiditätsüberschuss, für einen Teil der überschüssigen EZB-Guthaben Zinsen zu bekommen.
Mit ihrem Beschluss, bei Bedarf im Prinzip unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, hat die EZB der Verfassungsgerichtsentscheidung über den ESM einiges an Spannung genommen. Wenn der ESM nicht richtig fliegen sollte, dann fliegt eben das EZB-Anleiheprogramm.
Die Debatte um die demokratische Kontrolle über das Handeln des ESM löst nun eine überfällige Debatte über die demokratische Legitimation des Handelns der EZB aus. Es wird deutlich, wie weitreichend die Macht der EZB ist. Sie reicht mindestens so weit wie die des ESM, aber die demokratische Kontrolle ist Null.
„Wir haben den Regierungen einen Rahmen vorgegeben“, sagte Draghi bei der Vorstellung seines Anleihekaufprogramms, pardon, seiner direkten monetären Transaktionen. „Wir haben einen Parkours für die Regierungen entworfen“, sagte er, als wären die Regierungen Zirkuspferde. Ist das die angemessene Sprache für einen demokratisch nicht legitimierten Bürokraten?
Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
Die Politik, gerade auch in Deutschland jubelt, weil jetzt der Euro gerettet werden kann ohne ständige lästige Parlamentsdebatten oder kleinliche Rechnereien, ob wir schon für das BSP des ganzen nächsten Jahres haften oder nur für 10 Monate. Auf diese Weise ist es dann "niemand gewesen", wenn alles gegen die Wand fährt, und auch Deutschland den Staatsbankrott anmelden muss. Würde Deutschland dagegen endlich diesem Rettungswahnsinn ein Ende setzen (zurück zur No-bail-out-Klausel!), und die Wirtschaft geht erwartungsgemäß ein paar Jahre in die Knie, dann könnte man mit spitzen Fingern auf die verantwortlichen Entscheidungsträger zeigen. Der Bundes-bankpräsident steht völlig ohne Rückendeckung durch die Politik (incl Opposition) da! Der eine Teil der Wähler hat nix begriffen, der andere Teil hofft,dass "die andern" die Zeche zahlen. Bitte aufwachen: Wir - Steuerzahler und Sozialhilfeempfänger - bezahlen die Zechen für die Wahlkampfversprechen eines Herrn Hollande, demnächst eines Herrn Berlusconi, und wie sie alle heißen. Wir kriegen eine irre Inflation (Schäuble freut sich auf die progressionsbedingten Steuern). Die Transferunion ist jetzt für jeden erkennbar da. Jetzt kriegen wir einen Weich-Euro, zu lasten jeden Sparers. Das wird Frau Merkel nächstes Jahr die Wahl kosten.
Mario Draghi ist ein Verbrecher wie einst die Connection Hitler - Hjalmar Schacht: Finanzierung auf Pump mit Mefo-Wechseln, die durch die Sklavenarbeit des Ostens gedeckt werden sollten. So müssen jetzt die anständigen Staaten für Betrug (Griechenland), Korruption, Schlamperei und Unfähigkeit der Southeners bezahlen, indem sie von Draghi vertragswidrig und ohne politische Kontrolle in Kollektiv-haftung genommen werden.
Mir kommt die Zustimmung des Bundestages zum sogenannten
"Rettungschirm" wie seinerzeit das Ermächtigungsgesetz vor.
Hoffentlich stoppt noch das BVerfG diesen Wahnsinn!
glauben sie die werden uns helfen?
http://www.youtube.com/watch?v=IupbE7JBRAw
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