Kommentar Die unheimliche Macht der EZB

Die EZB nimmt der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einiges an Spannung vorweg. Sollte der Rettungsschirm nicht helfen können, greift eben Mario Draghi ein – und dass ohne jegliche demokratische Kontrolle.
23 Kommentare
Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

DüsseldorfErst vor wenigen Tagen hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bekräftigt, dass es illegitime Staatsfinanzierung mit der Notenpresse wäre, wenn die EZB dem Rettungsschirm ESM per Kredit das Geld gäbe, mit dem der ESM Anliehen von Krisenstaaten kaufen würde. Also, folgerten Draghi und die übrigen Mitglieder des EZB-Rats, außer Bundesbankpräsident Jens Weidmann, müssen wir die Anleihen selber kaufen. Das ist dann keine unerlaubte Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Man muss wohl in Sophismus geübter Notenbanker oder Kirchenfürst sein, um diese Logik zu verstehen.

Da hilft auch nicht, dass Draghi seine Käufe von Staatsanleihen nicht so nennt, sondern als „direkte monetäre Transaktionen“ umschreibt, und auch nicht, dass er vorgibt, das neu geschaffene Geld wieder aus dem Verkehr zu ziehen.

In einem Umfeld, in dem die Banken jede beliebige Menge Geld von der EZB abrufen können, ist die sogenannte Sterilisierung des geschaffenen Geldes nicht anderes, als ein Angebot an die Banken mit Liquiditätsüberschuss, für einen Teil der überschüssigen EZB-Guthaben Zinsen zu bekommen.

Mit ihrem Beschluss, bei Bedarf im Prinzip unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, hat die EZB der Verfassungsgerichtsentscheidung über den ESM einiges an Spannung genommen. Wenn der ESM nicht richtig fliegen sollte, dann fliegt eben das EZB-Anleiheprogramm.

Die Debatte um die demokratische Kontrolle über das Handeln des ESM löst nun eine überfällige Debatte über die demokratische Legitimation des Handelns der EZB aus. Es wird deutlich, wie weitreichend die Macht der EZB ist. Sie reicht mindestens so weit wie die des ESM, aber die demokratische Kontrolle ist Null.

„Wir haben den Regierungen einen Rahmen vorgegeben“, sagte Draghi bei der Vorstellung seines Anleihekaufprogramms, pardon, seiner direkten monetären Transaktionen. „Wir haben einen Parkours für die Regierungen entworfen“, sagte er, als wären die Regierungen Zirkuspferde. Ist das die angemessene Sprache für einen demokratisch nicht legitimierten Bürokraten?

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23 Kommentare zu "Kommentar: Die unheimliche Macht der EZB"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Politik, gerade auch in Deutschland jubelt, weil jetzt der Euro gerettet werden kann ohne ständige lästige Parlamentsdebatten oder kleinliche Rechnereien, ob wir schon für das BSP des ganzen nächsten Jahres haften oder nur für 10 Monate. Auf diese Weise ist es dann "niemand gewesen", wenn alles gegen die Wand fährt, und auch Deutschland den Staatsbankrott anmelden muss. Würde Deutschland dagegen endlich diesem Rettungswahnsinn ein Ende setzen (zurück zur No-bail-out-Klausel!), und die Wirtschaft geht erwartungsgemäß ein paar Jahre in die Knie, dann könnte man mit spitzen Fingern auf die verantwortlichen Entscheidungsträger zeigen. Der Bundes-bankpräsident steht völlig ohne Rückendeckung durch die Politik (incl Opposition) da! Der eine Teil der Wähler hat nix begriffen, der andere Teil hofft,dass "die andern" die Zeche zahlen. Bitte aufwachen: Wir - Steuerzahler und Sozialhilfeempfänger - bezahlen die Zechen für die Wahlkampfversprechen eines Herrn Hollande, demnächst eines Herrn Berlusconi, und wie sie alle heißen. Wir kriegen eine irre Inflation (Schäuble freut sich auf die progressionsbedingten Steuern). Die Transferunion ist jetzt für jeden erkennbar da. Jetzt kriegen wir einen Weich-Euro, zu lasten jeden Sparers. Das wird Frau Merkel nächstes Jahr die Wahl kosten.

  • Mario Draghi ist ein Verbrecher wie einst die Connection Hitler - Hjalmar Schacht: Finanzierung auf Pump mit Mefo-Wechseln, die durch die Sklavenarbeit des Ostens gedeckt werden sollten. So müssen jetzt die anständigen Staaten für Betrug (Griechenland), Korruption, Schlamperei und Unfähigkeit der Southeners bezahlen, indem sie von Draghi vertragswidrig und ohne politische Kontrolle in Kollektiv-haftung genommen werden.

    Mir kommt die Zustimmung des Bundestages zum sogenannten
    "Rettungschirm" wie seinerzeit das Ermächtigungsgesetz vor.
    Hoffentlich stoppt noch das BVerfG diesen Wahnsinn!

  • glauben sie die werden uns helfen?

    http://www.youtube.com/watch?v=IupbE7JBRAw

  • Ja, verehrter Rechner, bis jetzt ist noch kein Schaden entstanden. Wohl deshalb nicht, weil die Märkte auf den Draghi-Bluff hereingefallen sind. Aber was ist mit morgen, wenn sie merken, dass Draghi den Ball ins politische Lager zurückgegeben hat (ESM-Beteiligung etc.)? Dann hätten wir unter Umständen sogar zwei "Instanzen" mit ungehemmter Feuerkraft: den ESM und die EZB. Das kann dann richtig teuer werden für good old Germany!

  • Verehrter Herr Häring,
    ich könnte mich ja noch mit einer Begrnzten Menge an Anleihenankäufe der EZB anfreunden - und damit einer Teilübernahme der Staatsschulden anderer Eurostaaten, wenn nicht Herr Draghi selber das Problem wäre.

    Herr Draghi steht in dem Verdacht, einer der kopfgewaschenen stillen Mitarbeiter von Goldman-Sachs zu sein; Seilschaften nannte man das im Osten oder im Zusammenhang der CDU-Spendenaffäre. Er hat zwar seinen Job bei Goldman-Sachs beendet, aber nicht seine engsten Beziehungen zu diesem größten aller Spekulationshaie.

    Für mich ist Herr Draghi nicht frei von Einflüssen aus der Ecke von Goldman-Sachs und damit ein extrem hohes Risiko für eine unabhängige europäische orientierte Zentralbank.

    Wir können ja einmal eine Wette abschließen, warauf Goldman-Sachs im Vorfeld der EZB-Entscheidung Wetten laufen hat!

  • @Scratchpatch

    "Jetzt bleibt nur die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht."

    Ich sehe da keine Hoffnung, eher ein "da muessen wir halt irgendwie durch" um die laestigen Formvorschriften zu erfuellen. Deutschland hoert mehr und mehr auf zu existieren. Letztlich war diese Aufloesung in der EU der zentrale Gedanke des H. Kohls, was er auch kuerzlich wieder bekraeftigt hat. Es darf kein Deutschland mehr geben, sondern ein Europa ohne Kriege - so zumindest verstand ich seine Denke.

  • Edler Zwicker,

    bis jetzt ist noch kein Schaden eingetreten.

    Die Zinsen für it. und span. Anleihen sind gesunken, ohne daß es uns einen Pfennig gekostet hätte.

  • Gestern bin nach Konstanz gefahren, ...und am Straßenrand nah Bahnhof für ca. 20min. angehalten, in diese Zeit beobachte ich wie insgesamt 5 Menschen das Müll gewühlt haben!
    Was suchen die Menschen im Müll? ...Schämt dich Deutschland!

  • Weidmann ist der einzige, auf den man sich verlassen kann. Merkel und Schäuble sind eingeknickt, daher blieb die Gegenstimme Weidmanns ohne Folgen. Was für eine Schande!
    Jetzt bleibt nur die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Das hatte im September 2011 ja noch die Bedenken zurückgewiesen, dass das Grundgesetz verletzt würde. Allerdings u.a. mit dem Hinweis, dass die EZB ja keine Staatsfinanzierung betreibe (Zitat s.u.).
    Weidmann hat Mut bewiesen.
    Nun beweisen hoffentlich auch die Verfassungsrichter Mut.
    In der Entscheidung vom 7.9.2011 heißt es:
    "Auch weitere zentrale Vorschriften zur Ausgestaltung der Währungsunion sichern unionsrechtlich verfassungsrechtliche Anforderungen des Demokratiegebots. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere das Verbot des unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Einrichtungen durch die Europäische Zentralbank, ..."
    "...Art. 88 Satz 2 GG, gegebenenfalls auch des Art. 14 Abs. 1 GG, parallel, der die Beachtung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und das vorrangige Ziel der Preisstabilität zu dauerhaft geltenden Verfassungsanforderungen einer deutschen Beteiligung an der Währungsunion macht"

  • "Sicherlich nicht alle, aber doch viele. Ich finde diese Anfeindungen immer sehr Schade, gerade auch unter dem Aspekt, dass 20% der Deutschen Arbeitnehmer und dies sind ja die bösen Reichen, gute 80% der Steuerlast tragen und somit den Sozialstaat!!!"
    Schon wieder dieses Lügenmärchen!
    51,8% der Steuereinnahmen Deutschlands kommen aus indirekten Steuern, wie Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer ... Also zum Großteil Steuern, die alle beim Einkaufen zahlen müssen. Und dann gibts da noch die Steuern, die Firmen zahlen (z. B. Körperschaftssteuern), die Kapitalertragssteuern, Erbschaftssteuern, Hundesteuern und Co.
    Diese Lügerei mit Zahlen nervt. Es wird immer nur eine Steuer (Einkommensteuer) von vielen Steueren herangezogen.

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