Kommentar
Die unheimliche Macht der EZB

Die EZB nimmt der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einiges an Spannung vorweg. Sollte der Rettungsschirm nicht helfen können, greift eben Mario Draghi ein – und dass ohne jegliche demokratische Kontrolle.
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DüsseldorfErst vor wenigen Tagen hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bekräftigt, dass es illegitime Staatsfinanzierung mit der Notenpresse wäre, wenn die EZB dem Rettungsschirm ESM per Kredit das Geld gäbe, mit dem der ESM Anliehen von Krisenstaaten kaufen würde. Also, folgerten Draghi und die übrigen Mitglieder des EZB-Rats, außer Bundesbankpräsident Jens Weidmann, müssen wir die Anleihen selber kaufen. Das ist dann keine unerlaubte Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Man muss wohl in Sophismus geübter Notenbanker oder Kirchenfürst sein, um diese Logik zu verstehen.

Da hilft auch nicht, dass Draghi seine Käufe von Staatsanleihen nicht so nennt, sondern als „direkte monetäre Transaktionen“ umschreibt, und auch nicht, dass er vorgibt, das neu geschaffene Geld wieder aus dem Verkehr zu ziehen.

In einem Umfeld, in dem die Banken jede beliebige Menge Geld von der EZB abrufen können, ist die sogenannte Sterilisierung des geschaffenen Geldes nicht anderes, als ein Angebot an die Banken mit Liquiditätsüberschuss, für einen Teil der überschüssigen EZB-Guthaben Zinsen zu bekommen.

Mit ihrem Beschluss, bei Bedarf im Prinzip unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, hat die EZB der Verfassungsgerichtsentscheidung über den ESM einiges an Spannung genommen. Wenn der ESM nicht richtig fliegen sollte, dann fliegt eben das EZB-Anleiheprogramm.

Die Debatte um die demokratische Kontrolle über das Handeln des ESM löst nun eine überfällige Debatte über die demokratische Legitimation des Handelns der EZB aus. Es wird deutlich, wie weitreichend die Macht der EZB ist. Sie reicht mindestens so weit wie die des ESM, aber die demokratische Kontrolle ist Null.

„Wir haben den Regierungen einen Rahmen vorgegeben“, sagte Draghi bei der Vorstellung seines Anleihekaufprogramms, pardon, seiner direkten monetären Transaktionen. „Wir haben einen Parkours für die Regierungen entworfen“, sagte er, als wären die Regierungen Zirkuspferde. Ist das die angemessene Sprache für einen demokratisch nicht legitimierten Bürokraten?

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

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  • Die Politik, gerade auch in Deutschland jubelt, weil jetzt der Euro gerettet werden kann ohne ständige lästige Parlamentsdebatten oder kleinliche Rechnereien, ob wir schon für das BSP des ganzen nächsten Jahres haften oder nur für 10 Monate. Auf diese Weise ist es dann "niemand gewesen", wenn alles gegen die Wand fährt, und auch Deutschland den Staatsbankrott anmelden muss. Würde Deutschland dagegen endlich diesem Rettungswahnsinn ein Ende setzen (zurück zur No-bail-out-Klausel!), und die Wirtschaft geht erwartungsgemäß ein paar Jahre in die Knie, dann könnte man mit spitzen Fingern auf die verantwortlichen Entscheidungsträger zeigen. Der Bundes-bankpräsident steht völlig ohne Rückendeckung durch die Politik (incl Opposition) da! Der eine Teil der Wähler hat nix begriffen, der andere Teil hofft,dass "die andern" die Zeche zahlen. Bitte aufwachen: Wir - Steuerzahler und Sozialhilfeempfänger - bezahlen die Zechen für die Wahlkampfversprechen eines Herrn Hollande, demnächst eines Herrn Berlusconi, und wie sie alle heißen. Wir kriegen eine irre Inflation (Schäuble freut sich auf die progressionsbedingten Steuern). Die Transferunion ist jetzt für jeden erkennbar da. Jetzt kriegen wir einen Weich-Euro, zu lasten jeden Sparers. Das wird Frau Merkel nächstes Jahr die Wahl kosten.

  • Mario Draghi ist ein Verbrecher wie einst die Connection Hitler - Hjalmar Schacht: Finanzierung auf Pump mit Mefo-Wechseln, die durch die Sklavenarbeit des Ostens gedeckt werden sollten. So müssen jetzt die anständigen Staaten für Betrug (Griechenland), Korruption, Schlamperei und Unfähigkeit der Southeners bezahlen, indem sie von Draghi vertragswidrig und ohne politische Kontrolle in Kollektiv-haftung genommen werden.

    Mir kommt die Zustimmung des Bundestages zum sogenannten
    "Rettungschirm" wie seinerzeit das Ermächtigungsgesetz vor.
    Hoffentlich stoppt noch das BVerfG diesen Wahnsinn!

  • glauben sie die werden uns helfen?

    http://www.youtube.com/watch?v=IupbE7JBRAw

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