Kommentar
Die verwirrte Partei

Der Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner erschüttert die FDP. Zurück bleibt eine Partei, die das Land schon deshalb nicht führen kann, weil sie nach sich selbst sucht. Ein Nachruf auf die Regierungspartei FDP
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Den Rücktritt von FDP-Chef Philipp Rösler braucht man nicht zu fordern. Der kommt so sicher wie Heiligabend.

Der junge Mann hat sich verhoben. Er ist nicht der, als der er sich ausgibt. Schon die drei Titel, die er trägt – Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler –, muss man eigentlich, wie früher das Wort „DDR“, in Anführungszeichen schreiben.

Rösler führt die FDP nicht, und er ist nicht der erste Mann hinter der Kanzlerin. Er ist bestenfalls ein Vizekanzler im Praktikum, nett, höflich, fähig zu lernen und auch fähig zur Selbstironie, aber eben nicht befähigt zu führen. Nie war die FDP so harmlos wie heute.

Rösler hat sich in eine Rolle bugsieren lassen, für die ihm nun der Text fehlt. So steht er vor uns auf dem Marktplatz der Politik, sein Hofstaat redet ihm zwar weiter ein, das majestätische Gewand würde ihm ganz vorzüglich stehen. Dabei sieht es doch jedes Kind: Dieser FDP-Kaiser steht nackt da. Seine Reden sind begründungsleer, seine Überzeugungen weitgehend simuliert. Schwerkraft kann man nicht lernen.

Das Verdienst der Entzauberung gebührt dem zurückgetretenen Generalsekretär Christian Lindner. Seine Tat war nichts Geringeres als ein Anschlag auf die liberale Selbstmaskerade der vergangenen Monate. Er machte sichtbar, dass da nichts zu sehen ist. Spitzbübisch, wie er ist, sprach Lindner gestern von einer „neuen Dynamik“, die er mit seinem Schritt ermöglichen wolle.

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  • Der Kern des Problemfalles FDP ist die eingegangene Koalition, nämlich die aus ihr resultierenden Spannung zwischen dem FDP-Verständis von politischem „Soll“ und dem in der Regierungsarbeit abgefordertem „Ist“. Beispiel „Euro-Krise“.: Die Kanzlerin lässt es nicht zu, dass Staaten und Banken pleite gehen, Stichwort Rettungsschirme. Dieses hebelt die Marktwirtschaft aus (O. Issing; FaS 11.12.11), denn zu dieser gehört untrennbar die Insolvenz bei wirtschaftlichem Fehlverhalten. Die FDP versteht und ihre Wähler verstehen sich aber als marktwirtschaftliche Partei. Solche Beispiele gibt es zuhauf. Etwa der von der Regierung betriebene Zentralismus (Brüssel/Fiskalunion) und der nach politisch liberalen Prinzipien zu wollende Dezentralismus (Subsidiarität) oder die sich entwickelnde Transferunion versus Wettbewerb verbunden mit Eigenverantwortung (FDP). Diese Widersprüchlichkeiten könnte man noch lange weiter deklinieren.
    Aus dem Vorstehendem folgt, die FDP hätte längst die Koalitionsfrage stellen und deren Fortsetzung an klar definierte Bedingungen (rote Linie) binden müssen. Nur so wird sie die Spannung zwischen den Erwartungen ihren Wählerschaft sowie Ihrer Mitglieder und der Regierungsarbeit bewältigen können. Dieses Versäumnis aber zeigt die Führungsschwäche der derzeitigen FDP-Spitzenmannschaft auf.

  • Immerhin wurde Ihr Artikel veröffenlicht. Soviel zum Zensur-Vorwurf. Inhaltlich gibt ihr Beitrag nichts her, außer generalisierter Difamierung ohne konkreten Bezug. ÜBERFLÜSSUG!

  • bedauerlicherweise scheints bei Ihnen nicht zum ausdifferenzierten Weltbild zu reichen.
    Schade eigentlich.

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