Kommentar

Die verwirrte Partei

Der Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner erschüttert die FDP. Zurück bleibt eine Partei, die das Land schon deshalb nicht führen kann, weil sie nach sich selbst sucht. Ein Nachruf auf die Regierungspartei FDP
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Gabor Steingart  Quelle: Andreas Fechner für Handelsblatt
Der Autor

Gabor Steingart ist der Herausgeber des Handelsblatts.

(Foto: Andreas Fechner für Handelsblatt)

Den Rücktritt von FDP-Chef Philipp Rösler braucht man nicht zu fordern. Der kommt so sicher wie Heiligabend.

Der junge Mann hat sich verhoben. Er ist nicht der, als der er sich ausgibt. Schon die drei Titel, die er trägt – Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler –, muss man eigentlich, wie früher das Wort „DDR“, in Anführungszeichen schreiben.

Rösler führt die FDP nicht, und er ist nicht der erste Mann hinter der Kanzlerin. Er ist bestenfalls ein Vizekanzler im Praktikum, nett, höflich, fähig zu lernen und auch fähig zur Selbstironie, aber eben nicht befähigt zu führen. Nie war die FDP so harmlos wie heute.

Rösler hat sich in eine Rolle bugsieren lassen, für die ihm nun der Text fehlt. So steht er vor uns auf dem Marktplatz der Politik, sein Hofstaat redet ihm zwar weiter ein, das majestätische Gewand würde ihm ganz vorzüglich stehen. Dabei sieht es doch jedes Kind: Dieser FDP-Kaiser steht nackt da. Seine Reden sind begründungsleer, seine Überzeugungen weitgehend simuliert. Schwerkraft kann man nicht lernen.

Das Verdienst der Entzauberung gebührt dem zurückgetretenen Generalsekretär Christian Lindner. Seine Tat war nichts Geringeres als ein Anschlag auf die liberale Selbstmaskerade der vergangenen Monate. Er machte sichtbar, dass da nichts zu sehen ist. Spitzbübisch, wie er ist, sprach Lindner gestern von einer „neuen Dynamik“, die er mit seinem Schritt ermöglichen wolle.

Die Idee des Liberalismus hat Besseres verdient
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  • Der Kern des Problemfalles FDP ist die eingegangene Koalition, nämlich die aus ihr resultierenden Spannung zwischen dem FDP-Verständis von politischem „Soll“ und dem in der Regierungsarbeit abgefordertem „Ist“. Beispiel „Euro-Krise“.: Die Kanzlerin lässt es nicht zu, dass Staaten und Banken pleite gehen, Stichwort Rettungsschirme. Dieses hebelt die Marktwirtschaft aus (O. Issing; FaS 11.12.11), denn zu dieser gehört untrennbar die Insolvenz bei wirtschaftlichem Fehlverhalten. Die FDP versteht und ihre Wähler verstehen sich aber als marktwirtschaftliche Partei. Solche Beispiele gibt es zuhauf. Etwa der von der Regierung betriebene Zentralismus (Brüssel/Fiskalunion) und der nach politisch liberalen Prinzipien zu wollende Dezentralismus (Subsidiarität) oder die sich entwickelnde Transferunion versus Wettbewerb verbunden mit Eigenverantwortung (FDP). Diese Widersprüchlichkeiten könnte man noch lange weiter deklinieren.
    Aus dem Vorstehendem folgt, die FDP hätte längst die Koalitionsfrage stellen und deren Fortsetzung an klar definierte Bedingungen (rote Linie) binden müssen. Nur so wird sie die Spannung zwischen den Erwartungen ihren Wählerschaft sowie Ihrer Mitglieder und der Regierungsarbeit bewältigen können. Dieses Versäumnis aber zeigt die Führungsschwäche der derzeitigen FDP-Spitzenmannschaft auf.

  • Immerhin wurde Ihr Artikel veröffenlicht. Soviel zum Zensur-Vorwurf. Inhaltlich gibt ihr Beitrag nichts her, außer generalisierter Difamierung ohne konkreten Bezug. ÜBERFLÜSSUG!

  • bedauerlicherweise scheints bei Ihnen nicht zum ausdifferenzierten Weltbild zu reichen.
    Schade eigentlich.

  • D’accord!
    Ergänzung: Lindner hat - unabhängig vom "Problem Rössler" - selbst keine "Steherqualitäten"! Bildlich gesprochen sieht es doch so aus: Rösler ist ein "Leichtmatrose", Lindner ein "Schönwettersegler". Mit beiden kann die FDP nicht punkten. Und der Neue? Als dessen Haupt-Qualifikation gilt wohl, daß er Freund/Vertrauter von Rösler ist. Das mag wichtig sein, gneügt indes nicht.

  • Ein sehr guter Beitrag von Herrn Steingart.
    Er bringt es kurz und knapp auf den Punkt.
    Es ist sehr bedauerlich, dass auch die FDP bis auf einige wenige, dem Linkstrend verfallen ist, der in unsrem Land ja angesagt ist.
    Wer von uns Bürgern dagegen aufmuckt, wird eben mal kurz mit der Nazikeule geschlagen und sofort als Rechtspopulist hingestellt, so einfach ist das.
    Die völlige Zerstörung Deutschlands wird gerade von der Kommunistin Merkel und ihren Helfern aus SPD und Grünen vorbereitet und Rösler und die FDP haben nichts dagegen zu setzen, sie nicken ab, nur um an der Macht zu bleiben.
    Wo ist der Liberalismus hin? Wir bräuchten ihn dringend als Gegengewicht zur derzeitgen Politik

  • Der einzige, der verwirrt ist, ist der Autor des Artikels selbst: Gabor Steingart. Nach den ersten 3 Absätzen dachte ich mir: Wer kann denn so einen unzutreffenden Schmarrn - Unsinn - zusammenreimen und schaute, wo der Name steht: Schon wieder dieser Steingart, der Wichtigtuer, das journalistische Nichts. Mit Steingart ist das Handelsblatt endgültig das geworden, was es ist: ein Mistblatt, das ich nicht lesen würde, wenn ich es nicht kostenlos zugeschickt bekäme. Man muss kein FDP-Fan sein, um die journalistische Qualität von Steingart ins Reich des Nirvana zu stellen. Was Steingart an Rösler kritisiert ist nicht nur zusammengelogen, unbegründet und fantasiert. Es trifft sehr wohl zu: Auf ihn selbst. Leider erhält man als Leser, die ich schon ein paar mal schriftlich zur Qualität des "Handelsblatts", welches man wirklich nur in Anführungszeichen setzen kann, eingereicht habe, nie eine Antwort. Ich glaube, die Redaktion zensiert, weil sie es nicht ertragen kann zu lesen, dass sie keine journalistische Qualität, sondern Schlamperei auf Papier druckt, das zu teuer ist für diesen argen Unsinn. Ich bin Leser des Handelsblatts seit fast 20 Jahren. Schlechter war es nimmer als unter Steingart und es war schon unter Ziesemer erheblich abgestürzt. Eine Schande!

  • Sie haben Recht, dass es bei vielen nur um die gute Versorgung geht.
    Die Politik wird mehr und mehr zum Auffangbecken für Studienabbrecher, Langzeitstudierer, die auf dem normalen Arbeitsmarkt keinen Job finden würden.
    Wer würde schon so einen Johannes Vogel von der FDP einstellen? Fast 10 Jahre Studium und das wars was er an lebensleistung vorweisen kann. Heute nennt er sich Arbeitsmarktexperte was eine Ohrfeige für jeden ordentlichen Berufstätigen ist.
    Es sit die Generationd er Arroganz, die Sozialstaats-Kinderchen.
    Genau dies müssen wir wieder ändern.
    Die Politik braucht erfahrene Leute.
    Und die Vollversorgung bis ans Lebensende muß weg, dann kommen solche Kindergarten-Kiner gar nicht erst

  • Gut gegeben Margrit17888, bin ja selten Ihrer Auffassung, so auch hier: die SPD zerlegt sich genauso wie die FDP: Die randständigen Auslaufmodelle haben also Zeit sich wieder aufzustellen: Bei der SPD ist klar: die Schüsse gehen in die Hose und bei der FDP stehts noch offen, trotzdem die FDP die Hose vollgemacht zuzuhalten sucht.

    Und die Merkel, der sind diese Idioten recht egal, die geht ihren Kurs - und wie es aussieht hat sie endlich einen gefunden, so unterschiedlich gut man das auch finden mag.

  • Wieso? Das und genau das paßt zu Frau Merkel.
    Sie hat schon die SPD zerlegt, bei der FDP brauchte sie gar nicht viel tun, die hat es in großen Teilen selbst erledigt.
    Merkel duldet niemanden gleich Starkes neben sich
    Und eine Pargtei, wie die FDP, die nur och aus Kindergarten-Kindern besteht, konnte dies nicht erkennen

  • Daraus habt Ihr doch den Methodenzwang nach Westerwelles Art kreiert: also beschwert Euch nicht: Was heute passiert wurde doch bereits von bald 20 Jahren abgefrühstückt.
    Mit dem "Volkssturm" macht man es doch lediglich noch komplett.

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