Kommentar
Die Vorteile der EZB-Lösung überwiegen

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Europas Geldhäuser kontrollieren. Die Idee hat Charme, aber auch ein Problem: Die EZB hat gar keine Erfahrung darin.
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Die europäischen Banken brauchen eine einheitliche Kontrolle. Bisher macht das die EBA – doch sie tut das schlecht. Die Londoner Behörde hat zu oft versagt – nicht zuletzt auch bei den Stresstests. Jetzt soll also die Europäische Zentralbank über die Institute wachen. Das ist keine richtig gute Lösung, aber die beste, die im Moment denkbar ist.

Vermutlich wird es eine Richtungs-Entscheidung schon auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen geben. Frankreich war schon lange für die EZB als Banken-Wächter – nun ist auch Kanzlerin Merkel dafür. Einwände gegen die Idee kommen praktisch nur von der Deutschen Bundesbank. Die EZB hat keine Erfahrung mit der Bankenaufsicht. Sie muss sich die Kompetenz erst aufbauen. Die Warnung lässt sich nicht von Hand weisen.

Dennoch überwiegen die Vorteile der EZB-Lösung. Und zwar nicht nur das Argument, dass die Alternativen fehlen. Die Zentralbank hat ja ohnehin die Aufgabe, die Gefahren für das gesamte Finanzsystem im Blick zu haben. Und zuletzt hat sich mehr denn je eines gezeigt: Die Trennung von Staatshilfe und Geld für das Bankensystem funktioniert nicht. Staaten und Geldhäuser sind viel zu eng verwoben. Umso sinnvoller ist es, wenn die EZB alles aus einer Hand macht.

Die Zentralbank bekommt damit mehr Macht – und damit natürlich noch mehr Verantwortung. Umso wichtiger wird auch in Zukunft sein, dass sie ihre Unabhängigkeit behält. Nationale Regierungen dürfen nicht den leisesten Einfluss nehmen, wenn die EZB auf eine große Bank aus dem jeweiligen Land ein besonderes Auge wirft. Falls dies gewährleistet ist, kann das große Projekt Europäische Bankenaufsicht doch noch gelingen.

Thorsten Giersch
Thorsten Giersch
Chefredakteur Business bei der Verlagsgruppe Handelsblatt / Geschäftsführer digital bei planet c

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