Kommentar
Die Wünsch-dir-was-Partei

Peer Steinbrück hat den Genossen in Hannover viel Mut gemacht – und den Bürgern viel versprochen. Doch alleine mit brillanter Rhetorik lassen sich keine Wahlen gewinnen. Ein Kommentar aus dem Hauptstadtbüro.
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Dreierlei steht nach diesem Parteitag fest: Peer Steinbrück ist mit überwältigender Mehrheit zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt worden, die Partei hat er mit seinem Gerechtigkeitsversprechen nach links gerückt und er hat den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen. Dabei ist noch nicht einmal Weihnachten. Steinbrück verteilt aber schon mal ein Jahr vor der Bundestagswahl einen Haufen Geschenke.

Der SPD-Frontmann verspricht den sozialen Wohlfahrtsstaat, was für ihn nichts anderes bedeutet, als die Marktwirtschaft wieder stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Mit den entsprechenden Konsequenzen – aus sozialdemokratischer Sicht. Ein bisschen muss sich Steinbrück aber verbiegen – zur Freude der Genossen, aber wohl zu Lasten vieler in der Mitte der Gesellschaft. Denn nicht alles würde er so vorbehaltlos unterstützen, wenn er nicht der nächste sozialdemokratische Kanzler werden wollte.

Mit Steinbrück will die SPD nun endgültig einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchdrücken. Das ist aller Ehren wert. Theoretisch jedenfalls. Praktisch wird das aber auch bedeuten, dass sich viele Unternehmen zweimal überlegen werden, ob sie noch in Deutschland produzieren oder nicht gleich Standorte ins Ausland verlagern.

Auch eine armutsfeste Solidarrente, wie sie Steinbrück ankündigte, hört sich gut an. Und bringt vielleicht auch Wähler. Aber zur praktischen Umsetzung sagt der Kanzlerkandidat nichts. Das bleibt wie vieles in seiner rhetorisch durchaus brillanten Rede vage. Und auch unausgegoren. Die Frauenquote in der Wirtschaft und die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Bezahlung beispielsweise sind wirklich hehre Ziele. Nur mit der Brechstange wird man diese kaum erreichen. Zumal es wenig Sinn macht, gegen die Interessen der Unternehmen zu handeln. Abgesehen davon sind etliche Firmen, was die Quote betrifft, längst schon auf einem guten Weg – ohne gesetzlichen Zwang.

Völlig abstrus ist der Vorschlag, Frauen und Männern in der Familiengründung eine "30-Stunden-Woche" anzubieten. Es ist wohlfeil, so etwas in den Raum zu stellen und es ist auch gut, dass es in dieser Frage keine Denkverbote gibt. Nur, einfach etwas in die Welt zu posaunen ohne ein plausibles Finanzierungskonzept zu haben, das geht eben auch nicht.

Obwohl, woher das Geld kommen soll – zumindest teilweise – deutet Steinbrück an. Mit SPD-Ideen aus der Mottenkiste. Der Ex-Finanzminister kündigte an, er wolle die Vermögensteuer reaktivieren. Den Mittelstand und die Familienunternehmen will er aber schonen. Wirklich? Das wird der Realitätscheck dann beweisen, sofern Steinbrück überhaupt Kanzler werden sollte. Die Umfragen sprechen derzeit dagegen. Und es müsste tatsächlich noch viel passieren, wenn sich daran wirklich etwas ändern sollte.

Misslingt Steinbrück ein Politikwechsel, dann wäre für ihn Schluss, denn in ein Kabinett Merkel will er nicht eintreten. Doch einen Richtungswechsel könnten die Sozialdemokraten dennoch erreichen – mit Zwang über eine Mehrheit im Bundesrat. In Niedersachsen könnte ein Regierungswechsel hin zu Rot-Grün gelingen.

Das macht Steinbrück zum Kandidaten der Genossen, aber es entfernt ihn aus der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands. Da hat es sich bereits jemand anders bequem gemacht: Merkel.

 
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Die Einführung der Vermögenssteuer halte ich für absurd, die Erhöhung der Einkommensteuer für richtig. Noch besser wäre, in der Sozialversicherung die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen, damit der Höherverdienende auf diese Weise mehr Beiträge zahlt. Die Grenzen liegen ab 2013 in der Krankenversicherung bei 4.900 Euro im Monat, in den Rentenversicherung bei 5.800 Euro. Wer also 8.000 Euro brutto im Monat verdient, bezahlt genauso viel wie der, der 5.800 Euro im Monat hat. Ist das gerecht? Wo bleibt da das Solidarprinzip? Im übrigen: Der monatliche Pfändungsfreibetrag liegt bei einem Single bei 1.028,99 Euro = 12.347,88 Euro im Jahr, wobei der Grundfreibetrag bei bei der Einkommensteuer bei 8.004 Euro liegt. Ist das nicht komisch? Wie will das Finanzamt sich die Einkommensteuer holen, wenn der Single ein pfändungsfreies Konto hat?

    Na, in Deutschland ist politisch gesehen in den letzten Jahres einiges sehr, sehr seltsam!

    Mit freundlichen grüßen
    Die zahme Hilde

    Hilde Reynen-Kaiser
    Derfflingerstr. 41, 40470 Düsseldorf
    Tel. 0211 / 7336699 - Fax 0211 / 7307339

  • Warum er die Partei DIE LINKE ablehn, das ist mir schier unverständlih. Aus geschichtlicher Erfahrung hat er nichts gelernt. Soll in dieser Welt denn immer der Ellbogen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen Vorrang haben?.
    Utopien müssen erlaubt sein. Steinbrück liefert sie nicht. So hat er keine Chance. Die blöden Deutschen werden die CDU wählen, u7nd sie wird uns an die Wand fahren. Dank der Pleitewährung. Herzlichen Glückwunsch.

  • aber die PASOK ist doch eine sozialistische Partei und hat das griechische Dilemma verursacht! Und die SPD-Regierung hat doch die Regulierung der Banken auf den Weg gebracht, zusammen mit den Obergrünen. Und die Bankenkrise in Spanien geschah doch zu grossen teilen unter der Regierung der Sozialisten?

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