Kommentar

Die Wünsch-dir-was-Partei

Peer Steinbrück hat den Genossen in Hannover viel Mut gemacht – und den Bürgern viel versprochen. Doch alleine mit brillanter Rhetorik lassen sich keine Wahlen gewinnen. Ein Kommentar aus dem Hauptstadtbüro.
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Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Jubellaune. Quelle: Reuters

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Jubellaune.

(Foto: Reuters)

Dreierlei steht nach diesem Parteitag fest: Peer Steinbrück ist mit überwältigender Mehrheit zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt worden, die Partei hat er mit seinem Gerechtigkeitsversprechen nach links gerückt und er hat den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen. Dabei ist noch nicht einmal Weihnachten. Steinbrück verteilt aber schon mal ein Jahr vor der Bundestagswahl einen Haufen Geschenke.

Der SPD-Frontmann verspricht den sozialen Wohlfahrtsstaat, was für ihn nichts anderes bedeutet, als die Marktwirtschaft wieder stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Mit den entsprechenden Konsequenzen – aus sozialdemokratischer Sicht. Ein bisschen muss sich Steinbrück aber verbiegen – zur Freude der Genossen, aber wohl zu Lasten vieler in der Mitte der Gesellschaft. Denn nicht alles würde er so vorbehaltlos unterstützen, wenn er nicht der nächste sozialdemokratische Kanzler werden wollte.

Steinbrück schwört SPD auf Regierungswechsel ein

Mit Steinbrück will die SPD nun endgültig einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchdrücken. Das ist aller Ehren wert. Theoretisch jedenfalls. Praktisch wird das aber auch bedeuten, dass sich viele Unternehmen zweimal überlegen werden, ob sie noch in Deutschland produzieren oder nicht gleich Standorte ins Ausland verlagern.

Auch eine armutsfeste Solidarrente, wie sie Steinbrück ankündigte, hört sich gut an. Und bringt vielleicht auch Wähler. Aber zur praktischen Umsetzung sagt der Kanzlerkandidat nichts. Das bleibt wie vieles in seiner rhetorisch durchaus brillanten Rede vage. Und auch unausgegoren. Die Frauenquote in der Wirtschaft und die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Bezahlung beispielsweise sind wirklich hehre Ziele. Nur mit der Brechstange wird man diese kaum erreichen. Zumal es wenig Sinn macht, gegen die Interessen der Unternehmen zu handeln. Abgesehen davon sind etliche Firmen, was die Quote betrifft, längst schon auf einem guten Weg – ohne gesetzlichen Zwang.

Völlig abstrus ist der Vorschlag, Frauen und Männern in der Familiengründung eine "30-Stunden-Woche" anzubieten. Es ist wohlfeil, so etwas in den Raum zu stellen und es ist auch gut, dass es in dieser Frage keine Denkverbote gibt. Nur, einfach etwas in die Welt zu posaunen ohne ein plausibles Finanzierungskonzept zu haben, das geht eben auch nicht.

Obwohl, woher das Geld kommen soll – zumindest teilweise – deutet Steinbrück an. Mit SPD-Ideen aus der Mottenkiste. Der Ex-Finanzminister kündigte an, er wolle die Vermögensteuer reaktivieren. Den Mittelstand und die Familienunternehmen will er aber schonen. Wirklich? Das wird der Realitätscheck dann beweisen, sofern Steinbrück überhaupt Kanzler werden sollte. Die Umfragen sprechen derzeit dagegen. Und es müsste tatsächlich noch viel passieren, wenn sich daran wirklich etwas ändern sollte.

Misslingt Steinbrück ein Politikwechsel, dann wäre für ihn Schluss, denn in ein Kabinett Merkel will er nicht eintreten. Doch einen Richtungswechsel könnten die Sozialdemokraten dennoch erreichen – mit Zwang über eine Mehrheit im Bundesrat. In Niedersachsen könnte ein Regierungswechsel hin zu Rot-Grün gelingen.

Das macht Steinbrück zum Kandidaten der Genossen, aber es entfernt ihn aus der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands. Da hat es sich bereits jemand anders bequem gemacht: Merkel.

 
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51 Kommentare zu "Kommentar: Die Wünsch-dir-was-Partei"

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  • Die Einführung der Vermögenssteuer halte ich für absurd, die Erhöhung der Einkommensteuer für richtig. Noch besser wäre, in der Sozialversicherung die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen, damit der Höherverdienende auf diese Weise mehr Beiträge zahlt. Die Grenzen liegen ab 2013 in der Krankenversicherung bei 4.900 Euro im Monat, in den Rentenversicherung bei 5.800 Euro. Wer also 8.000 Euro brutto im Monat verdient, bezahlt genauso viel wie der, der 5.800 Euro im Monat hat. Ist das gerecht? Wo bleibt da das Solidarprinzip? Im übrigen: Der monatliche Pfändungsfreibetrag liegt bei einem Single bei 1.028,99 Euro = 12.347,88 Euro im Jahr, wobei der Grundfreibetrag bei bei der Einkommensteuer bei 8.004 Euro liegt. Ist das nicht komisch? Wie will das Finanzamt sich die Einkommensteuer holen, wenn der Single ein pfändungsfreies Konto hat?

    Na, in Deutschland ist politisch gesehen in den letzten Jahres einiges sehr, sehr seltsam!

    Mit freundlichen grüßen
    Die zahme Hilde

    Hilde Reynen-Kaiser
    Derfflingerstr. 41, 40470 Düsseldorf
    Tel. 0211 / 7336699 - Fax 0211 / 7307339

  • Warum er die Partei DIE LINKE ablehn, das ist mir schier unverständlih. Aus geschichtlicher Erfahrung hat er nichts gelernt. Soll in dieser Welt denn immer der Ellbogen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen Vorrang haben?.
    Utopien müssen erlaubt sein. Steinbrück liefert sie nicht. So hat er keine Chance. Die blöden Deutschen werden die CDU wählen, u7nd sie wird uns an die Wand fahren. Dank der Pleitewährung. Herzlichen Glückwunsch.

  • aber die PASOK ist doch eine sozialistische Partei und hat das griechische Dilemma verursacht! Und die SPD-Regierung hat doch die Regulierung der Banken auf den Weg gebracht, zusammen mit den Obergrünen. Und die Bankenkrise in Spanien geschah doch zu grossen teilen unter der Regierung der Sozialisten?

  • @Muttimußweg,
    @Europaeer, @Keeper
    liebe Leute, was ihr da schreibt, muß man wohl eurer Jugend zu gute halten: meine Erfahrung sagt mir, wer in seiner Jugend nicht links denkt, hat kein Herz, wer mit 30 immer noch links denkt, hat kein Hirn!!Es gibt allerdings auch sehr viele (Politiker) gewisser couleur, die vorgeben, links zu denken, um die Stimmen all jener Hirnlosen abzuräumen, die auf das Gewäsch der Populisten reinfallen...

  • Mit Frau Merkel als Kanzlerin und Herrn Steinbrück als
    Vizekanzler in der Großen Koalition ab 2013 geht es weiter
    wie bei allen Regierungen. Machen müssen wir was, aber passieren darf nichts. Es geht nur um Machterhalt, und da
    soll kein Wähler glauben, daß er da irgenwas mitbestimmen
    darf. Die Volksvertreter entscheiden und der sog Bürger zahlt- Inzwischen müssten ja unsere Kinder- Dank des Durchreichens des von den Banken verursachten Desasters-
    Privatinsolvenz anmelden. Angesichts dieser Belastung von 'Unschuldigen' ist das Verteilen von Wahlgeschenken im mtl.100 EUR- Bereich nur noch eine Unverschämtheit.

  • eine 10 minütige Klatschorgie, da sollten einigen die Flossen weh getan haben.

    Ein Vorschlag für die nächsten Propaganda - Krönungsmessen:

    Wie in der Oper einen Vorhang, dann kann man auch noch die Anzahl der Vorhänge zählen !

    Und wie bei amerikanischen Sitcoms könnte man auch noch Lachen , Buh-Rufe und Klatschen einbauen, alles organisierbar.

    Alle versprechen viel, halten wenig aber füllen sich die eigenen Taschen.

    Ein Hoch auf die Blockflöten-Parteien und die EUDSSR

  • Ein riesiges Sozialpaket schnüren, das hört sich gut an. Aber gleichzeitig will Steinbrück über Milliarden-Rettungspakete bis zur Schuldenunion die EURO-Südstaaten retten. Der Deutsche arbeitet jetzt schon bis zum 7. Juli eines Jahres für die öfffentlichen Kassen. Soll es künftig Oktober oder gar November werden? Danach sieht jedenfalls die Wahlkampfkonzeption von Steinbrück als Kanzlerkanditat aus. Bleiben wir ruhig, mit den Grünen schafft er die Mehrheit für den Bundeskanzler sowieso nicht.

  • Den Reichen nehmen, den Armen geben. Klingt immer wieder gut. In Frankreich sieht man, dass die Reichen schneller weg sind, als man Gesetze beschließen kann. Und dann müssen die Armen auch noch zusätzlich das zahlen, was die Reichen, die das Land schnellsten verlassne konnten, nun nicht mehr zahlen.

  • @ Wanninger01
    Die Foristen hier sind sehr schnell im Umgang mit Sozialismus und Kommunismus - unwissend über dessen Inhalt.
    Wenn sich die Reichen die Taschen füllen, so gilt das unter dem ungebildeten Volk als Sozialismus!

    Wenn die Gewinne der Banken und Konzerne den Bürgern zufließen - und nicht nur deren Verluste, dann und nur dann wird es sozialistisch.
    Davon sind wir meilenweit entfernt.

    Die derzeitige Situation läßt sich am ehesten mit staatsmonopolistischen Kapitalismus beschreiben (abseits verschiedener Verschwörungstheorien).

  • "Die Hand im Portemonnaie der anderen"-Partei.

    Die sollen erst mal ihre Diäten versteuern und den Sozialabgaben unterwerfen. Dann sollten sie freiwillig von ihrem Ersparten abgeben und dann soll sie ihr "Mehr wir, weniger ich" wiederholen...

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