Kommentar Diese Affäre darf Merkel nicht aussitzen

Angela Merkel duckt sich weg: In der Abhöraffäre schickt sie Innenminister Hans-Peter Friedrich vor, anstatt selbst Führungsstärke zu demonstrieren. Die Aussitz-Strategie der Kanzlerin könnte in diesem Fall schief gehen.
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Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Was Ex-Bildungsministerin Annette Schavan, Mindestlohn und das US-Spähprogramm „Prism“ gemein haben? Alles Themen mit politischem Sprengstoff für Angela Merkel. Und wie reagiert die Kanzlerin? Sie hält die Füße still, sondiert Stimmen und Stimmungen, bevor sie sich zu einer Entscheidung durchringt. Ihrer Freundin Schavan überreicht sie erst nach Wochen heftiger Debatten die Entlassungsurkunde. Mit ihrem Vorstoß beim Mindestlohn bringt sie nach langem Zögern die SPD um ein Thema und viele in der CDU zur Verzweiflung. Mit dieser Abwartetaktik ist Merkel aber bislang bestens gefahren, sie lässt sich von der Opposition nicht packen und steht in Umfragen so gut da wie nie. Nachvollziehbar, dass Merkel auch die aktuelle Ausspäh-Affäre am liebsten einfach aussitzen will. Doch das ist ist in diesem Fall ein Fehler – einer, der sich nicht mehr korrigieren lässt.

Zur Taktik gehört, abzuwarten und andere vorzuschicken. Heute trifft es Hans-Peter Friedrich. Der Bundesinnenminister muss dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Er soll sagen, was er auf seiner USA-Reise über die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste gehört hat. Die Opposition wird ihn grillen, sprich mit Fragen und Vorwürfen bombardieren. Denn eines scheint klar: Neue Fakten zum US-Spähprogramm „Prism“ wird auch Friedrich nicht vorlegen können.

Darauf deuten jede Menge Aussagen hin, die zum einen wachsweich und zum anderen ein Ausdruck vermeintlicher Unkenntnis sind. Er habe auf seiner Reise die Frage klären wollen, „was die NSA sammelt, was die Amerikaner überhaupt sammeln“, sagt Friedrich, der das Problem hat, nichts sagen zu können und trotzdem etwas sagen zu müssen. Die Amerikaner hätten ihm zugesagt, weitere Informationen zu liefern. „Der Prozess der Aufklärung ist damit angestoßen und jetzt muss es darum gehen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Informationen nicht nur auswerten, sondern auch Konsequenzen ziehen.“

Und angesprochen auf die fünf Anschläge, die angeblich durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland verhindert worden seien, sagt er: „Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig. Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen.“ Und wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen stammten die Hinweise aus dem „Prism“-Programm, „dann muss man das mal so hinnehmen. Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“ Schwammiger geht es kaum.

Damit ist Friedrich voll auf Linie mit seiner Chefin. Im Ausschuss lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Minister Prügel beziehen, sie selbst duckt sich weg. Nur als sie nicht anders kann – am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview –, äußert sie sich zur Sache. „Jetzt sprechen unsere Experten in Amerika mit den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagt sie. Solche Sätze – zuletzt in immer wieder nur leicht abgewandelter Form zigfach gehört – tragen aber nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung zu stärken.

Warum Merkel hätte Führungsstärke beweisen müssen
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76 Kommentare zu "Kommentar: Diese Affäre darf Merkel nicht aussitzen"

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  • Das stimmt. Viele unterschätzen die Situation.

    Warum kommen immer zu Wahlen vorwiegend persönliche Dinge an die Öffentlichkeit - das ist bereits Wahlbeeinflussung.
    Hierzu gibt es viele Beispiele bei regionalen, Landes- und Bundestagswahlen sowie entscheidenen Sitzungen.

    Nicht umsonst hört man auch noch die Politiker gezielt ab - nicht nur, um sich einen Vorteil zu verschaffen (oder weil man glaubt, in der Regierung ist ein Terrorist).

    Wer den Datenvollzugriff hat, hat die Macht.
    Da bin ich froh, dass an der Spitze der USA
    nicht der Idiot vom Irak-Krieg dran ist.

  • Was wir brauchen ist keine "Alternative für Deutschland", die für einen Euroaustritt ist.

    Wir brauchen eine verlässliche Politik von Leuten, die sich mit Datenschutz, Datensicherheit, IT-Technik, Verbraucherschutz und #Neuland auskennt.

    Politiker müssen glaubhafter werden und Vertrauen zurück gewinnen, indem die Entscheidungen mehr von der Basis kommen.

    Wir brauchen eine Studentenbewegung statt Professoren, die sich in eine neue Partei zusammen tun: http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/dutschke-spricht-im-merkelschen-sommerschlaf/v_detail_tab_comments/8524468.html?ajaxelementid=%23mailAuthView&pageNumber=0

    Wie will eine neu gegründete Partei die Aufgaben des Landes angehen, wenn sie als Kernkompetenz "EU-Austritt" hat. Wie soll ein Alleingang in einer globalen Welt - im Herzen Europas Deutschland - funktionieren?

    Aufwachen, wählen gehen.

    P.S.: Immerhin wählen die AfD-Wähler, so steigt die Politiksverdrossenheits-Quote vielleicht "nur" zwischen 30-50%.

  • Diese Affäre darf Merkel nicht aussitzen.

    Und darunter zu lesen:

    Das ist kein Sieg, das ist ein Desaster.

    Gilt für alle Abgehobenen und Verantwortlichen Amts- und Würdenträgern, die das Volk regelrecht mit eigener Unberührtheit zudecken.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • [...]

    +Euro-Retter schielen auf den Schatz der Sparkassen+

    Worum es bei der Europäischen Bankenunion tatsächlich geht?

    Um weit mehr als nur um Aufsicht.

    Der Name soll täuschen.

    Das wahre Gesicht der Bankenunion wird sich aber erst nach der Bundestagswahl offenbaren.

    +++Der dritte Teil, die europäische Einlagensicherung,
    ist erst einmal auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben worden.+++

    Und auf diesen kommt es den Euro-Rettern wirklich an:

    >>>„auf die gewaltigen Einlagen der deutschen Sparkassen! „<<<

    Dass es diesen Schatz gibt, liegt vor allem daran, dass die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken nicht „auf Teufel komm raus“ gezockt haben.


    ... ein Alptraum für jeden, der, wie die meisten Deutschen,
    über solide Einlagen verfügt ...


    http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/henkel-trocken-euro-retter-schielen-auf-den-schatz-der-sparkassen/8463554.html
    ++++++++++++++++++
    Na, dann wählt mal schön CDU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE+CSU,
    dann wisst ihr wenigstens, wofür ihr gespart habt!
    ++++++++++++++++++

    Zwei Dinge sind unendlich,
    das Universum und die menschliche Dummheit,
    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
    Albert Einstein


    Ich wähle AfD!
    Alternative für Deutschland!

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

  • Alle gehören zum Problem,
    keiner arbeitet an der Lösung!

    Deutschland!

    CDU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE+CSU haben doch wohl über Jahrzehnte bewiesen, das sie alle gefährliche Nullnummern sind! Gibt es einen durchschlagenderen Beweis, als der aktuelle Zustand Deutschlands?
    CDU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE+CSU sind doch wohl das Grauen pur!

    Das was CDU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE+CSU angerichtet haben, kann man nicht verzeihen und nicht vergeben!
    Sie gehören beendet!

    CDUGRÜNESPDFDPLINKECSU haben Schmerz in Verstand u. Herz gebracht!

    (...)

    Geboren wurden WIR in FREIHEIT!

    CDU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE+CSU
    haben sie uns geraubt!


    Am 22.09.2013 müssen WIR sie ZURÜCK EROBERN!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    (...)
    Die reinste Form des „Wahnsinns“ ist es,
    alles beim Alten zu lassen
    und gleichzeitig zu hoffen
    dass sich etwas ändert.
    Albert Einstein


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Selbstschutz durch die Bürger, OK, Herr Friedrich, dann stellen Sie mal den Bürgern "Datenschutzprogramme" zur Verfügung, die das Ausspähen der Geheimdienste u.a. auch des BND, BfV verhindern. Sicher kann das BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik) kann bestimmt, wenn von Ihnen gewollt, wirksame AntiSpäh-Programme den Bürgern bereit stellen. OH! Entschuldigung, das BSI ist ja Ihrem Ministerium unterstellt. Somit würden solche Programme ja zu Ihrem Nachteil sein, da Sie von den Geheimdiensten nicht mehr so aussagekräftige Informationen über die Nutzer des Internet bekommen, wie ja in verschiedenen Interviews von Ihnen gefordert.
    Also, fröhlich weiterschnüffeln. Unterstützung aus dem Kanzleramt haben sie ja sicher, denn von dort haben sie bei ihrem Vorhaben nichts zu befürchten. Für Frau Merkel ist das Internet ja "Neuland"

  • http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html


    UMFRAGE


    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

    Es haben 22835 Besucher abgestimmt
    Stand, Dienstag, 16.07.2013, 23.45 Uhr

    CDU/CSU
    20.2%
    (4608 Stimmen)
    SPD
    10.2%
    (2338 Stimmen)
    Die Grünen
    3.2%
    (739 Stimmen)
    FDP
    2.5%
    (573 Stimmen)
    Piratenpartei
    1.5%
    (330 Stimmen)
    AfD
    51%
    (11636 Stimmen)
    Die Linke
    3.5%
    (807 Stimmen)
    Keine Partei
    3.3%
    (747 Stimmen)
    Andere Parteien
    4.6%
    (1057 Stimmen)
    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

  • Bei einer "Sonntagsfrage" gewinnt die AfD Platz eins mit 35 Prozent
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    An einer "Sonntagsfrage" zum Wahlverhalten für den nächsten deutschen Bundestag beteiligten sich 2.129 Leser der Baden-Württembergischen online-Plattform "KA-News".

    Die Abstimmmöglichkeit war ab dem 6.7.2013 für zwei Tage geöffnet.

    Die Teilnehmer katapultierten die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf den ersten Platz mit 35,98 Prozent.


    Bei der Sonntagsfrage im Juni hatten die Leser noch die SPD auf Platz eins gesetzt - gefolgt von der erstmals zur Wahl stehenden AfD.

    http://www.shortnews.de/id/1037643/bei-einer-sonntagsfrage-gewinnt-die-afd-platz-eins-mit-35-prozent

  • Was haben eigentlich die Eurohawk-Drohne mit Prism und Tempora gemeinsam? Richtig: Flächendeckende Kommunikationsüberwachung, wurde deswegen auch schon mal als fliegender Datenstaubsauger bespöttelt. Wurde wohl schon zu Gas-Gerds und Schilys Zeiten beschlossen. Na, dann kann das Bespitzeln ja wohl nichts Unrechtes sein! Und wenn, wie gesagt wird, das was technisch machbar ist, auch gemacht wird (so Friedrich), wird eine Gesetzgebung, die an Verfassungsecht anknüpft, wohl obsolet. Wer das Paradies will, muss wohl die Hölle schaffen. So entsteht: Glauben! Immanuel Kant zumindest sähe sich n die Blütezeit der Inquisition zurückversetzt. Felix Europa!

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