Kommentar
Diese Affäre darf Merkel nicht aussitzen

Angela Merkel duckt sich weg: In der Abhöraffäre schickt sie Innenminister Hans-Peter Friedrich vor, anstatt selbst Führungsstärke zu demonstrieren. Die Aussitz-Strategie der Kanzlerin könnte in diesem Fall schief gehen.
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Was Ex-Bildungsministerin Annette Schavan, Mindestlohn und das US-Spähprogramm „Prism“ gemein haben? Alles Themen mit politischem Sprengstoff für Angela Merkel. Und wie reagiert die Kanzlerin? Sie hält die Füße still, sondiert Stimmen und Stimmungen, bevor sie sich zu einer Entscheidung durchringt. Ihrer Freundin Schavan überreicht sie erst nach Wochen heftiger Debatten die Entlassungsurkunde. Mit ihrem Vorstoß beim Mindestlohn bringt sie nach langem Zögern die SPD um ein Thema und viele in der CDU zur Verzweiflung. Mit dieser Abwartetaktik ist Merkel aber bislang bestens gefahren, sie lässt sich von der Opposition nicht packen und steht in Umfragen so gut da wie nie. Nachvollziehbar, dass Merkel auch die aktuelle Ausspäh-Affäre am liebsten einfach aussitzen will. Doch das ist ist in diesem Fall ein Fehler – einer, der sich nicht mehr korrigieren lässt.

Zur Taktik gehört, abzuwarten und andere vorzuschicken. Heute trifft es Hans-Peter Friedrich. Der Bundesinnenminister muss dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Er soll sagen, was er auf seiner USA-Reise über die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste gehört hat. Die Opposition wird ihn grillen, sprich mit Fragen und Vorwürfen bombardieren. Denn eines scheint klar: Neue Fakten zum US-Spähprogramm „Prism“ wird auch Friedrich nicht vorlegen können.

Darauf deuten jede Menge Aussagen hin, die zum einen wachsweich und zum anderen ein Ausdruck vermeintlicher Unkenntnis sind. Er habe auf seiner Reise die Frage klären wollen, „was die NSA sammelt, was die Amerikaner überhaupt sammeln“, sagt Friedrich, der das Problem hat, nichts sagen zu können und trotzdem etwas sagen zu müssen. Die Amerikaner hätten ihm zugesagt, weitere Informationen zu liefern. „Der Prozess der Aufklärung ist damit angestoßen und jetzt muss es darum gehen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Informationen nicht nur auswerten, sondern auch Konsequenzen ziehen.“

Und angesprochen auf die fünf Anschläge, die angeblich durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland verhindert worden seien, sagt er: „Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig. Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen.“ Und wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen stammten die Hinweise aus dem „Prism“-Programm, „dann muss man das mal so hinnehmen. Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“ Schwammiger geht es kaum.

Damit ist Friedrich voll auf Linie mit seiner Chefin. Im Ausschuss lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Minister Prügel beziehen, sie selbst duckt sich weg. Nur als sie nicht anders kann – am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview –, äußert sie sich zur Sache. „Jetzt sprechen unsere Experten in Amerika mit den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagt sie. Solche Sätze – zuletzt in immer wieder nur leicht abgewandelter Form zigfach gehört – tragen aber nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung zu stärken.

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Warum Merkel hätte Führungsstärke beweisen müssen

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  • Das stimmt. Viele unterschätzen die Situation.

    Warum kommen immer zu Wahlen vorwiegend persönliche Dinge an die Öffentlichkeit - das ist bereits Wahlbeeinflussung.
    Hierzu gibt es viele Beispiele bei regionalen, Landes- und Bundestagswahlen sowie entscheidenen Sitzungen.

    Nicht umsonst hört man auch noch die Politiker gezielt ab - nicht nur, um sich einen Vorteil zu verschaffen (oder weil man glaubt, in der Regierung ist ein Terrorist).

    Wer den Datenvollzugriff hat, hat die Macht.
    Da bin ich froh, dass an der Spitze der USA
    nicht der Idiot vom Irak-Krieg dran ist.

  • Was wir brauchen ist keine "Alternative für Deutschland", die für einen Euroaustritt ist.

    Wir brauchen eine verlässliche Politik von Leuten, die sich mit Datenschutz, Datensicherheit, IT-Technik, Verbraucherschutz und #Neuland auskennt.

    Politiker müssen glaubhafter werden und Vertrauen zurück gewinnen, indem die Entscheidungen mehr von der Basis kommen.

    Wir brauchen eine Studentenbewegung statt Professoren, die sich in eine neue Partei zusammen tun: http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/dutschke-spricht-im-merkelschen-sommerschlaf/v_detail_tab_comments/8524468.html?ajaxelementid=%23mailAuthView&pageNumber=0

    Wie will eine neu gegründete Partei die Aufgaben des Landes angehen, wenn sie als Kernkompetenz "EU-Austritt" hat. Wie soll ein Alleingang in einer globalen Welt - im Herzen Europas Deutschland - funktionieren?

    Aufwachen, wählen gehen.

    P.S.: Immerhin wählen die AfD-Wähler, so steigt die Politiksverdrossenheits-Quote vielleicht "nur" zwischen 30-50%.

  • Diese Affäre darf Merkel nicht aussitzen.

    Und darunter zu lesen:

    Das ist kein Sieg, das ist ein Desaster.

    Gilt für alle Abgehobenen und Verantwortlichen Amts- und Würdenträgern, die das Volk regelrecht mit eigener Unberührtheit zudecken.

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