Kommentar
Dolchstoß für Merkel

Angela Merkel strotzte auf dem Leipziger CDU-Parteitag im vergangenen Dezember vor Führungskraft und Zuversicht. Der Kongress folgte nahezu einmütig ihrem Vorschlag, die Wirtschaft durch Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie vom finanziellen Risiko steigender Kosten zu befreien.

Im Handstreich verpasste die CDU-Vorsitzende ihrer Partei das Image einer Reformavantgarde und machte sich selbst zur unumstrittenen Anführerin. Für Merkel stand damit das Szenario für die Bundestagswahl 2006: reformerische Union gegen ewiggestrige SPD mit ihren Phantasien einer Bürgerversicherung.

Keine zwölf Monate später steht Angela Merkel nicht einmal mehr da, wo sie vor dem Leipziger Parteitag war. Im zähen Ringen hat die Schwesterpartei CSU die zündende Idee beerdigt. Das Kompromissmodell, auf das sich die Spitzen von CDU und CSU jetzt geeinigt haben, hat von der Gesundheitsprämie nur noch das Etikett. Es ist außerdem so kompliziert, dass es für keinen Wahlkampf mehr taugt.

Die Wirtschaft sollte ursprünglich vom Arbeitgeberbeitrag befreit werden. Nun wird sie nur so weit entlastet, dass der Beitrag bei 6,5 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens eingefroren werden soll. Von der ursprünglich gewollten Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Löhnen kann keine Rede mehr sein. Denn mit jeder Lohnerhöhung wird der Arbeitgeberbeitrag im Absolutbetrag weiter steigen. Mit Verlaub: Das hätte man einfacher haben können.

Die CSU hat die Prämie nie gewollt. Sie konnte sie nicht völlig verhindern. Aber sie hat dafür gesorgt, dass aus dem Ursprungskonzept des Leipziger Feiertags der Angela Merkel eine leere Hülle wurde.

Merkel hat sich diese Niederlage auch selbst zuzuschreiben. Zu hastig hat sie sich entschieden, ihr Schicksal als unumstrittene Parteiführerin und zukünftige Kanzlerkandidatin der Union eng mit der Gesundheitsprämie zu verknüpfen. Nachdem diese Idee einen schleichenden Tod gestorben ist, steht die Frage im Raum: Was wird aus Angela Merkel?

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