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Kommentar: Eichels Offenbarungseid

Der Haushalt, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) heute dem Kabinett vorlegt, kommt einem Offenbarungseid gleich. Das Jonglieren mit Schulden, Privatisierungen und Forderungsverkäufen, mit dem Eichel schon 2005 keinen Schönheitspreis erringen konnte, findet zum letzten Mal statt. Für 2007 ist die Zirkusnummer vom politischen Showprogramm gestrichen, egal, wer dann regiert: Denn nichts geht mehr an Haushaltstgestaltung ab 2007.

Das gesamte Bundesvermögen und selbst künftige Zinszahlungen der Schuldner des Bundes werden bis dahin ausverkauft sein. Dass zwischen Einnahmen und Ausgaben jährlich ein Loch von 50 Milliarden Euro klafft, lässt sich nicht mehr kaschieren. Eine neue Ehrlichkeit der Union wird sich im Falle des Wahlsieges gar nicht mehr vermeiden lassen; die Wiederaufnahme des EU-Defizitverfahrens im Herbst ebenfalls nicht.

Im beginnenden Wahlkampf streiten SPD und Union natürlich wieder, wer Schuld trägt an der Misere. Die Antwort ist klar: beide. Die amtierende Bundesregierung nahm ihren Spar-Hans nie ernst und baute das angebliche Kahlschlagsgesetz Hartz IV zur Sozialhilfe-Erhöhung aus. Der Merkel-Ministerpräsidenten-Opposition mit ihrer Bundesratsmehrheit wiederum war die eigene Subventionsempfänger-Klientel stets näher als die Finanzen des Gemeinwesens. Die sind nun gründlich zerrüttet.

An der universellen Gültigkeit der Grundrechenarten, die Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) der FDP vorhielt, wird kein künftiger Kanzler mehr vorbei kommen. Wie aber die Grundrechenarten in Einklang zu bringen sind mit den teuren Unions-Wahlprogrammpunkten Einkommensteuersenkung und dem Kinderbonus als neuer Subvention bleibt einstweilen Merkels Geheimnis.

dri

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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