Kommentar
Ein bisschen mehr Thatcher

In Deutschland bekennen sich die Sozialdemokraten eher zu Fidel Castro als die Christdemokraten zu Margaret Thatcher.“ Der schöne Satz stammt von dem CDU-Politiker Friedrich Merz, stimmt noch immer und erklärt einen Teil der deutschen Misere.

Der „Thatcherismus“ war ein gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Generalrezept gegen den schleichenden Niedergang einer großen Nation, das in einem harten Konflikt durchgesetzt wurde. In Deutschland fehlt CDU und CSU bisher ein solches Programm. Teile der Union wollen solche Konflikte vermeiden. Sie ist gerade deshalb bisher nur bedingt regierungsfähig.

In diesen Wochen entscheidet sich, ob der Union doch noch ein großer Wurf gelingt: Sie führt gegenwärtig einen der großen Richtungskämpfe in der deutschen Parteiengeschichte. Man kann seine Bedeutung gar nicht überschätzen, auch wenn es vordergründig nur um Reformdetails geht: Jetzt fällt die Vorentscheidung darüber, ob sich die CDU/CSU zur Bundestagswahl als ordnungspolitische Alternative zur rot-grünen Regierung positioniert.

Bei den Verhandlungen der Schwesterparteien am Donnerstag über die Gesundheitsreform geht es um die Frage, ob der Faktor Arbeit wirklich nachhaltig von der Entwicklung der Sozialausgaben abgekoppelt wird oder nicht. Genauso wichtig aber ist Angela Merkels gestriger Vorstoß zur Reform des Kündigungsschutzes. Gerhard Schröder und die Sozialdemokraten mogeln sich bisher um dieses Thema herum. Dabei kann man die fehlende Lockerung des Kündigungsschutzes mit Fug und Recht als entscheidendes „missing link“ der Hartz-IV-Reformen bezeichnen: Ohne dieses Glied in der Kette wird es nicht zu einer langfristigen Belebung des deutschen Arbeitsmarktes kommen.

Anders als Margaret Thatcher führt Angela Merkel diese Auseinandersetzung bisher zwar mutig und geschickt, jedoch mit geschlossenem Visier und ohne Visionen. Ein bisschen mehr Margaret aber wird sie brauchen, um eine Wechselstimmung in Deutschland zu erzeugen, die bis 2006 trägt. Die Union muss wirkliche Reformen wagen und eine überwölbende Botschaft formulieren. Um die Menschen zu überzeugen, so Thatcher, braucht man eine Mission.

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