Kommentar
Ein Ende mit Schrecken

Autonomie der Länder soll über alles gehen, doch wenn sie eigenverantwortlich in die Patsche geraten, soll der Bund sie heraushauen. Genau das habe doch das Verfassungsgericht 1992 entschieden, behaupten Ländervertreter: Nach dem „bündischen Prinzip“ müsse solidarische Hilfe geleistet werden. Gut 14 Mrd. Euro war die Unterstützung für das Saarland und Bremen wert, zu der die Bundeskasse verdonnert wurde – die anderen Länder hielten sich diskret abseits. Genützt hat es nichts: Die beiden Sorgenländer haben sich nicht entschuldet, Bremens Last ist sogar drastisch auf einen neuen Rekordwert angestiegen. Macht nichts: Sie drohen mit neuen Klagen!

Die verbrannten Milliarden sollten die Verfassungsrichter davon abhalten, im Herbst erneut Sonderzahlungen des Bundes zu fordern, die ohne Auflagen ausgezahlt werden. Hinzu kommt: 1992 lebten wir im Wiedervereinigungsboom und hatten das böse Erwachen im Absturz Ost noch vor uns. Die Länderhaushalte und der Etat des Bundes sahen besser aus als heute. Und es galt noch nicht der Europäische Stabilitätspakt, der dem Gesamtstaat eine zulässige Höchstverschuldung vorgibt.

Gleichzeitig geht es um völlig andere Größenordnungen: Den Schuldendienst für Kredite von 30 Mrd. Euro soll der Bund für Berlin übernehmen, eine Belastung, die von keinem Finanzminister zu bewältigen ist. Die Zeit ist vorbei, in der man durch das Anzapfen der höheren Ebene einem verschuldeten Land eine Atempause verschaffen konnte.

Was muss geschehen? Leistungen zu Gunsten von Berlin darf es nur geben, wenn die Verwendung drakonisch kontrolliert wird. Die Mittel dürfen nur dazu verwendet werden, die Schuldenlast zu mindern. Das widerspricht der Länderautonomie? Richtig, wer einen Offenbarungseid leistet, verliert bestimmte Freiheiten. Zweitens muss der Begriff Verantwortung wieder ernst genommen werden: Die Länder dürfen ihre Probleme nicht mehr auf den Bund abwälzen. Können einzelne Stadt- oder Flächenstaaten sich nicht mehr alleine helfen, muss die Lösung aus den Ländern kommen, ob in Form von Fusionen oder Zwangsbewirtschaftung, das ist dann ihre Sache. Nähere Prüfung verdient auch der Vorschlag des Wissenschaftszentrums Berlin, für neue Länderschulden die Staatsgarantie aufzuheben: So bekämen die Länderminister den Marktdruck unmittelbar zu spüren.

Dennoch werden Länder und Bund dem geltenden Recht nach nicht darum herumkommen, für Berlin einzuspringen: Obwohl das Land endlich begriffen hat und drastisch spart, kann es nicht einmal mehr seinen Schuldendienst alleine tragen. Ein Grund mehr, die Eigenverantwortung so zu schärfen, dass kein Land je wieder sehenden Auges in die Notlage rutscht.

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