Kommentar
Ein EU-Präsident mit Handicap

Endlich ist die Hängepartie vorbei. José Barroso und sein neu formiertes Team können ihre Arbeit als EU-Kommission aufnehmen. Für die EU insgesamt ist die kurze Verzögerung ein Gewinn. Das EU-Parlament hat mit der Ablehnung des ersten Barroso-Kollegiums die Demokratie in der EU enorm aufgewertet. Die Regierungschefs haben begriffen, dass die gewählten Volksvertreter nicht mehr jene Papiertiger sind, die sie einst waren.

Barroso hat seine Lektion gelernt: Die Abgeordneten haben ihm die Grenzen seiner Macht gezeigt. Er beginnt nach seinem Fehlstart geschwächt. Auch bei den Regierungen hat er an Ansehen eingebüßt. Weil er sehenden Auges in die Krise mit dem Parlament rannte, zweifelt der eine oder andere Regierungschef an seinem politischen Format. Bereits angeschlagen, wird der Portugiese es sehr schwer haben.

Die politischen Führer der Mitgliedstaaten müssen nach den gestrigen Bekundungen beweisen, dass sie es ernst meinen mit ihrer Absicht, ihm zu helfen. Und Barroso selber muss seine fünfjährige Amtszeit nun mit Entschlossenheit und Elan angehen.

Seine Agenda ist voll gepackt mit Themen, die jedes für sich den Sprengstoff für handfeste EU-Krisen birgt: die Ratifizierung der EU-Verfassung, die Verhandlungen mit der Türkei, die Reform des Stabilitätspakts und der Kampf um die künftige EU-Finanzierung.

Damit nicht genug: Die EU hat immer noch vor, zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu werden. Europas Politiker werden schon bald erfahren: Bei den dafür erforderlichen Reformen wird auch das europäische Sozialmodell tangiert werden. Die Frage drängt sich auf, ob dann alle Regierungschefs so entschieden mitspielen werden, wie dies erforderlich ist.

Barroso muss auch die europäischen Bürger für sich gewinnen. Ihnen jedoch wird Europa mit jedem Tag, den die EU intensiver in ihr Leben hineinregiert, fremder. Der Franzose Jacques Delors hat als Kommissionspräsident die EU stärken können, weil er für eine überzeugende Vision eintrat. Bei Barroso ist davon bislang noch nichts zu spüren gewesen.

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