Kommentar
Ein keilender Angeklagter und ein belehrender Richter

Ein widerspenstiger Angeklagter, fassungslose Staatsanwälte und ein belehrender Richter - das Verfahren wegen Korruption gegen den Ex-MAN-Vorstand Anton Weinmann beginnt mit „Merkwürdigkeiten“.
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„Merkwürdig“ nennt der Vorsitzender Richter Joachim Eckert das Verhalten von Anton Weinmann. Merkwürdig, weil Ex-MAN-Vorstand Weinmann die zwei Staatsanwälte, die ihn der Korruption bezichtigen, wegen Verleumdung angezeigt hat. „Merkwürdig“ sollte man eher das Verhalten von Richter Eckert nennen, der gestern zu Beginn des Prozesses gegen Weinmann sich gemüßigt fühlte, diesen Vorgang derart negativ zu kommentieren.

Warum darf sich ein Angeklagter nicht seiner Haut erwehren – mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln? Merkwürdig ist es, wenn Richter Eckert das merkwürdig findet und sodann davon spricht, dass es „keine Kumpanei“ zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft gibt. Warum dann diese überflüssige Äußerung - mit der er sich selbst eine Befangenheit attestiert, die er nicht haben darf?

Da kämpft ein Angeklagter um seinen guten Ruf. Und weil in Deutschland nun einmal zu Recht das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt, muss man in dubio pro reo annehmen, dass er so lange als unschuldig zu gelten hat, bis ihm das Gegenteil bewiesen wurde. Das Münchner Landgericht in Gestalt von Richter Eckert scheint das jedoch anders zu sehen. Er weiß offenbar, wie sich der Angeklagte Weinmann zu benehmen habe.

Es gebe das Rechtsmittel der Beschwerde und genügend Möglichkeiten zur Einflussnahme im Prozess selbst, sagt Eckert. Der Angeklagte solle sich doch bitteschön darauf beschränken und nicht die Staatsanwälte anzeigen. Wo steht das geschrieben? Wo ist diese Vorgehensweise rechtlich verbrieft? Nirgendwo.

Man kann über die Schärfe des Verteidigungsmittels diskutieren, wenn Weinmann die Ankläger anzeigt. Verboten aber ist das nicht. Es ist sein gutes Recht. Er nennt sich selbst unschuldig, die Vorwürfe gegen ihn absurd.

Richter Eckert aber gibt ihm gleich schon am ersten Prozesstag mit auf den Weg, dass er doch lieber klein beigeben soll. So legt er Weinmann ausdrücklich ans Herz, dass seine Kammer „durchaus bereit“ sei, „bei uneigennütziger Bestechung und Bereitschaft zur Erkenntnis“ auf den Angeklagten „mit vernünftigen Vorschlägen“ zuzugehen. Sprich: Milde Bestrafung gegen ein Geständnis.

Das klingt nicht danach, dass Eckert unvoreingenommen auch Weinmanns Unschuld in Betracht zieht. Zugegeben: Vor dem Münchner Landgericht wurden bereits mehrere frühere MAN-Führungskräfte wegen Bestechung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Doch kein Fall ist wie der andere.

Merkwürdig ist bereits, wenn ein Richter einem Angeklagten gleich zu Beginn einer Verhandlung vor Augen führt, was er sich so denkt. Noch merkwürdiger ist es, dass er so denkt.

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  • Egal wie der Prozess ausgeht- die Persönlichkeiten sind schon dargestellt.
    Der Richter hat mit "merkwürdig" über sich selbst geurteilt. Er dürfte nämlich gar nicht die Akten bewerten, denn die Verurteilung muss "aus der mündlichen Verhandlung heraus" erfolgen. Sein drang nach einem Geständnis ist daher nur peinlich und eben "merkwürdig".
    Der Angeklagte soll sich "auf die gesetzlichen Vorgaben beschränken" ? Dann soll erst einmal das Gericht sich beschränken oder genauer auf die StPO besinnen.
    Der Angeklagte hat Größe gezeigt - auch vor den Berufsrobenträgern knickt er nicht ein. Ein großer Mann, der weiss wer er ist - und dass die Aktenlage nicht genug für eine Verurteilung hergibt.
    Denn - wäre die Aktenlage ausreichend, könnte sich der Staatsanwalt doch zurückhalten und einer sicheren Verurteilung entgegensehen.
    Immerhin, es gibt Chanzen für eine Verurteilung. Denn in Bayern schwingen Strafrichter immer wieder mal rüber und werden zeitweise wieder Staatsanwälte.
    In 151 UN-Ländern ist diese Doppelstellung undenkbar, der Staatsanwalt überwacht dort den Richter und umgekehrt. Auch in Deutschland ist es undenkbar, ausser eben in Bayern und Baden-Würtemmberg. Damit sind beide Länder in guter Gesellschaft. Denn auch im Togo, Moldavien und Weissrussland ist dies usus.
    In waschechten Rechtsstaaten eben.

  • Ob die Anzeige wegen Verleumdung absurd ist, oder die Anklageerhebung und Verfahrenseröffnung, muß sich erst noch herausstellen.

    Ich haben schon oft Richter bei erbärmlichem Fehverhalten beobachtet.

    Verlassen kann man sich bei der Justiz leider auf gar nichts.

    Außer auf ein gerüttet Maß von Faulheit, Dummheit und Opportunismus.

    ...

    Aber nicht einmal das ist wirklich zuverlässig ;)

  • Sehr gut!

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