Kommentar
Ein Leckerbissen für die Tea-Party-Bewegung

Mit der Entscheidung für Paul Ryan als Vizepräsidenten will Präsidentschaftskandidat Mitt Romney die Rechten für sich gewinnen. Eine Rolle die einst Sarah Palin inne hatte. Doch vor Ryan muss Obama sich mehr fürchten.
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Riskant, überraschend, mutig: Das alles ist die Wahl von Paul Ryan als Mitt Romneys Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten. Aber sie ist auch: ein Akt der Not. Denn stünden Romneys Chancen auf einen Wahlsieg im Herbst gegen Barack Obama besser - in den Umfragen liegt er klar hinten -, er hätte auf die sichere Karte gesetzt.

Mit der Entscheidung für Ryan aber versucht er das, was John McCain vier Jahre zuvor mit der Wahl Sarah Palins tat: Der Republikaner holt einen Kandidaten auf sein Ticket, der die Dynamik des Wahlkampfs verändern soll. Wie Palin, seinerzeit Gouverneurin von Alaska, ist auch der 42-jährige Paul Ryan ein Politiker, an dem sich die Geister scheiden. Palin wird bis heute verehrt oder verachtet. Bei Ryan ist es nur unwesentlich anders: Den einen gilt er als rechtskonservativer Fiskalideologe, den anderen als couragierter Kämpfer gegen den Schuldenstaat. In der politischen Mitte ist für beide kaum Platz.

Das strategische Kalkül für Romney liegt auf der Hand. Er, selbst ein Zauderer, Zögerer und notorischer Opportunist, ist beim konservativen Flügel seiner Partei als Liberaler verschrien. Seit seiner Amtszeit als Gouverneur von Massachusetts, als er dort eine Gesundheitsreform in die Wege geleitet hat, die der von Obama auffällig ähnelt, leidet Romney bei der republikanischen Basis unter Glaubwürdigkeitsverlust.

Daran haben auch Romneys wiederholte Beteuerungen, im Falle eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen, wenig geändert. Mit Ryan, der die Unterstützung der Tea-Party im Rücken hat, soll dieses Defizit zumindest ausgeglichen werden. Denn es ist kaum vorstellbar, dass Ryan sein politisches Kapital verspielt, indem er seinen Namen für faule Kompromisse hergibt.

Mit dem Abgeordneten aus Wisconsin hat Romney gleichzeitig aber auch die wirtschaftspolitischen Trennlinien zwischen sich und Obama klar gezogen. Ryan, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, hatte in den vergangenen Jahren mehrfach radikale Pläne zum Schuldenabbau vorgelegt. Kernpunkt ist die schrittweise Abschaffung der staatlichen Krankenkasse Medicare. Die Versicherung, die alle Rentner in den USA in Anspruch nehmen können, gilt als einer der Hauptverursacher für das amerikanische Budgetdefizit.

Ersetzt werden soll Medicare durch ein Gutscheinsystem, das die Höhe der Inanspruchnahme von Leistungen begrenzt. Parallel plädiert Ryan für drastische Steuersenkungen, sei es bei der Einkommensteuer, der Steuer auf Kapitalerträge oder bei den Unternehmensteuern.

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