Kommentar
Ein trügerischer Hauch von Landesverrat

Die SPD-Troika verhandelt über den Fiskalpakt. Nicht nur mit der Kanzlerin, sondern auch direkt mit ihrem französischen Kontrahenten Hollande. Sind Steinmeier & Co deshalb nützliche Idioten des französischen Präsidenten?
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ParisDie Troika kommt nach Paris. Drei Herren in dunklen Anzügen wollen heute Nachmittag von Staatspräsident François Hollande erfahren, unter welchen Umständen er den europäischen Fiskalpakt ratifizieren würde. Ist er bereit, sich mit der Bundesregierung auf eine Ergänzung des Vertrags zu einigen? Oder besteht er darauf, ihn neu zu verhandeln? Das Dreigespann, das anreist, hat allerdings nicht die Sanierungsprogramme der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds im Gepäck. Mit Hollande reden die drei Spitzenleute der SPD: der Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Das Treffen hat es in sich: Die SPD hält den Schlüssel zur Ratifizierung des Fiskalvertrags in Deutschland in der Hand, die nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag durchgeht. In der Sache geht es um Wachstumsprogramme und Finanztransaktionssteuer.

Dahinter aber steht ein historischer Einschnitt: Denn die Opposition verhandelt mit dem französischen Staatspräsidenten über die Bedingungen, unter denen die deutsche Verfassung geändert wird. Die Sozialdemokraten bauen Frankreichs Staatsoberhaupt eine Brücke, über die er Zutritt zum Allerheiligsten des deutschen Nationalstaats erhält.

Sind sie deshalb nützliche Idioten des raffiniert agierenden Hollande? Schon deshalb nicht, weil eine Brücke keine Einbahnstraße ist. Die SPD und Hollande sind sich einig darin, dass die Euro-Zone mehr für Wachstum unternehmen muss, damit die Sanierung der Haushalte nicht zu einer Brüning'schen Politik der verbrannten Erde führt. Doch im Gegensatz zu Hollande hält die SPD den Fiskalpakt nicht für einen Ausdruck ideologiebefrachteter Sparzwänge.

Für sie ist er ein notwendiger Schritt zu mehr Stabilität in der Euro-Zone. Außerdem hält sie im Gegensatz zu Hollande nichts mehr davon, rasch Euro-Bonds für Staatsschulden einzuführen. Im vergangenen Jahr wollte sie die Gemeinschaftsanleihen noch sofort, inzwischen aber nur noch bedingt: Vorher soll gesichert sein, dass hochverschuldete Länder nicht einfach das Konto ihrer Nachbarn abräumen können.

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  • Dick und Doof mit Charly Chaplin reisen nach Paris und opfern
    den noch restlichen Wohlstand auf dem Altar in Paris.
    Die Truppe soll sich um die Probleme in DL kümmern u.sich nicht
    in Paris durchfressen. Die SPD hat im Bundesrat vor ca. 4 Wochen die Steuerentlastung von 6 Milliarden für die kleinen
    Leute blockiert. Pfui! Mal gespannt was ihnen Hollande zu 75%
    igen Millionärssteuer sagt bzw. Rente mit 60 und Eurobonds.
    Dieses schleimige Trio biedert sich den Franzosen an, in der
    Hoffnung, Wählerstimmen in DL ziehen zu können. Trugschluss!
    MfG
    Walter Schmid

  • Nützliche Idioten? Nee, es sind welche.

  • Hollande wird sie über den Tisch ziehen, wie es Sarko mit Frau Merkel gemacht hat. Und unsere Abgeordneten werden das abnicken. Man kann nur froh sein, dass es Ratingagenturen gibt, die uns irgendwann mal die wahre Situation mitteilen.

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