Kommentar
Eine Frage des Vertrauens

Die rot-grüne Koalition steht dicht am Abgrund – wie dicht, das zeigt der von Gerhard Schröder selbst gezogene Vergleich zur Endphase der Regierung von Helmut Schmidt. Der Hamburger, ähnlich wie Schröder von den Genossen eher respektiert denn geliebt, scheiterte 1982 an seiner eigenen Partei, weil er das als richtig Erkannte unbeirrt auch gegen deren Widerstand durchsetzen wollte.

Erhitzten damals die Nachrüstung und die Sanierung des Bundeshaushalts die Gemüter, so drohen jetzt die Sozialreformen der Schröder-Agenda die SPD zu spalten. Doch nicht nur Schmidt fehlte jede Bereitschaft zur Umkehr; auch Schröder reagiert inzwischen mit lutherischem Trotz: „Hier stehe ich und kann nicht anders!“

Zwar erhielt der Kanzler erst Anfang Juni auf dem Sonderparteitag 90 Prozent Zustimmung für seinen Reformkurs. Doch zu diesem Zeitpunkt hofften noch viele Traditionalisten, die Agenda 2010 in ihrem Sinne verwässern zu können. Jetzt aber, da sie in Form wenig veränderter Gesetzesentwürfe zur endgültigen Abstimmung ansteht, droht die SPD-Linke, ihrem Vorsitzenden die Gefolgschaft zu verweigern.

Die Koalition hat trotz höchsten Drucks letzten Freitag gegen eine ebenfalls zerstrittene Union nur eine einfache Mehrheit für die Gesundheitsreform zu Stande gebracht. Auch das zeigt, auf welch dünnem Eis die Regierung steht. Im Oktober muss noch über Renten-, Arbeitsmarkt- und Gemeindefinanzreform abgestimmt werden. Die einfache Mehrheit wird bei diesen ebenfalls umstrittenen Projekten nicht mehr reichen. Die zu erwartenden Einsprüche des Bundesrates müssen mit dem hauchdünnen Vierstimmenvorsprung der Kanzlermehrheit zurückgewiesen werden.

Gelingt das nicht, bleibt Schröder als letzter Ausweg nur noch die Vertrauensfrage. Seine wiederholten Rücktrittsdrohungen zeigen, dass der Kanzler weder Ultimaten noch deren mögliche Konsequenzen scheut. Die SPD-Fraktion und der SPD-Parteitag im November stehen vor einer klaren Alternative: Entweder reißt die Sehnsucht vieler Linker nach einer weißen Weste in der Sozialpolitik die Partei wieder in 16 Jahre Machtlosigkeit. Oder aber die SPD nutzt jetzt die Chance, später als Reformkraft zu punkten – selbst wenn mancher Wähler anfangs das Richtige bestraft.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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