Kommentar
Eine Notlösung für Griechenland

Griechenlands Geldgeber haben sich mit Mühe und Not zusammengerauft. Doch die politische Kraft reichte nicht aus, um eine dauerhaft tragfähige Lösung für den Pleitestaat zu finden. Ein Kommentar.
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BrüsselSie haben drei Nächte lang gerechnet und gerechnet und gerechnet. Am Ende ist eine Notlösung herausgekommen – mehr nicht. Griechenland ist zwar wieder einmal gerettet – aber nur vorläufig. Das Land erhält immerhin noch vor Jahresende die dringend benötigten Kredittranchen. Die Euro-Staaten stopften die Löcher im griechischen Hilfspaket, ohne ihre öffentlichen Haushalte kurzfristig zu belasten. Der IWF setzte durch, dass die Schuldenquote Griechenlands bis 2020 auf ein halbwegs tragfähiges Niveau sinkt – zumindest auf dem Papier.

So bekam jeder etwas, doch richtig glücklich war trotzdem niemand. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zögerte lange mit der Antwort auf die Frage, ob er denn nun zufrieden sei. „Eher ja“, antwortete der Luxemburger schließlich. IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte mehr als deutlich, dass sie dem nun gefundenen Deal misstraut.

Das gilt insbesondere für das Vorhaben, Griechenlands Schuldenlast mit einem Rückkauf eigener Staatsanleihen zu senken. Finanzmarkt-Experten hegen große Zweifel an diesem Plan – und der IWF offensichtlich auch. Der Währungsfonds müsse das Ergebnis des Schuldenrückkaufes kennen, bevor er eine weitere Kredittranche an Griechenland auszahle, sagte die IWF-Chefin. Ob und wann das geschehen wird, ließ sie offen.

Das griechische Problem ist also nicht ausgeräumt, sondern allenfalls vertagt. Die Gefahr, dass sich der IWF aus dem Hilfsprogramm für das Land verabschiedet, bleibt bestehen. Und die europäischen Steuerzahler wissen weiterhin nicht, was die Sanierung des Landes sie eigentlich kosten wird.

Die Euro-Zone legte Dienstag früh zwar eine ganze Menge Zahlen vor. Die Laufzeiten der Griechenland-Kredite werden um 15 Jahre verlängert. Für die vom Euro-Rettungsfonds EFSF gewährten Kredite muss die Regierung in Athen zehn Jahre lang keine Zinsen zahlen. Der Zinssatz für die bilateral von den Euro-Staaten an Hellas gewährten Kredite wird um 100 Basispunkte gesenkt. Außerdem reduziert der EFSF seine Bürgschaftsgebühren für Griechenland um zehn Basispunkte.

Doch was bedeutet das alles eigentlich konkret für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre? Man kann nur hoffen, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag hier ganz genau nachfragen und sich nicht mit Ausreden abspeisen lassen.

Verschieben und verschleiern statt für Klarheit sorgen: Nach dieser Devise hat sich die Euro-Zone aus dem griechischen Problem herausgewunden. Doch faule Kompromisse halten bekanntlich nicht ewig. Das griechische Problem wird bald wieder auf die europapolitische Tagesordnung zurückkehren – spätestens nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst.

 
Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • Die Griechen entscheiden selber über ihre unsichere Zukunft und dafür brauchen sie Zeit, da ohne Zeit keine sichere Zukunft erarbeitet werden kann. Die gewährte Zeit kostet einen ungewissen Betrag an Geld und Lebensstandard sowohl für die Euro-Retter wie auch für die Griechen. Wenn die Griechen in den folgenden Jahren weiter einen nicht erarbeiteten Lebensstandard durch Unterstützungszahlungen ohne ausreichende Besserungsbemühungen erhalten wollen, wird auch der letzte Euroretter zu Hilfen nicht mehr bereit sein und keiner wird mehr eine Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone dulden. Dann kommt kein Schuldenschnitt sondern die Pleite, das Ende der Euromitgliedschaft und das Ende der EU-Mitgliedschaft, weil die Eurostaaten dann zuviel umsonst für Griechenland bezahlt haben werden und einen Schlussstrich ziehen wollen. Viele verurteilen die Griechen insgesamt; dies ist für einen Teil der Griechen richtig, für viele Griechen aber auch ungerecht. Das bisher pauschal verurteilte Volk befindet sich jetzt in der Entscheidungsphase, ob es sich bewähren oder scheitern will. Hoffentlich begreifen die Griechen rechtzeitig, dass sie ein politisch selbständiger Staat sind, ein selbständiger Staat sein wollen und nicht auf ewige Transferzahlungen einer nicht vorhandenen Überregierung hoffen können.

  • Da gab es doch mal Ponzi, den italienischen Einwanderer in den USA. 1920 lockte er in Boston Anleger mit hohen Zinsen. Man nennt das auch Pyramiden- oder Schneeballsystem: Die Auszahlungen an die ersten Anleger werden mit den Einlagen der neuen Anleger finanziert. Ponti wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
    Heute verspricht man den Steuerzahlern, die griechischen Zinszahlungen und Rückzahlungen aus alten Krediten der EU-Geldgeber an Griechenland mit neuen Krediten der EU-Geldgeber finanzieren zu können. Irgendwann mal werden die EU-Geldgeber wohl aufhören müssen, sich selbst die Schulden zurückzuzahlen. Dann ist Zahltag.
    Betrug nennt man das natürlich nicht.

  • Was ist der Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus? Im Kommunismus wird erst verstaatlich und dann ruiniert.

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