Kommentar Eine Notlösung für Griechenland

Griechenlands Geldgeber haben sich mit Mühe und Not zusammengerauft. Doch die politische Kraft reichte nicht aus, um eine dauerhaft tragfähige Lösung für den Pleitestaat zu finden. Ein Kommentar.
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Griechenland bekommt weitere Milliarden

BrüsselSie haben drei Nächte lang gerechnet und gerechnet und gerechnet. Am Ende ist eine Notlösung herausgekommen – mehr nicht. Griechenland ist zwar wieder einmal gerettet – aber nur vorläufig. Das Land erhält immerhin noch vor Jahresende die dringend benötigten Kredittranchen. Die Euro-Staaten stopften die Löcher im griechischen Hilfspaket, ohne ihre öffentlichen Haushalte kurzfristig zu belasten. Der IWF setzte durch, dass die Schuldenquote Griechenlands bis 2020 auf ein halbwegs tragfähiges Niveau sinkt – zumindest auf dem Papier.

So bekam jeder etwas, doch richtig glücklich war trotzdem niemand. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zögerte lange mit der Antwort auf die Frage, ob er denn nun zufrieden sei. „Eher ja“, antwortete der Luxemburger schließlich. IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte mehr als deutlich, dass sie dem nun gefundenen Deal misstraut.

Ruth Berschens (Foto: Pablo Castagnola). Quelle: Pablo Castagnola

Ruth Berschens (Foto: Pablo Castagnola).

(Foto: Pablo Castagnola)

Das gilt insbesondere für das Vorhaben, Griechenlands Schuldenlast mit einem Rückkauf eigener Staatsanleihen zu senken. Finanzmarkt-Experten hegen große Zweifel an diesem Plan – und der IWF offensichtlich auch. Der Währungsfonds müsse das Ergebnis des Schuldenrückkaufes kennen, bevor er eine weitere Kredittranche an Griechenland auszahle, sagte die IWF-Chefin. Ob und wann das geschehen wird, ließ sie offen.

Das griechische Problem ist also nicht ausgeräumt, sondern allenfalls vertagt. Die Gefahr, dass sich der IWF aus dem Hilfsprogramm für das Land verabschiedet, bleibt bestehen. Und die europäischen Steuerzahler wissen weiterhin nicht, was die Sanierung des Landes sie eigentlich kosten wird.

Die Euro-Zone legte Dienstag früh zwar eine ganze Menge Zahlen vor. Die Laufzeiten der Griechenland-Kredite werden um 15 Jahre verlängert. Für die vom Euro-Rettungsfonds EFSF gewährten Kredite muss die Regierung in Athen zehn Jahre lang keine Zinsen zahlen. Der Zinssatz für die bilateral von den Euro-Staaten an Hellas gewährten Kredite wird um 100 Basispunkte gesenkt. Außerdem reduziert der EFSF seine Bürgschaftsgebühren für Griechenland um zehn Basispunkte.

Doch was bedeutet das alles eigentlich konkret für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre? Man kann nur hoffen, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag hier ganz genau nachfragen und sich nicht mit Ausreden abspeisen lassen.

Verschieben und verschleiern statt für Klarheit sorgen: Nach dieser Devise hat sich die Euro-Zone aus dem griechischen Problem herausgewunden. Doch faule Kompromisse halten bekanntlich nicht ewig. Das griechische Problem wird bald wieder auf die europapolitische Tagesordnung zurückkehren – spätestens nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst.

 
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56 Kommentare zu "Kommentar: Eine Notlösung für Griechenland"

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  • Die Griechen entscheiden selber über ihre unsichere Zukunft und dafür brauchen sie Zeit, da ohne Zeit keine sichere Zukunft erarbeitet werden kann. Die gewährte Zeit kostet einen ungewissen Betrag an Geld und Lebensstandard sowohl für die Euro-Retter wie auch für die Griechen. Wenn die Griechen in den folgenden Jahren weiter einen nicht erarbeiteten Lebensstandard durch Unterstützungszahlungen ohne ausreichende Besserungsbemühungen erhalten wollen, wird auch der letzte Euroretter zu Hilfen nicht mehr bereit sein und keiner wird mehr eine Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone dulden. Dann kommt kein Schuldenschnitt sondern die Pleite, das Ende der Euromitgliedschaft und das Ende der EU-Mitgliedschaft, weil die Eurostaaten dann zuviel umsonst für Griechenland bezahlt haben werden und einen Schlussstrich ziehen wollen. Viele verurteilen die Griechen insgesamt; dies ist für einen Teil der Griechen richtig, für viele Griechen aber auch ungerecht. Das bisher pauschal verurteilte Volk befindet sich jetzt in der Entscheidungsphase, ob es sich bewähren oder scheitern will. Hoffentlich begreifen die Griechen rechtzeitig, dass sie ein politisch selbständiger Staat sind, ein selbständiger Staat sein wollen und nicht auf ewige Transferzahlungen einer nicht vorhandenen Überregierung hoffen können.

  • Da gab es doch mal Ponzi, den italienischen Einwanderer in den USA. 1920 lockte er in Boston Anleger mit hohen Zinsen. Man nennt das auch Pyramiden- oder Schneeballsystem: Die Auszahlungen an die ersten Anleger werden mit den Einlagen der neuen Anleger finanziert. Ponti wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
    Heute verspricht man den Steuerzahlern, die griechischen Zinszahlungen und Rückzahlungen aus alten Krediten der EU-Geldgeber an Griechenland mit neuen Krediten der EU-Geldgeber finanzieren zu können. Irgendwann mal werden die EU-Geldgeber wohl aufhören müssen, sich selbst die Schulden zurückzuzahlen. Dann ist Zahltag.
    Betrug nennt man das natürlich nicht.

  • Was ist der Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus? Im Kommunismus wird erst verstaatlich und dann ruiniert.

  • "Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen"

    Bei der Schlagzeile,da hab ich gelacht;-)
    Vielleicht brauchen wir einen starken man.

  • Griechenland: Die EFSF verlängert die Laufzeit der Kredite an Griechenland um 15 Jahre.
    09:09 - Echtzeitnachricht

    Süddeutsche Zeitung: Die Euro-Finanzminister wollen Forderungen gegen Griechenland frühestens 2015 abschreiben. Die Pläne über einen weiteren Schuldenerlass sollen erst nach dem Ende des aktuellen, bis 2014 laufenden Hilfsprogrammes konkretisiert werden.
    09:02 - Echtzeitnachricht

    Apropos "Schulden-Rückkauf":
    Griechenland: Den privaten Gläubigern von Staatsanleihen sollen im Rahmen des Bond-Rückkaufs höchstens die Preise vom vergangenen Freitag angeboten werden, die bei rund einem Drittel des Nominalwerts lagen. Unklar, wie viele Anleger das Angebot annehmen.
    09:10 - Echtzeitnachricht

    Das wird mächtig in die Hose gehen....

  • Genau: Ruhe bis 2014, das war wohl der wesentlichste Einfluß, incl. der Verschiebung des Schuldenschnitts, der von Deutschland in der verfahrenen Sache ausgeübt worden ist.

    Kommentar an der Börse Frankfurt: die Nutznießer sind die Banken und Hedgefonds wieder mal, linke Tasche, rechte Tasche. Im Land selbst bei der Bevölkerung kommt nichts an.
    Es werden 44 MRD geliefert, die dann in 2014 wieder "geschnitten" werden.
    .........

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich stolz, dass bei den nächtlichen Verhandlungen von einem Schuldenschnitt keine Rede gewesen sei.

    Für die Opposition in Berlin kann diese Aussage aber nicht in Stein gemeißelt werden. Trotz der Einigung über weitere Milliarden-Hilfen rechnet die SPD mittelfristig fest mit einem Schuldenschnitt für Athen. Schäuble brüste sich damit, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
    „Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl“. Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen Schnitt nicht gehe. Die Bundesregierung versuche, sich an den Wahrheiten erneut vorbei zu mogeln.

    Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Ob zum späteren Zeitpunkt man sich arrangiert ist nicht ausgeschlossen, da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein“, sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf einen möglichen Forderungsverzicht öffentlicher Gläubiger.

  • Warum zwingt dieser Staat per Dekret seine Bürger in die Prostitution ?

  • Das Wort Lösung ist fehl am Platz, selbst Schäuble ließ durchblicken, dass man sich nach dieser Hilfe für weitere Maßnahmen zusammensetzen muß. Dass kommt dem Wahltermin entgegen, denn das Fass ohne Boden wird danach Bedarf gefüllt. Schäuble ist nicht einmal in der Lage die Milliardenzahl zu nennen, für die wir Steuerzahler noch haften müssen.
    Merkels Umbaupolitik trägt auch außerhalb Deutschland planmäßig ihre Früchte! FAZ Artikel 22.12.99 Kohl Niedergang.
    Übrigens kommt kein Euro bei der Bevölkerung an, u. demzufolge ist der wirtschaftliche ABSCHWUNG in Gr.weiter gesichert.
    Langsam müssen Merkels Wassertreter spüren, dass aus der Gunst-eine Dunstwolke wird, passend zur "Politik auf Sicht!"

  • Jeder in Europa (vor allem die Griechen) weiss, dass GR die Kredite niemals zurückzahlen wird/will. Die Behandlung von D durch die meisten anderen EU-Staaten, vorneweg Frankreich und Italien, erinnert mich fatal an den Versailler Vertrag. Wir haben nun schon riesige Gebiete (selbst an Dänemark, Niederlande und Frankreich) verloren, aber das reicht den "Freunden" noch immer nicht. Vielleicht sollte D die Verluste abschreiben und wie nach 1945 noch einmal neu anfangen, dann allerdings in voller Selbstbestimmung.

  • Versaille ohne Krieg

    wie der franzose sagt, und das war auch das Ziel des Euros

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