Kommentar
Eine Partei ohne Vision

Wenn es so etwas gibt wie einen Unglücksengel der Sozialdemokratie, dann heißt er Ute Vogt.

Auf dem Karlsruher Delegiertentreffen moderierte die Parteivize den Abschied des gestürzten Vorsitzenden Müntefering. Gestern nun eröffnete sie die SPD-Programmdiskussion mit der Forderung, eine Partei brauche „Visionen und Ideen, wie eine Gesellschaft in 15 oder 20 Jahren aussehen könnte“. Besser hätte man nicht beschreiben können, was die Zuhörer in der Rede des designierten SPD-Chefs Kurt Beck schmerzlich vermissten.

Dass sich der bodenständig-pragmatische Pfälzer als Freund abgehobener intellektueller Diskussionen outet, hatte niemand erwartet. Aber ein paar grundsätzlichere Gedanken zur künftigen Rolle des „vorsorgenden Sozialstaats“ hätte man sich schon gewünscht – zumal Vorgänger Platzeck mit dem Begriff der „Chancengerechtigkeit“, den er an die Stelle der traditionellen sozialdemokratischen „Verteilungsgerechtigkeit“ setzte, wertvolle Vorarbeit geleistet hatte. Doch Beck bot rote Hausmannskost: ein stärkeres Europa, die Gestaltung der Globalisierung, mehr Bildung, der Schutz der Mitbestimmung. All dies hat man schon im SPD-Wahlmanifest gelesen. Seit dem Ende von Rot-Grün darf auch ein Seitenhieb gegen die „Ökologie als Monstranz“ nicht fehlen. Glaubt die alte Tante SPD wirklich, mit diesem Sammelsurium neue Wählerschichten erschließen zu können?

Wohl kaum. Wahrscheinlich richtet sich die Programmdebatte der von Flügelkämpfen und „Basta“-Politik erschöpften Partei in diesem Stadium gar nicht an die breite Öffentlichkeit. Sie soll vielmehr die Seele der frustrierten Funktionäre streicheln, ihnen ein Betätigungsfeld eröffnen und die lange vergessene Diskussionskultur an der Basis wiederbeleben.

Das erklärt auch, weshalb Beck derzeit am konkretesten wird, wenn es um den Finanzbedarf des Staates geht. Seinen Hinweis, das Gemeinwesen brauche auf Dauer höhere Steuereinnahmen, hören viele in der SPD gerne. Schließlich kann man die unpräzise Aussage in jede Richtung interpretieren: als Bestätigung der vereinbarten Mehrwertsteuererhöhung, als Vorwegnahme einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens oder als Verheißung einer neuen Vermögen- oder Börsenumsatzsteuer, wie dies manche Parteilinke allzu gerne tun.

Hinter Becks Äußerung steckt aber noch mehr: Letztlich ist sie ein Dementi von sieben Jahren rot-grüner Regierungspolitik, die auf die Senkung von Steuern und Abgaben gesetzt hatte. Dies den Wählern zu verkaufen, die man gerade mit einer niedrigeren Einkommensteuer angelockt hat, dürfte für die SPD schwierig genug sein. Geradezu fatal aber wirkt, dass die Partei ihre Grundsatzdiskussion gleichsam von hinten führt: Noch ehe der „vorsorgende Sozialstaat“ überhaupt in Umrissen diskutiert ist und seine Aufgaben ansatzweise definiert sind, präsentiert er seine Rechnung. Statt mit den Zielen der Politik in Zeiten der Globalisierung beschäftigt sich die SPD mit ihren Instrumenten. Eine „Vision“ sieht anders aus.

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