Kommentar: Einfallslosigkeit in Italien

Kommentar
Einfallslosigkeit in Italien

Giorgio Napolitano bleibt Italiens Präsident – trotz fortgeschrittenen Alters. Weil die Parteien untereinander und intern zerstritten sind, ist ihnen nichts Besseres eingefallen. Der 87-Jährige hat mehrere Optionen.
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Mailand„Sie werden mich nicht überzeugen, zu bleiben. Meine Wahl ist nicht die Lösung und wäre am Rande des Lächerlichen.“ Das hat Giorgio Napolitano noch am 14. April gesagt. Jetzt ist der 87-Jährige erneut zum Staatspräsidenten gewählt worden.

Sechs Wahlgänge hat es gedauert, bis endlich ein Name feststand. Dass der neue alte Staatspräsident weitermacht, liegt vor allem daran, dass die Parteien untereinander zerstritten sind und keine Zugeständnisse an Beppe Grillo machen wollten.  Die Protestbewegung „Fünf Sterne“ hatte den Juristen und ehemalige Vorsitzenden der Privacy-Aufsichtschef Stefano Rodotà kandidiert.

Der 87-jährige Napolitano muss nun den gordischen Knoten lösen, den er bisher nicht lösen konnte.

Die Wahlen Ende Februar haben keine klaren Mehrheiten geschaffen. Vor allem im Senat stehen sich gleich drei fast gleich starke Parteien gegenüber: die Linkspartei PD, Silvio Berlusconis PDL und die Protestbewegung von Beppe Grillo „Fünf Sterne“.  Sie haben sich bisher auf keine Regierungskoalition einigen können. Grillo wollte keine offizielle Koalition mit einer anderen Partei eingehen, sondern von Gesetz zu Gesetz entscheiden, ob er den Vorschlag unterstützt oder nicht. Silvio Berlusconi dagegen zeigte sich kompromissbereit, aber Bersani wollte eine Koalition mit Berlusconi verhindern, um seine Wähler nicht vollends zu vergraulen.

Je schwächer das Parlament ist, umso mächtiger ist der Staatspräsident.

Napolitano hat bereits alle Optionen mit den Parteien ausgelotet. Er hat Bersani mit der Regierungsbildung beauftragt, die jedoch scheiterte.  

Nun muss er eine andere Lösung aus dem Hut zaubern. Immerhin hat sich die Lage etwas verändert. Zum einen könnte Napolitano jetzt das Parlament auflösen und Neuwahlen einberufen – eine Option, die ihm in den letzten sechs Monaten seines Mandats verwehrt war.

Zum anderen gibt es gerade einen personellen Wechsel bei der Linkspartei PD: Deren Anführer Pier Luigi Bersani hat am Freitag angekündigt, nach der Präsidentenwahl zurückzutreten. Er zog damit die Konsequenz aus seinen gescheiterten Versuchen, seine Kandidaten für den Staatspräsidenten durchzusetzen. Bersani hatte zunächst mit Franco Marini auf einen Kompromisskandidaten mit Silvio Berlusconi gesetzt. Doch der wurde nicht gewählt und Bersani vergraulte mit dem Kompromiss mit dem Erzfeind Berlusconi seine Wähler. Dann lagen seine Hoffnungen auf Romano Prodi. Doch auch der scheiterte. Auch in der eigenen Partei sind viele in der geheimen Wahl dem Vorschlag ihres Vorsitzenden nicht gefolgt.

Beobachter sehen die Linkspartei PD bereits in Auflösung. Die Bestätigung von Napolitano ist auch ein Klammern an den Status Quo und das, obwohl die 25 Prozent der Stimmen für die Protestpartei „Fünf Sterne“ klar gezeigt haben, das die Bevölkerung einen Wandel will. Bei Neuwahlen könnten sie nach dieser Entscheidung noch mehr Stimmen holen.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • ITALIEN IST EINE SCHANDE FÜR EUROPA. ITALIEN IST EINE BANANENREPUBLIK. ITALIENS POLITIKER SIND EINE KRIMENELLE BANDE (DIE MEINSTEN JEDENFALLS). ITALIEN IST NICHT ZU RETTEN!!! (BIN LEIDER IN DIESEM STAAT ZUHAUSE, DESHALB WEISS ICH WOVON ICH REDE)

  • In a sweeping song.

    In the rhyme
    of a sweeping
    song a sincere
    desire returns
    to describe a
    luminous
    sadness.

    Francesco Sinibaldi

  • Die Frage aller Fragen, was macht Italien, ist infolge der Vergemeinschaftung der Schulden existenziell fuer Deutschland. Genau wie jede andere europaeische Regierung das Schicksal Deutschlands bestimmen kann. Tritt ein Land aus dem euro aus hat D am naechsten Tag minimal 500 Milliarden euro mehr Schulden, denn das Bankensystem wird chaotische Zustaende erleiden wenn es nicht ungeordnet kracht.Dann lernen die Deutschen ebenfalls die "guten Wege" am eigenen Geldbeutel kennen, denn 0 % Zinsen sind fuer deutsche Staatsobligationen dann passe die Beliebtheit der Nichtkanzlerin wird allerdings leichte Dellen bekommen.

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