Kommentar
Einmischung erwünscht

Warum erst jetzt, Herr Bundespräsident? Ein halbes Jahr hat das Staatsoberhaupt geschwiegen zur rot-schwarzen Wirtschaftspolitik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Erst jetzt reagiert Köhler auf die kläglichen, teilweise kontraproduktiven Kompromisse zwischen SPD und Union.

Wer so spät kommt wie Köhler, den bestraft die große Koalition. Die in dieser Form konjunkturschädliche Mehrwertsteuererhöhung ist beschlossene Sache, das bürokratielastige Antidiskriminierungsgesetz auch.

Doch besser spät als nie. Der Anlass für die Köhlersche Kritik ist noch nicht entfallen. Es gehört zu den Pflichten des Bundespräsidenten, die Ausgrenzung von 4,7 Millionen Menschen aus dem Erwerbsleben anzuprangern, zumal andere das nicht für nötighalten. Der Skandal der Massenarbeitslosigkeit rückt wieder in den Hintergrund, bloß weil sich die Beschäftigungslage im Konjunkturaufschwung leicht entspannt. Der nächste Abschwung aber kommt bestimmt – mit noch höheren Erwerbslosenzahlen, wenn die Regierung nicht endlich gegensteuert.

Bisher tut sie das nicht, wie Köhler in seiner ersten wirtschaftspolitischen Rede während Merkels Kanzlerschaft zu Recht moniert. Vorfahrt für Arbeit? Dieser vor der Bundestagswahl von Merkel immer wieder formulierte wirtschaftspolitische Imperativ verblasst. Zwar haben CDU/CSU und Teile der SPD erkannt, was Beschäftigung verhindert: bürokratische Exzesse, dramatisch gewachsene Bildungsdefizite und Lohnzusatzkosten, die wie eine Strafsteuer auf Arbeit wirken. Doch die Regierung kämpft nur halbherzig gegen diese Missstände, verstärkt sie teilweise sogar.

Das zeigt sich vor allem bei der Mehrwertsteuererhöhung. Zwei Drittel der Einnahmen wollen Bund und Länder für ihre laufenden Budgets einsacken und so für die Senkung der Sozialbeiträge nur einen kümmerlichen Rest übrig lassen. Dabei sind die Umstände für den überfälligen Befreiungsschlag bei den Sozialbeiträgen so günstig wie nie. Die Steuereinnahmen fließen dank der besseren Konjunktur reichlich. Und zu einer Blockade über den Bundesrat sind die Oppositionsparteien nicht im Entferntesten in der Lage. Wenn es Angela Merkel mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ernst meint, muss sie diese historisch einmalige Chance nutzen. Daran hat Köhler mit der gebotenen Bescheidenheit des politisch ohnmächtigen Präsidenten erinnert.

Merkel muss erst recht eingreifen, wenn andere die Lohnzusatzkosten erhöhen wollen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD und der umtriebige Horst Seehofer von der CSU wollen den Arbeitgebern höhere Kassenbeiträge für Besserverdienende abverlangen. Falls die Regierung Jobs für qualifizierte Arbeitnehmer vernichten möchte, wäre dies der richtige Weg.

Köhler hat bisher zu alldem geschwiegen. Vielleicht aus Loyalität zu Angela Merkel, die ihm zu seinem hohen Amt verhalf, vielleicht auch aus Sorge um den Fortbestand der großen Koalition, zu der es derzeit keine Alternative gibt. Gut, dass der wirtschaftspolitisch versierte und engagierte Präsident jetzt nicht mehr so viel Rücksicht nimmt. Er muss der ökonomischen Vernunft eine Stimme geben, wenn es sonst niemand tut: Einmischung erwünscht!

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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