Kommentar Empörung – und was dann?

Der Skandal um die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy durch US-Geheimdienste zeigt: Selbst engsten Verbündeten ist nicht zu trauen. Und die Bundesregierung ist als Verharmloser-Truppe entlarvt.
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Nils Rüdel

Nils Rüdel ist Ressortleiter Politik bei Handelsblatt Online. Zuvor war er USA-Korrespondent in Washington und New York.

Fast schon hatte man sich an den Dauerskandal ein wenig gewöhnt. US-Geheimdienste überwachen offenbar alles, was ihnen nur irgendwie nützlich erscheint – das Internet, Telefondaten, einfach jede elektronische Kommunikation. Die riesigen Ohren und Augen der Lausch-Behörde NSA sind überall, ob dabei stets Gesetze eingehalten werden, ist fraglich. Und jeden kann es offenbar treffen, von normalen Bürgern bis zu diplomatischen Vertretungen selbst von Verbündeten.

Auch wenn laut den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden Tausende Deutsche betroffen sind – der Bundesregierung war das alles bislang herzlich egal. Nun aber, am Mittwochabend, hat sich die Kanzlerin zum ersten Mal öffentlich über die Praktiken empört. Nicht weil ihre Bürger bespitzelt wurden, sondern möglicherweise sie selbst. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dass die NSA Merkels Handy überwacht hat, ist das ein unerhörter Affront – die Bespitzelung von Regierungschefs eng verbündeter Staaten geht zu weit. Es zeigt aber auch, wie leichtfertig die Kanzlerin in der Affäre bislang laviert hat.

Die Worte, die sie über ihren Sprecher hat ausrichten lassen, klangen ungewöhnlich harsch. Von einem „gravierenden Vertrauensbruch“ war da die Rede und von „völlig inakzeptablen“ Praktiken. Merkel habe US-Präsident Obama sogar angerufen, um ihm dies persönlich mitzuteilen und Aufklärung zu verlangen. Inwieweit die Amerikaner diesem Verlangen nachkommen werden, ist zumindest fraglich. Obama beschwichtigte denn auch und beteuerte, Merkel werde weder im Moment noch in Zukunft überwacht. Über die Vergangenheit wurde bezeichnenderweise öffentlich nichts gesagt.

Die Frage wird nun sein, ob sich die Bundesregierung nach der Empörung am Ende auch damit wieder zufrieden geben wird. Bislang hatten sich Merkel, Innenminister Friedrich und Kanzleramtschef Pofalla in der NSA-Affäre vor allem in Beschwichtigungen geübt. Offene Kritik an den USA gab es nicht. Zu wichtig sind die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, zu bedeutsam die Zusammenarbeit der Geheimdienste im Kampf gegen den Terror. Da war diese Affäre nur lästig.

Doch was kommt jetzt, da Merkel mutmaßlich selbst Zielobjekt des US-Geheimdienstes geworden ist? Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsste die Kanzlerin ihren strengen Worten auch Taten folgen lassen. Doch viele Möglichkeiten gibt es da nicht, zumal sie bislang nicht gerade durch Entschlossenheit aufgefallen ist. Auch von US-Seite ist nicht zu erwarten, dass sich bald an den Praktiken viel ändern wird. Für Obama ist die Affäre peinlich und er musste erneut beteuern, dass er das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit neu austarieren will. Aber eilig ist es dem Präsidenten damit nicht. Der öffentliche Druck hat nachgelassen, selbst der Skandal um Merkels Handy hat in Amerika scheinbar kaum jemanden aufgeregt.

Zu befürchten ist deshalb, dass auch der aktuelle Skandal nicht viel ändern wird. Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass auch alten und engsten Verbündeten nicht zu trauen ist. Ganz gleich, was die Verharmloser Friedrich und Pofalla dazu sagen.

Merkel muckt auf

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91 Kommentare zu "Kommentar: Empörung – und was dann?"

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  • Digitale Infrastruktur:
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    Wir brauchen ein in die EU-Cloud integriertes, #EUDataP und #ConnectedContinent konformes, europaweites Netzwerk der föderal aufgebauten und demokratisch gewählten Kammerberufe, und der berufsständischen Organisationen.

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    Wann werden wir die vielen Millionen Menschen in deren demokratisch gewählten Berufskammern- und -Vertretungen in Europa, d.h. Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Notare usw mindestens genauso gut vernetzen, wie die Politiker heute?

    Wir brauchen dafür eine mehrsprachige Plattform, um ein europäisches Netzwerk der demokratisch gewählten Berufsvertretungen der freien verkammerten Berufe (Kammerberufe) und der berufsständischen Organisationen aufzubauen.

    Wer gibt eine allgemeine Regel vor, mit der man die neu entstehenden Büros all dieser Berufsvertretungen in Brüssel, in die seit +-1950 bestehenden Strukturen der Kammerberufe einflechten kann?

    Wer organisiert das Mehrsprachen-Tool, mit dem man die Kammerberufe mit deren Fachwissen innerhalb der EU genauso vernetzen kann, wie die Regierungen?

    Welchen Stellenwert im Zusammenhang zur Lobbyarbeit hat ein Beschluss, oder eine Entscheidung der demokratisch gewählten Berufsvertretungen innerhalb der deutschen, und EU-weiten politischen Kommunikationsprozesse und Entscheidungsfindung?

    Wie wird dieser Einfluss quantifizierbar?

  • Der "böse" Edward Snowden hat meine schöne Welt kaputt gemacht.

    Ich dachte immer Politiker sind ehrliche Leute.
    Ich dachte Banken sind für faire Bezahlung zum helfen da.
    Ich dachte Beamte werden von uns bezahlt, also sollen sie ordentlich für uns arbeiten.
    Ich dachte die Polizei soll uns schützen und nicht abkassieren.
    Ich denke, der Staatsapparat will von mir 3 Dinge: Geld, Geld, Geld.
    Gibt er mir Sicherheit und Lebensqualität?

    Scheiße ich muß aufhören so zu denken!

  • Merkel wird am Ende als Verharmloser natürlich nicht genannt. Teflon-Merkel kann eben nichts anhaben!

  • Und Sie wollen sagen, dass deutsche Sicherheitsdienste früher nichts gewusst haben?
    Warum haben die ihre unbegründete (irre) Vermutungen nämlich heute veröffentlicht? Aber die Sicherheitsdienste einer pragmatischen Gesellschaft des hochentwickelten Kapitalismus machen was immer mit konkreten habgierigen Zielen, bewusst und vorbereitet.

    In jedem Fall bleibt die Behauptung unbestritten: die Macht gehört den Sicherheitsdiensten und grauen Kardinälen von Justiz, unbegrenzt und außer Kontrolle, unter der Maske von Bekämpfung des Terrorismus.

  • Dem Kommentar gibts eigentlich nichts hinzu zufügen, natürlich wird nichts passieren und in 2 Wochen redet keiner mehr darüber.

    Der politischen Kaste in Berlin, ist das Wohl der Bürger völlig egal, das sollte eigentlich jedem bewusstsein. man kann sich nur selbst versuchen so gut wie möglich zu schützen, auf unsere korrupten Politiker muss man nicht bauen.

  • "Ja völlig verwirrte Blödsinn sind Ihre Geheimverträge und Protokolle bei 2+4."

    Ich habe nicht von Geheimverträgen gesagt, lesen Sie bitte genauer. Weder der zusatzvertrag noch die Protokolle sind geheim.

    "Sie wissen doch gar nicht, wie viel die Südeuropäer schon privatisieren mussten nur um den Lebensstandart der deutschen Lehnsherren zu finanzieren."

    Wenn Sie es wissen, dann nennen Sie doch mal Beispiele. Sie stellen einfach irgendeine Behauptung auf, die Sie offenbar nicht beweisen können.

    "Deutschland rettet das Klima und ist Vorreiter"

    Die CO2-Lüge stammt nicht aus Deutschland. Die Bundesregierung, angetrieben durch die Ökofaschisten, ist nur mal wieder am artigsten im Umsetzen...

    "dass im Bundestag Ökospinner und Verschwörungstheoretiker wie sie sitzen ohne Schulabschluss und sich von Genfood, Atomkraft, Fracking und Klimawandel in die Hose machen."

    Wenn Sie mich mit Ihrer Aussage meinen, dann haben Sie beim Thema Menschenkenntnis allerdings einen enormen Nachholbedarf. Und nebenbei: Die Bezeichnung "Verschwörungstheoretiker" sehe ich im Haufen der manipulierten deutschen Dummschafe inzwischen als grosses Kompliment !

  • @Gast

    Das hat dann aber mit Währungseffekten (USA) oder Preispolitik zu tun. Die Herstellungskosten für ein Modell für D oder GR sind identisch, da BMW nicht in GR produziert. Sie verwechseln da etwas.
    Die Deutschen zahlen halt eine höhere Marge bzw. können Sie davon ausgehen, dass in D ein 335i mit 20% bis 30% Rabatt verscherbelt wird (Leasing, Mietwagen, Gewerbe). Dann sind Sie etwa bei 60 - 65 TEU tatsächlichem Preis.
    Das hat aber nix mit Lohndumping zu Lasten der Griechen zu tun....

  • Merkel ist gewohnt, dass ihr Vertrautester sich nicht mit anderen ins Bett legt. Sie ist offenbar erst am Anfang ihrer Lebenserfahrungen. Was wenn sie eines Tages mitbekommt, dass der Euro auf Drängen der Amerikaner eingeführt wurde und die Türkei in die EU soll weil es Big Brother wünscht?

  • Schön wie sie sich die satzbausteine rauspicken, die sie brauchen.

  • Frau Merkel sollte mal öffentlich im Bundestag reden und nicht immer heimlich mit Handy und SMS unterm Tisch geschrieben.

    Diese Klüngel-Politik muss ein Ende haben. Politik darf nicht heimlich gemacht werden !!!

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