Kommentar
Empörung – und was dann?

Der Skandal um die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy durch US-Geheimdienste zeigt: Selbst engsten Verbündeten ist nicht zu trauen. Und die Bundesregierung ist als Verharmloser-Truppe entlarvt.
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Fast schon hatte man sich an den Dauerskandal ein wenig gewöhnt. US-Geheimdienste überwachen offenbar alles, was ihnen nur irgendwie nützlich erscheint – das Internet, Telefondaten, einfach jede elektronische Kommunikation. Die riesigen Ohren und Augen der Lausch-Behörde NSA sind überall, ob dabei stets Gesetze eingehalten werden, ist fraglich. Und jeden kann es offenbar treffen, von normalen Bürgern bis zu diplomatischen Vertretungen selbst von Verbündeten.

Auch wenn laut den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden Tausende Deutsche betroffen sind – der Bundesregierung war das alles bislang herzlich egal. Nun aber, am Mittwochabend, hat sich die Kanzlerin zum ersten Mal öffentlich über die Praktiken empört. Nicht weil ihre Bürger bespitzelt wurden, sondern möglicherweise sie selbst. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dass die NSA Merkels Handy überwacht hat, ist das ein unerhörter Affront – die Bespitzelung von Regierungschefs eng verbündeter Staaten geht zu weit. Es zeigt aber auch, wie leichtfertig die Kanzlerin in der Affäre bislang laviert hat.

Die Worte, die sie über ihren Sprecher hat ausrichten lassen, klangen ungewöhnlich harsch. Von einem „gravierenden Vertrauensbruch“ war da die Rede und von „völlig inakzeptablen“ Praktiken. Merkel habe US-Präsident Obama sogar angerufen, um ihm dies persönlich mitzuteilen und Aufklärung zu verlangen. Inwieweit die Amerikaner diesem Verlangen nachkommen werden, ist zumindest fraglich. Obama beschwichtigte denn auch und beteuerte, Merkel werde weder im Moment noch in Zukunft überwacht. Über die Vergangenheit wurde bezeichnenderweise öffentlich nichts gesagt.

Die Frage wird nun sein, ob sich die Bundesregierung nach der Empörung am Ende auch damit wieder zufrieden geben wird. Bislang hatten sich Merkel, Innenminister Friedrich und Kanzleramtschef Pofalla in der NSA-Affäre vor allem in Beschwichtigungen geübt. Offene Kritik an den USA gab es nicht. Zu wichtig sind die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, zu bedeutsam die Zusammenarbeit der Geheimdienste im Kampf gegen den Terror. Da war diese Affäre nur lästig.

Doch was kommt jetzt, da Merkel mutmaßlich selbst Zielobjekt des US-Geheimdienstes geworden ist? Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsste die Kanzlerin ihren strengen Worten auch Taten folgen lassen. Doch viele Möglichkeiten gibt es da nicht, zumal sie bislang nicht gerade durch Entschlossenheit aufgefallen ist. Auch von US-Seite ist nicht zu erwarten, dass sich bald an den Praktiken viel ändern wird. Für Obama ist die Affäre peinlich und er musste erneut beteuern, dass er das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit neu austarieren will. Aber eilig ist es dem Präsidenten damit nicht. Der öffentliche Druck hat nachgelassen, selbst der Skandal um Merkels Handy hat in Amerika scheinbar kaum jemanden aufgeregt.

Zu befürchten ist deshalb, dass auch der aktuelle Skandal nicht viel ändern wird. Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass auch alten und engsten Verbündeten nicht zu trauen ist. Ganz gleich, was die Verharmloser Friedrich und Pofalla dazu sagen.

Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik

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  • Digitale Infrastruktur:
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    Wir brauchen ein in die EU-Cloud integriertes, #EUDataP und #ConnectedContinent konformes, europaweites Netzwerk der föderal aufgebauten und demokratisch gewählten Kammerberufe, und der berufsständischen Organisationen.

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    Wann werden wir die vielen Millionen Menschen in deren demokratisch gewählten Berufskammern- und -Vertretungen in Europa, d.h. Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Notare usw mindestens genauso gut vernetzen, wie die Politiker heute?

    Wir brauchen dafür eine mehrsprachige Plattform, um ein europäisches Netzwerk der demokratisch gewählten Berufsvertretungen der freien verkammerten Berufe (Kammerberufe) und der berufsständischen Organisationen aufzubauen.

    Wer gibt eine allgemeine Regel vor, mit der man die neu entstehenden Büros all dieser Berufsvertretungen in Brüssel, in die seit +-1950 bestehenden Strukturen der Kammerberufe einflechten kann?

    Wer organisiert das Mehrsprachen-Tool, mit dem man die Kammerberufe mit deren Fachwissen innerhalb der EU genauso vernetzen kann, wie die Regierungen?

    Welchen Stellenwert im Zusammenhang zur Lobbyarbeit hat ein Beschluss, oder eine Entscheidung der demokratisch gewählten Berufsvertretungen innerhalb der deutschen, und EU-weiten politischen Kommunikationsprozesse und Entscheidungsfindung?

    Wie wird dieser Einfluss quantifizierbar?

  • Der "böse" Edward Snowden hat meine schöne Welt kaputt gemacht.

    Ich dachte immer Politiker sind ehrliche Leute.
    Ich dachte Banken sind für faire Bezahlung zum helfen da.
    Ich dachte Beamte werden von uns bezahlt, also sollen sie ordentlich für uns arbeiten.
    Ich dachte die Polizei soll uns schützen und nicht abkassieren.
    Ich denke, der Staatsapparat will von mir 3 Dinge: Geld, Geld, Geld.
    Gibt er mir Sicherheit und Lebensqualität?

    Scheiße ich muß aufhören so zu denken!

  • Merkel wird am Ende als Verharmloser natürlich nicht genannt. Teflon-Merkel kann eben nichts anhaben!

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