Kommentar
Ende aller Illusionen

Endlich scheint es auch Manfred Stolpe zu begreifen: Viele der Milliardensubventionen, die im Osten Deutschlands eine funktionsfähige Wirtschaftsstruktur schaffen sollen, sind pure Verschwendung.

Erst seit die Finanznot von Bund und Ländern nicht mehr zu übersehen ist, stellen sich die Ministerpräsidenten und Stolpe als Minister für den Aufbau Ost die nahe liegende Frage: Wofür geben wir das viele Geld eigentlich aus?

Denn trotz der Milliardenhilfen ist genau das eingetreten, was alle Politiker seit 1990 zuerst verhindern wollten und später lange geleugnet haben: die fast vollständige Deindustrialisierung der neuen Länder und als Folge die Abwanderung der Jungen und Qualifizierten in den Westen. Erst jetzt begreift die Politik, dass sie auch mit noch so viel staatlicher Hilfe keine Unternehmenslandschaft wie in der alten Bundesrepublik wird schaffen können.

Das Ende aller Illusionen gibt Hoffnung. Darauf, dass sinnvolle Förderkonzepte wie das für die Chipindustrie um Dresden, die Autoindustrie um Leipzig, die Optik um Jena oder den Tourismus an der Ostseeküste analysiert und, wo immer möglich, kopiert werden. Hoffnung auch, dass unsinnige Ansiedlungsprojekte wie eine einsame Chipfabrik an der Oder oder eine Rennstrecke Lausitzring nie wieder auch nur mit einem einzigen Cent gefördert werden. Und dass Landes- und Kommunalpolitiker den Menschen nicht länger einreden, Abwanderung sei schlecht – selbst wenn Bleiben Dauerarbeitslosigkeit bedeutet.

Zu den Illusionen, die ebenfalls begraben werden sollten, zählt die Forderung nach einer Sonderwirtschaftszone. In Entwicklungsländern oder im sozialistischen China mag das sinnvoll sein. Für Deutschlands Osten ist das Konzept vor Jahren als untauglich verworfen worden: Es widerspricht dem europäischen und deutschen Recht, würde Verschwendung nicht verhindern und könnte sogar eine neue Subventionsmentalität auslösen.

Für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld können die ostdeutschen Länder selber einiges tun. Sie brauchen dafür keine Sondergesetze, sondern mehr Konzentration auf Projekte mit wirtschaftlicher Entwicklungsperspektive. Nur die sollten gefördert werden – aus einer Hand, nicht aus diversen Töpfen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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