Kommentar
Ende einer großen Idee

Am Fall des Kombilohns lässt sich wieder einmal studieren, wie eine mit großen Erwartungen aufgeladene Idee im politischen Alltag in Berlin systematisch zerrieben wird. Stellt man dabei allerdings die Perspektivlosigkeit der Reformbemühungen von Union und SPD in der Gesundheits- und Steuerpolitik in Rechnung, kann es nur ein Urteil geben:

Es ist gut, wenn am Ende der Kombilohn-Debatte statt eines groß angelegten Zuschussprogramms nur Detailänderungen stehen. Die kann die Opposition dann getrost als „Mogelpackung“ kritisieren.

Die Rechnung von Vizekanzler und Kombilohn-Skeptiker Franz Müntefering scheint aufzugehen: Er schlägt dem Kabinett heute vor, die Paragrafen 218 und 421j des Dritten Sozialgesetzbuchs zu modifizieren, und versieht dies mit dem großen Etikett „Kombilohn“. Die Folge: Die Union, für die es vermeintlich um ein Herzensanliegen geht, weiß nicht mehr, wo sie eigentlich steht.

Die einen fürchten, dass der SPD-Minister ihnen die Schau stiehlt, und fordern mehr von derselben Zuschuss-Rezeptur. Die anderen sehen, dass es gerade nicht darum gehen kann, einzelne Förderprogramme zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler auszubauen. Damit läuft es wie beim schon fast vergessenen Plan, den Kündigungsschutz zu lockern: Die Union ist uneinig, ob ein der SPD abgetrotzter fauler Kompromiss überhaupt Vorteile verspricht – also liegt das Thema nun auf Eis.

Anfangs, als man der großen Koalition noch große Reformen zutraute, hatte die Kombilohndebatte durchaus Potenzial, eine Kernursache der deutschen Beschäftigungsmisere anzugehen: Einerseits kommt fast die Hälfte der Arbeitslosen mangels Berufsabschluss vorläufig nur für einfache Jobs in Frage. Andererseits fehlt es genau an diesen Jobs, da sie für Unternehmen nur zu Löhnen unter dem heutigen Arbeitslosengeld II rentabel wären.

Dabei spricht der Begriff des Kombilohns ein zentrales Thema an, suggeriert aber leider zu leicht, dass der Staat nur mehr Zuschüsse zahlen müsse, um die Kluft zwischen Marktverhältnissen und Anspruchslohn der Arbeitslosen zu schließen. An bloßen Zuschussprogrammen für allerlei Zielgruppen mangelt es aber schon heute nicht.

Tatsächlich muss es darum gehen, die Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II von vornherein so auszugestalten, dass sich für Arbeitslose auch niedrig bezahlte Arbeit lohnt und trotzdem ein Anreiz bleibt, sich auf Dauer ganz aus der Abhängigkeit von Transfers zu befreien. Bedingung dafür ist: Das Niveau der Transfers muss tendenziell sinken, soweit ihnen keine Gegenleistung entspricht – und sei es in Form gemeinnütziger Arbeit.

Neben der generellen Scheu vor weiteren Einschnitten in das soziale Netz hat die Union aber noch eine weitere Sorge: Sie fürchtet, verstärkte Aktivitäten von Arbeitslosen könnten das Handwerk unter Druck setzen. Es kann aber nicht Ziel des Staates sein, Menschen mittels Arbeitslosengeld II auf Dauer vom Markt fern zu halten.

Solange in der Koalition keine Aussicht besteht, solche Grundwidersprüche zu klären, ist es deshalb besser, sie handelt das Thema auf dem kleinstmöglichen Nenner ab. Noch eine Reform nach dem Muster des Gesundheitsfonds wäre mit Sicherheit schädlicher.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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