Heute vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Eckpunkte für die Energiewende beschlossen. Längst lassen die Mühen der Alltagsarbeit die große Vision, die mit diesem Beschluss verbunden war, verblassen. Die Politik steht vor der Aufgabe, zahlreiche Einzelentscheidungen zu fällen, ohne dabei das große Ganze aus den Augen zu verlieren.

Die vergangenen zwölf Monate haben gezeigt, wie schwierig das ist. Ständiges Nachsteuern, anhaltende Diskussionen und auch Fehlentscheidungen werden in den kommenden Jahren den Alltag bestimmen. Ein Jahr nach den grundsätzlichen Beschlüssen zur Energiewende ist klar: Das Projekt ist kein Selbstläufer, sein Gelingen keinesfalls sicher. Immerhin hat sich herauskristallisiert, welche Probleme zuerst gelöst werden müssen.

So ist allgemein akzeptiert, dass der Ausbau der Netze hohe Priorität hat. Doch aus dieser Erkenntnis werden nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Die Länder sollten eher heute als morgen dem Wunsch der Bundesregierung entsprechen, ihre Zuständigkeit für die Planung besonders wichtiger Leitungen auf die Bundesnetzagentur zu übertragen.

Doch sie werden in übliche Verhaltensmuster zurückfallen und Kompetenzen nur abgeben, wenn sie dafür Gegenleistungen bekommen. Diese Engstirnigkeit kann sich zum ersten Sargnagel für das Großprojekt entwickeln. Dass einige Länder obendrein noch immer an dem Gedanken von der Energieautarkie festhalten, muss ebenfalls nachdenklich stimmen.

Das Windrad neben dem eigenen Landesparlament ist ein schönes Symbol, energiepolitisch ist es wertlos. Aus einer flächendeckenden, bundesweiten Verteilung verschiedener Erzeugungsarten erwachsen Vorteile hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit. Schon die Fokussierung auf die bundesdeutsche Ebene greift ja zu kurz.

Es kann nur im Interesse der Branche und der Verbraucher sein, wenn der deutsche Strommarkt noch stärker mit den Strommärkten der Nachbarländer zusammenwächst. Ungeklärt ist im Moment, wie es mit der Förderung der erneuerbaren Energien weitergeht.

Das System fester Einspeisevergütungen in Kombination mit dem Einspeisevorrang bedarf der grundlegenden Revision. Der amtierenden Koalition ist dieser Kraftakt nicht mehr zuzutrauen. Einer etwaigen rot-grünen Bundesregierung auch nicht. Sie würde den Einspeisevorrang für sakrosankt erklären.

Die Probleme verdichten sich zu einer ernsten Gefahr. Es ist daher angemessen, wenn sich der Bundespräsident des Themas annimmt und einen „verlässlichen politischen Rahmen" anmahnt. Mit den ritualisierten Streitereien zwischen Bund und Ländern, dem Festhalten an alten Dogmen lässt sich das Jahrhundertprojekt nicht bewältigen.