Kommentar

Entscheidung gegen die Kanzlerin

Das Urteil der Verfassungsrichter über die Verfahrensregeln zu Eurorettung ist ein Rückschlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat innenpolitisch keinen guten Lauf.
6 Kommentare
Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Danke hohes Gericht! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dringende Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten treffen zu lassen, entspricht unserem demokratischen Verständnis.

In der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik entscheiden alle Abgeordneten über die wichtigen Fragen, die unser Land betreffen. Dazu werden sie gewählt. Und in einer Phase der europäischen Schuldenkrise, in der die Bürger die Lasten der europäischen Währungsunion stärker in ihrem Portmonee zu spüren vermeinen, als dass sie die Vorteile genießen - in einer solchen Phase ist es um so wichtiger, dass europäische Entscheidungen mit einer breiten Mehrheit und nach einer öffentlichen Diskussion getroffen werden.

Bei aller Eilbedürftigkeit und dem notwendigen Streben nach Geheimhaltung bei finanziell heiklen Entscheidungen - am Ende gehört dieser Prozess nicht in eine Neuner-Gremium, sondern ins Parlament.

Die Entscheidung bedeutet allerdings, dass Angela Merkel einen weiteren Dämpfer erfährt. Die Kanzlerin hat derzeit innenpolitisch keinen guten Lauf. Sie hat einen Bundespräsidenten vorgesetzt bekommen, den sie nicht haben wollte. Sie hat keine eigene Mehrheit im Parlament gefunden, als es gestern um das nächste Rettungspaket für Griechenland ging. Und sie muss nun auch den Plan aufgeben, wichtige europäische Entscheidungen unter Ausschluss einer größeren Öffentlichkeit zu treffen.

Bislang haben ihr diese politischen Niederlagen im Ansehen nicht geschadet. Dazu hat sich Merkel als pragmatische europäische Krisenmanagerin zu sehr bewährt.

Aber die Nadelstiche, die ihr nicht die politische Opposition zusetzt, sondern, die aus den eigenen Reihen kommen, sind die gefährlicheren. Sie hinterlassen Spuren. Es gibt eine Kanzlerinnenmüdigkeit in Deutschland.

  • oli
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6 Kommentare zu "Kommentar: Entscheidung gegen die Kanzlerin"

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  • Unsere Kanzlerin steht nun wohl vor der Entscheidung, ihern Führungsstil grundlegend zu ändern oder auf schnell zunehmenden Widerstand in den eigenen Reihen zu stoßen.In der Finanzierung bzw. der Stabilisierung des EURO (zur Zeit direkter und indirekter Transfer nach Griechenland) brauchen wir dringend eine Besinnungspause

  • Gott sei Dank , dass in Karlsruhe noch Richter Sind , die erstens ihr Fach verstehen und zweitens eine kühlen Kopf behalten.
    Ganz im gegensatz zu einzelne Politiker, die jeden Bezug zu Realität verloren haben. Ich denke da an Herrn Schäuble,der jetzt ordentlich abgewascht worden ist. Es gibt auch andere die Denken können, er hat die Weisheit nicht gepachtet.

  • Ich glaube leider nicht, dass das ausreichend ist.
    Das Bundesverfassungsgericht ist längst zum harmlosen Papiertiger geworden, dessen harmlose vereinzelte Nadelstiche kaum noch stören. Die Flut verteilter Reinkarnationen von Adolf sind auf diese Weise nicht zu bekämpfen.

  • Die Frage ist doch leicht zu beantworten
    Merkel hat es nicht mit Demokratie.
    Sie macht Honecker-Politbüro-Politk

  • Glücklicherweise hatten die Väter unserer Verfassung eine Vorahnung bezüglich der Unfähigkeit, Ignoranz und Selbstbedienungsmentalität der heutigen politischen Klasse. Sie haben Bremsen in unserer Verfassung eingebaut und Gremien installiert die eine Fehlverhaltenskorrektur der politischen Klasse ermöglicht.
    Sonst müssten wir heute vielleicht bei dem Begriff Bananenrepublik auch an die Bundesrepublik Deutschland denken.

  • warum tut sich Frau Merkel mit unserer Verfassung so schwer? Jetzt musste wieder ein Urteil für klare Verhältnisse sorgen!

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