Kommentar
Erdogans Motto bleibt spalten statt versöhnen

Auf den ersten Blick wirkt Erdogans Wahlerfolg überraschend. Doch die Erklärung ist einfach, denn die frommen Stammwähler halten die Korruptionsenthüllungen für erfunden. Das macht den Sieg nicht weniger problematisch.
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Recep Tayyip Erdogan hat hoch gepokert – und gewonnen. Der türkische Premier erklärte die Kommunalwahl zu einer persönlichen Vertrauensabstimmung. Und die hat er überzeugend gewonnen. In jedem anderen demokratischen Land hätten die Wähler einen Regierungschef, der mit so schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, wohl an den Urnen abgestraft – wenn er nicht von sich aus zurückgetreten wäre. Für Erdogan gab es nicht mal einen Dämpfer. Seine Partei konnte gegenüber der Kommunalwahl von 2009 sogar um fast sieben Prozentpunkte zulegen.

Dieser Wahlerfolg wirkt auf den ersten Blick überraschend. Rollte nicht noch im vergangenen Sommer eine gewaltige Protestwelle über die Türkei hinweg? Mehr als 2,5 Millionen Menschen beteiligten sich an den vor allem gegen Erdogan persönlich gerichteten Demonstrationen, die schließlich 79 der 81 Provinzen des Landes erreichten. Aber diese Protestwelle, die Erdogan seinerzeit mit brutalen Polizeieinsätzen niederprügeln ließ, ist verpufft. Eine politische Bewegung ist daraus nicht geworden.

Auch die Korruptionsvorwürfe, die bis in die Familie des Premiers hineinreichen, haben Erdogan bei dieser Wahl offensichtlich nicht geschadet. Die Erklärung dafür ist relativ einfach. Erdogans Stammwähler, die frommen, konservativen Anatolier und die anatolischen Zuwanderer in den Großstädten, halten die Schmiergeldenthüllungen entweder für erfunden oder sie tun sie mit einem Schulterzucken ab. Schließlich geht es bei den angeblichen Bestechungs-Millionen nicht um ihr Geld. Auch die Einschüchterung kritischer Medien, die Erdogan systematisch betreibt, ist kein Thema, das die Mehrheit der Anhänger des Premiers besonders beschäftigt. Auf Twitter und YouTube, die von Erdogan gesperrten Internetdienste, können sie ohnehin verzichten. Sie sehen in Erdogan den Vater des türkischen Wirtschaftswunders. In seinen elf Regierungsjahren hat sich die Kaufkraft der türkischen Durchschnittsfamilie verdoppelt. Nicht alle Türken sind reich geworden, auch Erdogan hat das beträchtliche Wohlstandsgefälle im Land nicht ausgleichen können. Aber gerade die Armen erinnern sich dankbar daran, dass die Regierungspartei im vergangenen Winter in vielen Dörfern und Städten kostenlos Kohle verteilen ließ, damit niemand frieren sollte.

Das erklärt diesen Wahlsieg, macht ihn aber nicht weniger problematisch. Erdogan könnte seinen Triumph als Mandat interpretieren, nun noch gnadenloser gegen seine politischen Gegner vorzugehen. In der Wahlnacht sprach der Premier zwar vor tausenden jubelnden Anhängern davon, die „77 Millionen türkischen Brüder“ seien der eigentliche Wahlsieger. Aber dass Erdogan nun seinen Kritikern die Hand zu Versöhnung reicht, ist nicht zu erwarten. Denn in derselben Rede drohte er bereits seinen Widersachern, allen voran dem gemäßigten islamischen Reform-Prediger Fetullah Gülen und dessen Anhängern: Es sei „an der Zeit, sie auszumerzen“.

Spalten statt zu versöhnen – das scheint Erdogans Motto zu bleiben. Damit gefährdet der türkische Premier sein politisches Lebenswerk. Zwar legte die Istanbuler Börse schon in der Woche vor der Wahl in Erwartung eines AKP-Sieges um sieben Prozent zu. Auch am Montag stieg der Lira-Kurs. Die Anleger hoffen offenbar auf Kontinuität. Aber Kontinuität ist kein Wert an sich, wenn damit die Einschränkung von Grundrechten und die Demontage der Gewaltenteilung einhergehen, wie in der „neuen Türkei“, deren „Hochzeitstag“ Erdogan noch am Wahlabend stolz ausrief. Die zunehmende politische Polarisierung, die der türkische Premier betreibt, muss auch die Investoren beunruhigen. Eine zerrissene Gesellschaft kann auf Dauer auch wirtschaftlich nicht erfolgreich sein.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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  • AKP-Sieg war zu erwarten:
    Wer die Türkei durch Reisen kennt und einige türkische Freunde hierzulande hat, war vom Wahlsieg der AKP nicht überrascht:
    1) Erdogan hat die wirtschaftliche Lage und den Massenwohlstand in der Türkei massiv verbessert. Viele befürworten einen "starken Mann", das Erbe Atatürks und die Bedeutung des Militärs tritt in den Hintergrund.
    2) Die Türkei wird insgesamt (mässig) islamistischer und wendet sich vom Westen ab. Die aufgeklärte und oft säkulare Stadtbevölkerung macht zwar viel Wirbel (gerade in den neuen Medien), ist aber nicht die Mehrheit. In Istanbul wie in anderen Großstädten gibt es hohe Zuwanderung aus Anatolien mit entsprechenden Kinderzahlen.
    3) Wie im ganzen Orient gibt es auch in der Türkei viele Gerüchte und Verschwörungstheorien: Vor allem die USA und der dort lebende Gülen-Chef, aber auch die EU und Kanzlerin Merkel stehen im Ruf, der Türkei Schaden zu wollen und die Dinge verzerrt darzustellen.

  • Man kann das Glas als halb voll/halb leer betrachten. Jede zweite Stimme ist quasi strikt gegen Erdogan. Er ist kein zusammenführender Politiker, sondern ein spaltender Diktator. Die Konjunktur ist kein Maßstab der Moral. Für den wirtschaftlichen Erfolg dürfen die Menschenrechte nicht geopfert werden. Der erfolgreichste Politiker in der Türkei ist für alle Zeiten Mustafa Kemal Pascha.

  • Erdogans Wahlerfolg wirkt überraschend??? Da sollte man lieber vorher besser recherchieren und nicht nur einseitig einen Blick drauf werfen. Dass Erdogan diesen Wahlkampf gewinnen wird, war schon vorher klar. Sowohl dank seiner erfolgreichen und richtungsweisenden Politik, die die Türkei zu einer wirtschaftlichen Macht gemacht hat als auch weil die Opposition keine Struktur, keine Projekte und kein Inhalt hat. Dass Erdogan in einer freien demokratischen Wahl wieder deutlich gewonnen hat sollte von den Ländern, die sich selbst als die Demokratischsten der Welt sehen akzeptiert werden. Erdogan hat in seiner Regierungszeit mehr für das Land und das Volk gemacht als alle Ministerpräsidenten vor ihm, sei es die Rechte der Minderheiten zu stärken oder die Infrastruktur des Landes zu verbessern. Dass der kranke Mann am Bosporus wieder gesund ist, ist wohl für einige ein Dorn im Auge. Den Wahlerfolg dann auch noch nur auf die "frommen, konservativen Anatolier" zu schieben ist nur noch lächerlich. Wenn fast jede zweite Stimme für die AKP ist, kann keine Rede von den Stammwählern sein. Auch kann ich nicht verstehen, wie man dann darauf kommt, dass die 2,5 Mio. Menschen, die gegen Erdogan protestierten als Stimme der Türkei gesehen werden, bei einer Bevölkerungszahl von mehr als 70 Mio. Menschen. Ich wünsche mir, dass unsere deutschen Politiker mal so standhaft und zielstrebig handeln würden und nicht nur noch in Floskeln ein Notausgang suchen. Ein inaktiver Politiker ist meiner Meinung nach schlimmer als ein Politiker, der tut und handelt und bereit ist Fehler zu machen. Solche Politiker sollten eher von ihrem Posten abgelöst werden, weil es verantwortungslos gegenüber den Wählern ist. Wenn ich jemanden persönlich nahe gekommen bin möchte ich mich entschuldigen.

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