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Kommentar: Erfolg mit Limited

Luxemburg hat wieder einmal zugeschlagen. Das gestrige Urteil „Inspire Art“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte im deutschen Gesellschaftsrecht keinen Stein auf dem anderen lassen.

Luxemburg hat wieder einmal zugeschlagen. Das gestrige Urteil „Inspire Art“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte im deutschen Gesellschaftsrecht keinen Stein auf dem anderen lassen. Es geht um GmbHs und AGs nach britischem Recht: Diese müssen in Deutschland tätig werden dürfen, hatte der EuGH bereits im November 2002 entschieden. Jetzt geht das Gericht noch einen Schritt weiter und setzt nationalen Versuchen, die heimischen Gesellschaftsformen vor dem Druck des Wettbewerbs zu schützen, enge Grenzen. Ein günstigeres ausländisches Gesellschaftsrecht zu wählen ist kein Missbrauch, sagen die Richter: Das gehört zu den Grundfreiheiten des EU-Vertrages.

Diese Rechtsprechungstendenz kann dramatische Folgen haben: Die unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer steht auf dem Spiel. Denn die britische „Limited Company“ kennt keine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Der EuGH hat zwar offen gelassen, ob auch die Verpflichtung zur Mitbestimmung unzulässig wäre. Aber selbst wenn nicht: Das Kunststück, nach dem gestrigen Urteil den Tatbestand einer missbräuchlichen Umgehung der Mitbestimmung sauber abzugrenzen, muss der deutsche Gesetzgeber erst einmal hinbekommen.

Der Wettbewerb der Gesellschaftsformen ist in vollem Gange. Jeden Tag kann ein deutscher Großkonzern eine grenzüberschreitende Fusion ankündigen, die darauf hinausläuft, dass das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland beibehält – aber in von Mitbestimmung freier britischer Rechtsform. Das wäre der günstigste Fall. Wenn der Gesetzgeber einschreitet und die Mitbestimmung obligatorisch macht – dann sitzt die Holding eben in London. So einfach ist das. Man nennt so etwas Niederlassungsfreiheit. ms

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