Kommentar
Erloschenes Reformfeuer

Hat Tony Blair, als er Europa im Juni in einer Rede vor dem „strategischen Scheitern“ warnte, ein ernst gemeintes Reformprogramm angekündigt? Oder wollte er nur von dem Debakel der EU-Haushaltsberatungen ablenken, die an der Verteidigung des Britenrabatts gescheitert waren?

Nach Blairs ereignisloser Ratspräsidentschaft ist das nicht mehr so klar. Aus den Reformfeuerwerken, die er rhetorisch vor dem Europäischen Parlament abbrannte, wurde praktisch nichts.

Stattdessen droht nun eine Neuauflage des Juni-Debakels – nur dass der damalige britische Bock nun der Gärtner ist. Wieder werden Milliarden Euro über den Tisch geschoben und mit ihnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es geht um nationale Vorteile und um die alte Feindschaft zwischen Blair und Präsident Jacques Chirac. Blairs großer Wurf ist gescheitert: Der doppelte Knoten aus Britenrabatt und der Agrarpolitik, der sich in den letzten Jahren anglo-französischer Feindschaft immer fester zurrte, wird nicht zerschlagen.

Blair wollte nach seinen eigenen Worten den Rabatt einsetzen, um Reformen des gemeinsamen Agrarmarkts zu erzwingen, der jede wirtschaftliche Logik verloren hat. Die Briten spielen die Reform des „Agrarprotektionismus“, auch mit Blick auf die Welthandelsrunde, zum größten Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen, den globalen Realitäten zugewandten EU hoch.

Erstaunlich deshalb, wie wenig sich Blair nach seinen großen Ankündigungen in den vergangenen sechs Monaten seiner EU-Präsidentschaft für die Details einer politischen Lösung der Agrarfrage interessierte. Wo blieben die Vorschläge, mit denen er eine neue Reformallianz hätte schmieden und seinen Widersacher Chirac hätte isolieren können?

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