Kommentar
Erstaunliches Werben der SPD für Wulff

Die SPD lehnt einen Rücktritt des Bundespräsidenten ab. Das ist in dieser Form durchaus erstaunlich. Schließlich fällt die Partei ihr Urteil vor der Beweisaufnahme. Ein Kommentar.
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Jeden Tag kommen mehr Ungereimtheiten im Gebaren des Christian Wulff ans Licht. Oder besser: Jeden Tag wird die Liste mit Erklärungen, die sein Anwalt verwaltet und herausgibt, etwas länger. Ob besonders günstige Immobilienkredite, Gratisurlaub bei Unternehmerfreunden, dubiose Anzeigenschaltung für ein Interviewbuch oder Auftritte bei Sponsorenessen - vieles, was über den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten bekannt wird, mag an oder jenseits der Grenze zum juristisch Korrekten liegen. Zumindest aber widerspricht es dem gesunden Rechtsempfinden. Daran kann auch Wulffs öffentliches Bedauern des eigenen Tuns und eine solide Weihnachtsansprache nichts ändern.

Doch es gibt noch weitere Ungereimtheiten - nämlich im Gebaren der Opposition. Denn die Forderung der SPD nach rückhaltloser Aufklärung passt nicht zusammen mit der gleichzeitigen Bekräftigung, einen Rücktritt des Bundespräsidenten abzulehnen. Natürlich wäre es - wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es ausdrückt - "verheerend und nahe an einer echten Staatskrise", wenn nach Horst Köhler innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte. Doch das Werben der SPD für Wulffs "Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung" ist erstaunlich. Hier kommt das Urteil vor der Beweisaufnahme.

Dass die Bundeskanzlerin nicht auf politische Konsequenzen pocht, ist klar. Wulffs Rückzug wäre ihr Versagen. Auch die FDP kann sich angesichts des schmalen Stimmenvorsprungs in der Bundesversammlung keinen Abgang leisten. Doch wenn die SPD gegen den Rücktritt des Staatsoberhauptes mobil macht, dann könnte das manch einer als scheinheilig empfinden. Zumal Christian Wulff als "junger Wilder" der CDU einst weniger zimperlich war. 2000 forderte er in der Flugaffäre unverstellt den Rücktritt von Bundespräsident Johannes Rau (SPD).

Natürlich darf es nicht um typische Beißreflexe einer Opposition gehen. Das gebietet gewiss der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Doch wenn die SPD wirklich Aufklärung will, dann muss sie nachdrücklicher als bisher bestehende Instrumente nutzen - etwa einen Untersuchungsausschuss oder eine Klage vor dem Staatsgerichtshof.

Tatsächlich kommt ein schwacher Bundespräsident einer ohnehin in Zersetzung befindlichen Bundesregierung der SPD zupass. So können die Genossen ihre Mission "Regierungsübernahme 2013" in aller Ruhe vorbereiten.

Die Autorin ist Korrespondentin in Berlin.

Kommentare zu " Kommentar: Erstaunliches Werben der SPD für Wulff"

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  • Das passt doch ins Bild der ganz großen Koalition der Euro-"Retter" - ein schwacher Bundepräsident, dessen Rücktritt laut Herrn Gabriel (Ex Pop-Beauftragter und designierter Kanzler-Kandidat) Deutschland "nah an eine Staatskrise" bringen würde. Lieber Herrr Gabriel: Die Staatskrise ist längst da, und Sie und die anderen Mitglieder der ganz, ganz großen Koalition sind ihre Personifizierung! Das gemeinsame Hecheln der Polit-Meute hinter dem Fuchs namens Euro, die Aufgabe jeglicher Vernunft, von Vertragstreue nicht zu reden, nur um zu retten, was nicht zu retten ist - all das ist eine Staatskrise. Das verantwortungslose Verbennen von Geld, das man gar nicht hat, zur Rettung von griechischen oder italienischen Steuerhinterziehern, kriminellen Bankstern und einer Kunstwährung, die gegen jeden ökonomischen Sachverstand ins Leben gerufen wurde - das ist eine schwere Krise der Demokratie, die doch die Grundlage allen staatlichen Handelns sein sollte, verursacht von Ihnen und den anderen Politclowns. Und wenn Sie glauben, Sie könnten das alles immer noch mit staatstragendem Gequatsche kaschieren, dann haben Sie sich geschnitten!

  • sag ich doch, wir haben hier keine Opposition in Deutschland. Alles nur Stiefellecker und Lakaien! Weiss auch garnicht, wieso hier immer so ein Augenmerk auf Russland bei Wahlen gelegt wird. Hier ist es doch eigentlich noch schlimmer, da hier eine Demokratie suggeriert wird. Die einzige Opposition ist und bleibt die NPD, doch die wird hier genauso verboten, wie die Opposition in Russland!! Hauptsache der Pöbel hat Angst vor der NPD, dann lässt es sich ganz ungeniert regieren!!

  • Diese ganze Dummdreiste machtgeile korrupte Bagage
    ist nur noch zum kotzen!

    Wulff, der hohle Prediger
    der gewalttätigsten Religion der Welt.

    Volksverräter…

    Diese ganze möchte gern „Elite“,
    keiner von denen hat doch überhaupt eine Ahnung
    von irgendwas, aber davon 100%!

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