Kommentar
Es wird ernst mit dem deutsch-französischen Bund

Außenminister Steinmeier will Frankreich beim Einsatz in Afrika nicht mehr allein lassen. Das gefällt nicht allen Deutschen. Doch die Bereitschaft, Paris auch mit Soldaten zu unterstützen, ist richtig.
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Im deutsch-französischen Verhältnis kommt etwas in Bewegung, ein Jahr nach den sterilen Feiern zu 50 Jahre Elysée-Vertrag, und zwar ausgerechnet auf dem schwierigen Terrain der Verteidigung. Die Äußerung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die Bundesrepublik dürfe „Frankreich in Afrika nicht allein lassen“ und die Franzosen führten in Mali einen Kampf gegen den Terrorismus, von dem ganz Europa profitiere, beseitigen eine seit langem bestehende Irritation. Und die Bereitschaft, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen, nehmen die Franzosen anerkennend zur Kenntnis.

Zwischen Berlin und Paris hatte sich eine merkwürdige Arbeitsteilung eingeschliffen: Die Deutschen kritisierten Sicherheitsrisiken und Menschenrechtsverletzungen weltweit, die Franzosen schickten Soldaten, um Terroristen aufzuhalten – wie in Mali – oder um Massaker zu unterbinden, wie in der Zentralafrikanischen Republik. Darauf reagierte man in Deutschland mit dem süffisanten Hinweis, Frankreich sei mal wieder dabei, in seinen Ex-Kolonien aufzuräumen und nebenbei auch seine wirtschaftlichen Interessen zu sichern. Das hinderte die Bundesregierung aber keineswegs, die eigenen Rüstungsexporte hochzufahren. Doppelmoral? I wo, nur soziale Marktwirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen!

Steinmeiers klare Worte haben die Atmosphäre bereinigt. Sie werden in Frankreich mit großem Interesse und sogar einer gewissen Dankbarkeit aufgenommen. In Medien und Politik spürt man, dass hier ein ganz anderer Zungenschlag einzieht. Dabei wäre der Einsatz von Soldaten der 5000 Mann starken Brigade, die sich bislang nur im Kosovo mit Polizeiaufgaben bewähren musste, vor allem symbolischer Art. Bislang ist nicht vorgesehen, die Einheiten in den Norden des Landes zu verlegen, wo die inzwischen versprengten, Al Kaida nahestehenden Terroristen immer noch Anschläge verüben und die französischen Soldaten in Gefechte verwickeln. Auch so würde die Verlegung von Einheiten der Brigade es den Franzosen erlauben, eigene Truppen aus Mali abzuziehen und die Präsenz in der Zentralafrikanischen Republik zu stärken.

Die Bereitschaft, deutsche Hilfe in Afrika nicht mehr nur mit Transportflugzeugen zu üben, sondern auch mit Soldaten, ist richtig. Frankreich hat eine kritikwürdige Geschichte auf dem Kontinent, die nicht mit dem Kolonialismus endete. Das Land führt derzeit eine höchst kontroverse Debatte darüber, ob nicht viele Militäreinsätze der vergangenen Jahrzehnte die Lage verschlimmert statt verbessert haben. Es versteht sich nicht mehr als Ordnungsmacht. Und die Zeiten, da man eigene wirtschaftliche Interessen mit militärischen Mitteln sichern konnte, sind lange vorbei. Heute besteht die wirkliche Herausforderung im Vordringen Chinas, das vom Kongo bis zum Niger mit allen Mitteln seinen Bedarf an Rohstoffen und Energie sichern will und versucht, die Europäer hinauszudrängen. Das geschieht mit finanzieller, wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme. Auch das ist ein Grund dafür, dass wir Deutschen nicht mehr in der Rolle des scheinbar unbeteiligten Beobachters verharren können.

Manchmal aber sind Militäreinsätze auch nach Überzeugung der Uno gerechtfertigt und unvermeidlich. In Mali und in Zentralafrika ist das der Fall. Es ist richtig, wenn die Bundesrepublik beginnt, Frankreich die militärische und finanzielle Last von Einsätzen, die auch in unserem Interesse sind, nicht mehr völlig alleine zu überlassen. Mit Blick auf die Innenpolitik ist es interessant, festzuhalten, dass Steinmeier die politische Neuigkeit ankündigen musste, die nicht allen Bundesbürgern gefällt. Die mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zog es vor, zu schweigen. In Paris redete sie zwar mit ihrem Kollegen Yves le Drian über die Brigade und Mali, verdrückte sich aber, ohne ein Wort zu sagen. Was für ein Unterschied zu ihrer Weihnachtsreise nach Afghanistan mit breitester Pressebegleitung! Die Ministerin zieht es anscheinend vor, wenn es politisch heikel wird, im sicheren Unterstand zu bleiben und ihren sozialdemokratischen Kollegen in die öffentlichen Gefechte zu schicken – auch eine Art von Arbeitsteilung.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Mich beschleicht da ein Déjà-vu. Wie war das in Afghanistan doch noch mal? Das war ja jahrelang kein Krieg, eher Aufbau logistisch kultureller Mindestausstattung mit und unter Schutz unserer Bundeswehr. Zwar sind unsere (Sicherheits-) Interessen am Hindukusch betroffen - aber inzwischen sind sie es nicht mehr, dafür haben wir jetzt dort Krieg. Grund genug abzuhauen. Na ja - warum dann gleich wieder das Spiel von vorne beginnen. Kein Krieg für unsere jungs; nur logistische Unterstützung; natürlich auch mit Sanitätsmaterial und Doc`s - ach ja, die müssen natürlich geschützt werden, wegen der AlQuaida, Dafür haben wir ja glücklicherweise die Deutsch-Französische Eingreiftruppe an der Donau. Natürlich nicht für kriegerische Abenteuer; ausschließlich zum Schutz des Sanitätspersonals. Diesmal mit Kita und Freizeitgestaltung im dt. Lager. VdL hat da ja schon mehr als eine Vision.
    Wenn diese afrikanischen Länder zu etwas gut sind, dann für eine chinesische Hilfspolitik. Dort können dann die starkpigmentierten Afros sehen wie man in die Hände spuckt und das Bruttosozialprodukt steigert. Straße für Wüstensand oder Flughafen für ACKERLAND. Die Chinesen werden dann auch wissen wie man islamistische Killerkomandos vertreibt. Nach 50 Jahren chinesischer Wohltaten dürfen wir dann die Afros vom chinesischen Joch befreien.
    Jetzt mal ernsthaft. Da werden augenblicklich islamische Killerkomandos von Christen gejagt und vertrieben, die zuvor christliche Kinder und Frauen geschändet und getötet haben. Die Christen bilden 90% der Bevölkerung. Warten wir doch einfach ab bis aus den 90 % Christen 100% geworden sind. Gebt den Machetenträger einige tausend Kalaschnikows mit Munition und gut ist es. Es wird Zeit, dass die muslems mal nen Dämpfer bekommen. Und zwar von denen, die sie gerade unterdrückt und übelst behandelt haben. Es ist durchaus ein Fortschritt, wenn sich eine Bevölkerung gegen die Zwangsislamisierung erhebt. Es gibt für uns Christen keinen Grund die Moslems zu dort schützen

  • Ihr habt ja alle so recht.
    Deutschland soll natürlich weiter Exportweltmeister bleiben und die ganze Welt mit seinen Produkten beglücken, Asylanten wollen wir in Deutschland möglichst keine haben, schon gar keine Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika aber Verantwortung in militärischen Konflikten übernehmen, das möchten wir natürlich auf überhaupt gar keinen Fall. Ganz nach der Devise: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
    Das nennt man Realpolitik! Traumtänzer!

  • Steinmeier sprach von einer "Überbrückungsmission", denn die Europäer sind in Afrika nicht zuständig. Abgesehen davon, dass die Franzosen sowieso machen, was sie wollen. Zuständig sind erstens die Afrikanische Union und zweitens die UNO.

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