Kommentar
EU tritt auf die Bremse

Am Anfang von Staatspräsident Jacques Chiracs Kampagne für die EU-Verfassung stand ein merkwürdiger Slogan: „Fürchtet Euch nicht“ rief er mit quasi religiösem Gestus seinen Landsleuten zu. Die reagierten auf ihre Art, mit schlagartig wachsender Ablehnung. Mittlerweile geht nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa die Furcht vor einem „Non“ zur Verfassung um.

Dennoch setzt Brüssel offiziell den quasi-religiösen Diskurs fort: Ohne die Verfassung drohe Europa zu scheitern, die Franzosen dürften nicht auf einen vielleicht gar besseren „Plan B“ hoffen, sondern müssten die neue EU-Bibel ohne Wenn und Aber schlucken.

Die Alles-oder-Nichts-Linie treibt den EU-Kritikern immer neue Anhänger zu, schwächt jene zaghaften Demokratie-Ansätze, die die Verfassung gerade fördern soll – und verdeckt, dass in Wahrheit bereits an Alternativen gedacht und gearbeitet wird: Die EU könne Teile auch der Verfassung realisieren, müsse aber Tempo aus ihrer Erweiterung und Integration nehmen, heißt es bereits einen Monat vor der französischen Abstimmung. „Konsolidierung“ oder „Entschleunigung“ nennen das die Eurokraten, und davon sprechen auch Pariser und Berliner Regierungskreise, die der skeptischen Stimmung bereits ihre Reverenz erweisen.

Teile der Gesetzgebung wie die umstrittene Dienstleistungs-Richtlinie wurden – nicht zuletzt mit Rücksicht auf Frankreich – aufgeschoben. „Entschleunigung“ ist also keine blanke Theorie, sondern ein möglicher Weg aus der Krise. Es ist durchaus denkbar, dass dieser Weg nach dem Pariser Referendum ausgebaut wird.

Auf Dauer kann die EU jedoch nicht mit Krücken und Bremsen weiter machen. Die Welt wartet nicht auf Europa. Erweiterung und Globalisierung stellen den alten Kontinent jetzt hart auf die Probe. Die Verfassung ist ein richtiger Schritt zu einem neuen Europa. Eine neue Bibel ist sie nicht. Falls sie in Frankreich scheitert, müssen die EU-Politiker inne halten und eine Alternative für den Weg voraus finden. Angst ist dabei der schlechteste Ratgeber.

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