Kommentar
Europa den Bürgern

Der Jubel über die Wiedervereinigung Europas ist verhallt. In Brüssel stellen sich Europas Politiker wieder der schnöden Wirklichkeit: Wie kann die Gemeinschaft der 25 Mitglieder dynamisch geführt werden? Der Nizza-Vertrag reicht dafür nicht aus, die EU-Verfassung soll die Lösung bringen.

Die Regierungschefs wollen das Werk nicht noch einmal scheitern lassen, sondern es im Juni abschließen. Dann beginnt aber die eigentliche Zitterpartie. Europaweit wird schon über den Ratifizierungsprozess gestritten. Die Annahme wird komplizierter als die Erarbeitung der Verfassung im Konvent und in der Regierungskonferenz: Sagt nur ein Staat Nein, ist der Prozess gescheitert. Doch aus der Not könnte eine Tugend werden: Visionär, politisch kühn, aber wünschenswert ist ein europaweites Verfassungsreferendum.

Die (Un-) Zufriedenheit mit der eigenen Regierung wird das Abstimmungsverhalten in den Ländern beherrschen, in denen nationale Referenden stattfinden. Die Auseinandersetzung der Bürger mit dem Für und Wider des neuen EU-Vertrags wird so in den Hintergrund gedrängt werden. Das kann nicht der Sinn der Verfassungsreferenden sein. Nicht einmal die Europawahlen wurden bisher über europäische Themen entschieden, sondern über nationale.

Der Politik ist es bislang nicht gelungen, die Menschen an die EU heranzuführen. Die Integration schreitet voran, und parallel wächst die Entfremdung zwischen den Bürgern und der EU. Mit der Wahl des EU-Parlaments wird die Union ihrem Bedarf an Demokratie nicht mehr gerecht.

Mit einem EU-weiten Referendum ließen sich drei Ziele erreichen: Die Nationalstaaten würden ihre Blockademacht verlieren, ein einzelner Staat könnte die Verfassung dann nicht mehr zu Fall bringen. Das Bewusstsein der EU-Bürger, dass es um ihr gemeinsames Aufbauwerk geht, würde geschärft. Die Entscheidung über die strategische Ausrichtung der EU wäre demokratisiert und zugleich europäisiert.

Sechzig Jahre nachdem der Parlamentarische Rat den Deutschen das Referendum im Grundgesetz verwehrte, sind die Bedenken überholt. Die Bundesbürger sind reif dafür, gemeinsam mit ihren EU-Mitbürgern europäische Geschichte zu schreiben.

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