Kommentar
Europa kann Athen nicht hängen lassen

Nach der Wahl in Griechenland muss sich nun dringend etwas ändern - denn der bisherige Sparkurs würde den Bankrott provozieren. Die Parteien sollten in Windeseile ihre Kräfte bündeln. Die Gläubiger erwarten Klarheit.
  • 16

Eines können die Europäer nach der griechischen Wahl nicht: einfach weitermachen wie bisher. Das Konsolidierungsprogramm trägt nicht die erwarteten Früchte. Der Sparkurs würgt die Wirtschaft ab. Seit Beginn der Krise hat Griechenland fast ein Fünftel seiner Wirtschaftsleistung verloren. Nicht nur die Linken, auch die konservative Nea Dimokratia, die ersten Wahlprognosen zufolge als Sieger aus der Wahl hervorgehen könnte, will das Spardiktat aufbrechen.

Das Land geht ins fünfte Jahr der Rezession. Fast jeder vierte Grieche ist bereits arbeitslos, unter den bis zu 25-Jährigen sogar mehr als jeder zweite - Tendenz: steigend. Einen so tiefen wirtschaftlichen Abstieg hat kein anderes europäisches Land seit Kriegsende durchgemacht. Die Rezession gefährdet den sozialen Frieden, das politische System gerät aus den Fugen. Das Erstarken ultranationalistischer und rechtsextremistischer Gruppen wie der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" ist ein alarmierendes Signal.

In immer mehr Hauptstädten der Europäischen Union beginnt sich die Einsicht durchzusetzen, dass Griechenland angesichts der unerwartet tiefen Rezession mit den Sparvorgaben überfordert ist. Man denkt deshalb darüber nach, das Anpassungsprogramm zu strecken und zugleich die Konjunktur anzukurbeln. Denn um sich aus der Schuldenfalle zu befreien, braucht Griechenland neben Haushaltsdisziplin auch Wirtschaftswachstum. Bleibt das aus, treibt Griechenland unweigerlich in den Bankrott.

Beitragen könnte zum Wachstum die vorgezogene Auszahlung von europäischen Fördergeldern, die Athen in den nächsten Jahren ohnehin zustehen. Aber auch die Griechen selbst müssen Wachstumsimpulse geben - indem sie ihr Land aus dem Korsett von Überregulierung und Bürokratie befreien. Nur dann wird Griechenland für Investoren interessant. Die Strukturreformen wurden bisher jedoch sträflich vernachlässigt.

Die Widerstände der Zünfte und Verbände, die sich bisher gegen jeden Wettbewerb abschotteten, sind groß. Vieles scheitert auch an der Mentalität der Menschen. Aber wenn nicht jetzt, in dieser existenziellen Krise, ein Ruck durch das Land geht, wann dann?

Die Probleme Griechenlands sind so gewaltig, dass die politischen Parteien gut beraten wären, ihre Kräfte zu bündeln und jetzt eine möglichst breit aufgestellte Regierung zu bilden. Ob das der ND gelingt, ist noch offen. Allerdings ist Eile geboten. Mitte Juli sind die Kassen leer. Wenn die internationalen Geldgeber nicht einspringen, geht Griechenland unweigerlich pleite. Die internationalen Gläubiger dürfen sich nicht erpressen lassen. Sie erwarten Klarheit über den Kurs des Landes. Griechenland braucht deshalb schnell eine handlungsfähige Regierung, die sich zu den Zielen der Haushaltskonsolidierung und der Reformpolitik bekennt. Über diese Ziele kann man nicht neu verhandeln. Aber über den Weg dorthin schon.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Kommentar: Europa kann Athen nicht hängen lassen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Höhler,
    man kann froh sein, dass Sie kein Entscheider sind.

    Die Probleme der Griechen sind ausschließlich hausgemachte. Die Verbrecherbanden von ND und PASOK haben Griechenland in den Bankrott geführt, und die Bevölkerung hat das alles gerne mitgetragen. Deshalb dürfen dir Täter nicht mit Hilfe noch belohnt werden. Einem Drogenjunkie wird man den Drogenkonsum auch nicht auf einem Spaziergang abgewöhnen können.

    Seit Beginn der Krise hat die Troika Griechenland immer wieder bestätigt, dass „man auf einem guten Weg“ sei. Über erreichte Fortschritte hat aber niemand Details veröffentlicht. Man muss kein Wirtschafts- oder Politikfachmann sein, um die Botschaft zu verstehen: man hat Geld genommen ohne auch nur eine einzige vernünftige Gegenleistung. Die Rettungspakete 3, 4, n sind alternativlos.

    Jetzt sind die Verbrecher wieder am Ruder, diesmal vielleicht sogar im Team. Ich kann mir gut vorstellen, wie die Synergien der Teamarbeit ND-PASOK aussehen wird. Nur die Reformen werden angegangen, die gerade die reichsten Griechen belohnen. Soll doch das dumme Volk Griechenlands und besonders auch Deutschland sehen, wo sie bleiben. Die ersten Gerüchte über Steuererleichterungen in Griechenland sind schon im Umlauf, und sie haben sicherlich mehr Wahrheitsgehalt als alle Reformversprechen zusammen.

    Ein sehr besorgter Bürger

  • Eine historisch bewahrheitete Regel lautet:
    Besser ein schreckliches Ende,
    als Schrecken ohne Ende.

    Griechenland muß die Euro-Zone so schnell wie möglich verlassen.
    Es darf sich später und mit ehrlichen Zahlen, gern wieder eingliedern.

    Selbstverständlich braucht Griechenland Europa deshaln physisch nicht verlassen ;-) ... es kann liegen bleiben wo es jetzt auch am Mittelmeer liegt! Und solange wie es will darf es außerhalb des EU-wirtschaftsgebietes verbleiben.

  • Diplomaten werden nach, glaube ich, 5 Jahren in ein anderes Land versetzt, damit sie nicht aus Vertretern ihres Heimatlandes zu Interessenagenten des Gastlandes werden.

    Ein deutscher Korrespondent in Griechenland, der unsere Milliarden für das Land (die eben keineswegs nur an die Banken gehen, und die auch über die Gelddruckerei der Griechischen Zentralbank fließen, nicht nur als offizielle Hilfe!) als "Spardiktat" abqualifiziert, der lebt zu lange in Athen!

    Auswechseln, Handelsblatt!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%