Kommentar: Europa knickt ein

Kommentar
Europa knickt ein

Europa ist kompliziert. In Österreich dürfen nur Einheimische als Bergführer arbeiten, in Belgien müssen Handwerker ihr Werkzeug in einem Auto mit Landeskennzeichen transportieren, in Frankreich können ausländische Techniker nur dann einen Lift reparieren, wenn ihr Arbeitgeber sie zwei Wochen vorher angemeldet hat. Die Liste ließe sich seitenlang fortsetzen.

Die EU-Kommission wollte Europa einfacher machen und erfand die Dienstleistungsrichtlinie. Deren Logik war nichts anderes als eine der Grundfreiheiten des EG-Vertrags: Wer die Vorschriften seines Heimatlandes befolgt, der darf auch in anderen Ländern ungehindert tätig werden.

Doch das Prinzip freier Märkte wird in Europa zunehmend als Bedrohung empfunden. Die Protektionisten sind auf dem Vormarsch, angetrieben von einer oft diffusen Globalisierungsangst. Die ist mittlerweile so verbreitet, dass es keine rationale Debatte über die Vorzüge der Dienstleistungsrichtlinie gab. Dabei wäre es leicht gewesen, den Vorwurf der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker zu entkräften, die EU öffne das Tor für Lohn- und Sozialdumping. Die Richtlinie tastet nämlich weder das Arbeits- und Tarifrecht noch die Sozialsysteme an. Niedrige Löhne werden auch heute schon gezahlt, und zwar oftmals ganz legal.

Doch die EU hat sich die Interpretationshoheit rauben lassen, von denen, die vor polnischen Klempnern und lettischen Metzgern warnten. Die Politiker sind rasch eingeknickt, Schützenhilfe aus der Wirtschaft gab es kaum. Wie will sich Europa in diesem Klima rüsten für den weltweiten Wettbewerb um Wohlstand und Arbeitsplätze? Der Kompromiss, auf den sich jetzt Konservative und Sozialdemokraten im Europaparlament verständigt haben, lässt nur wenig übrig von dem Anspruch, die Märkte für Dienstleister in der EU zu öffnen. Von den nationalen Regierungen ist im EU-Ministerrat keine Gegenwehr mehr zu erwarten. Der Applaus aus Berlin für die verwässerte Richtlinie spricht für sich.

Dabei hätte gerade die deutsche Wirtschaft vom Wegfall der teilweise schikanösen Barrieren im Ausland profitiert. Beim Export hochwertiger Dienstleistungen schöpft sie ihr Potenzial bisher nur unzureichend aus. Dennoch legt die Bundesregierung ihr Augenmerk allein auf Fleischer und Fliesenleger, die hierzulande ohnehin unter dem wachsenden Druck ausländischer Konkurrenten stehen. Sie ist froh, dass ihr die neue Fassung der Richtlinie vielfältige Möglichkeiten lässt, nationale Schutzzäune hochzuziehen und vergisst die Folgen: Die anderen EU-Länder werden genauso handeln. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen bleibt Illusion.

Man nennt das Politikversagen. Forscht man nach den Gründen, stößt man auf ein alarmierendes Dilemma der EU. Die Dienstleistungsrichtlinie sollte der Kern ihres Vorhabens sein, Europa zur dynamischsten Wirtschaftsregion zu machen. Doch wäre die Richtlinie ungeschmälert durchgezogen worden, nachdem die bewusst geschürte Angstkampagne triumphierte,hätte das ohnehin schlechte Ansehen der EU bei ihren Bürgern noch weiter gelitten. Also wurde sie geopfert. Kurzfristig mag das in den Augen von Politikern rational sein. Langfristig wird es auf Europa zurückfallen. Denn eine handlungsunfähige EU braucht niemand. Die Bürger werden immer drängender fragen, was ihnen Europa eigentlich bringt.

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