Kommentar
Europa muss Flagge zeigen

Die Lage im Nahen Osten ist außer Kontrolle. Jeden Tag erreichen uns neue Horrormeldungen aus dem Irak, eskaliert der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Die USA, die als wichtigste Ordnungsmacht den „Greater Middle East“ befrieden wollten, sind selbst zum Unsicherheitsfaktor geworden.

Der Folterskandal hat ihre moralische Autorität zerstört. Das unkoordinierte Hin und Her in der Nahost-Politik, die widersprüchlichen Aussagen über einen möglichen Abzug der Truppen aus dem Irak erwecken den Eindruck, dass George W. Bushs Regierung nicht mehr weiß, wohin die Reise gehen soll.

Die Führungs- und Disziplinlosigkeit der letzten Supermacht kann schlimme Folgen haben. Die arabischen Staaten könnten Europa für das Chaos mitverantwortlich machen, fürchtet der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Der Irak entwickele sich zu einem „schwarzen Loch“, das den Nahen Osten und die gesamte Welt in den Abgrund ziehen könne, warnt Frankreichs neuer Außenminister Michel Barnier. Die USA müssten ihre Vorbildrolle wiederfinden, fordert sein deutscher Amtskollege Joschka Fischer.

All das ist richtig – und greift doch zu kurz, ist allzu bequem. Das Gebot der Stunde lautet, dass Europa endlich selbst Flagge zeigen muss. Die Europäer dürfen sich nicht damit begnügen, den Folterskandal zu verurteilen und ansonsten zur Tagesordnung zurückzukehren. Sie müssen selbst aktiv werden und Alternativen zur gescheiterten Nahost-Politik der Amerikaner entwickeln. Schließlich liegt der Nahe Osten vor der Haustür Europas. Nur wenn die Europäer für eine glaubwürdige Perspektive jenseits von Krieg und Besatzung werben, werden sie selbst dauerhaft in Frieden leben können. Nur wenn sie sich aus dem Schatten der USA lösen, werden sie als eigene Kraft wahrgenommen.

Doch beim Treffen der Außenminister an diesem Montag in Brüssel steht der Irak nicht einmal auf der Tagesordnung. Es mache keinen Sinn, Salz in die Wunden der Amerikaner zu streuen, heißt es in Brüssel. Richtig, aber das sollte die EU-Diplomaten nicht davon abhalten, den neuen Realitäten ins Auge zu sehen und Auswege aus dem Chaos zu suchen – bevor Europa die Scherben zusammenkehren muss.

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