Kommentar
Europa ohne Volk

Es ist etwas faul in der französischen Republik: Das Volk probt den Aufstand gegen Europa. Ausgerechnet das Heimatland so bedeutender Europäer wie Robert Schuman, Jacques Delors und Valéry Giscard d’Estaing ist für die EU zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden.

Sollten die Franzosen die EU-Verfassung tatsächlich mehrheitlich ablehnen, dann würden sie damit die ganze Union vom Kurs abbringen. Ohne Frankreich wird die Verfassung kaum zu retten sein. Ohne Verfassung aber wird die auf 25 Staaten angeschwollene EU keine straffe politische Führung bekommen – und auch kein weltpolitisches Gewicht.

Was ist geschehen in der Gründungsnation der Europäischen Gemeinschaft? Warum weiß das französische Volk die Segnungen Europas von milliardenschweren Agrarsubventionen bis hin zum stabilen Euro nicht mehr zu schätzen? Eine Antwort ist: Die Franzosen lassen ihren Frust über die unpopuläre Regierung von Jean-Pierre Raffarin an Europa aus, weshalb der Volksmund schon von Raffarindum statt von Referendum spricht.

Hinzu kommt, dass Staatspräsident Jacques Chirac den Europaskeptikern im eigenen Lande das Feld zu lange kampflos überlassen hat. Seit Monaten können Altlinke wie Jean-Pierre Chevènement und Rechtsextreme wie Jean-Marie Le Pen ihre europafeindlichen Parolen ungestört verbreiten. Der noch nie durch große Begeisterung für Europa aufgefallene Chirac tat bis Ende letzter Woche nichts dagegen.

Die Lehre daraus: Europa darf sich von nationalen Volksbefragungen nicht länger abhängig machen. Über europäische Großprojekte, ob Vertiefung oder Erweiterung, müssen alle europäischen Bürger gemeinsam in einem EUReferendum entscheiden. Nur so lässt sich verhindern, dass eine verschnupfte Nation die ganze EU ansteckt und womöglich für Jahre aufs Krankenbett wirft. Und nur so kann es gelingen, die europäische Politik aus den Hinterzimmern der politischen Elite herauszuholen und auf die große öffentliche Bühne zu heben. Das würde auch Deutschland gut tun.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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