Kommentar
Fahnenflucht in Berlin

Was mit Oskar Lafontaine begann, ist in der politischen Elite unseres Landes mittlerweile salonfähig geworden: die kopflose Flucht aus der Verantwortung. Manche Spitzenvertreter unserer Volksparteien scheinen es ganz normal zu finden, ihren Wählern die Brocken mit möglichst viel Getöse vor die Füße zu werfen.

Friedrich Merz tat dies vor gut zwei Jahren, jetzt folgen binnen zwei Tagen Franz Müntefering und Edmund Stoiber. Sie alle begingen auf spektakuläre Weise politische Fahnenflucht und schockten das Publikum. Dem Land haben sie damit keinen guten Dienst erwiesen. Bitter enttäuscht sehen sich alle, die von Spitzenpolitikern Disziplin und durchdachtes Handeln erwarten.

Der CSU-Chef trieb es am schlimmsten. Nach seinem unsäglichen Schlingerkurs zwischen München und Berlin drückt sich Stoiber jetzt vor der Verantwortung für Deutschland und überlässt die harte Berliner Reformarbeit anderen. Pflichtbewusstsein? Loyalität? Verlässlichkeit? Diese Tugenden kann man in Stoibers Verhalten beim besten Willen nicht entdecken. Erstaunlich nur, dass sich die CSU die Kapriolen ihres Vorsitzenden immer noch brav gefallen lässt.

Franz Münteferings plötzliche Absage an seine Partei lässt sich nach seiner Abstimmungsniederlage gegen die Nahles-Anhänger zwar nachvollziehen. Dennoch zeugt es von wenig staatspolitischer Vernunft, wenn der Chef einer Regierungspartei mitten in schwierigsten Koalitionsverhandlungen seinen Abgang ankündigt und damit die künftige Bundesregierung massiv gefährdet. Andere Möglichkeiten hätte es gegeben. Müntefering muss sich fragen lassen, warum der geordnete Rückzug vom Parteivorsitz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen keine Option für ihn war.

Zwischen all dem Wankel- und Übermut bei CSU und SPD wirkt die CDU erstaunlich standfest. Tiefere Ursache dafür könnte sein, dass Angela Merkel ihre Partei rechtzeitig auf harte Regierungszeiten eingeschworen hat. In der CDU gibt es eine große inhaltliche Übereinstimmung über die notwendigen Reformen. Davon sind die anderen beiden Regierungsparteien weit entfernt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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