Kommentar
Fahrlässige Erosion

Die beiden Urnengänge in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern offenbaren es: Die große Koalition ist ein Jahr nach ihrem Antritt an einem Tiefpunkt angelangt. Das Vertrauen in den Riesen Schwarz-Rot ist aufgebraucht. Wegen der gewaltigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat besitzt das Bündnis eigentlich dschinnhafte Kräfte. Doch es gelingt ihm nicht, sie auf die wichtigsten Aufgaben wie die Gesundheitsreform zu fokussieren.

Auch wenn die Kanzlerin wenig von Zwischenzeugnissen hält: Angela Merkel sollte nicht den Fehler machen, nach diesen beiden Wahlen einfach zur taktischen Tagesordnung überzugehen.

Zwar ging es an diesem Sonntag oberflächlich gesehen nur um die Leistung rot-roter Landesregierungen. Aber das Ergebnis zeigt, dass das Vertrauen in die Politik inzwischen nachhaltig gestört ist. Wie sonst hätten eine derart niedrige Wahlbeteiligung um die 60 Prozent in beiden Ländern und ein solches Erstarken der Rechtsextremen zu Stande kommen können?

Dies muss die Akteure von Union und SPD beunruhigen. Vor einem Jahr haben sie noch gelächelt, als ihnen vorgehalten wurde, dass große Koalitionen die Ränder stärken. Selbstbewusst wurde auf den Erfolg eigener Reformpolitik gesetzt. Doch der ist ausgeblieben, und die alte politische Faustregel gilt wie in den 60er-Jahren.

Auch damals begann die zweite Erfolgsphase nach dem Krieg für die rechtsextremen Parteien 1966 mit der großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger. Innerhalb von zwei Jahren gelang der NPD der Einzug in sieben Länderparlamente. In Baden-Württemberg kam sie auf 9,8 Prozent.

Das einzige Mittel gegen solches Protestwahlverhalten ist ein konzises und ergebnisorientiertes Regierungshandeln. Dass Union und SPD dies bieten, daran haben auch Bürger Zweifel, die nicht am Rand des politischen Spektrums abstimmen. Sie protestieren durch Wahlenthaltung, für die Demokratie ein ebenso alarmierendes Warnzeichen.

Den Trend zeigte bereits die erste große Landtagswahlrunde in diesem Frühjahr. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sank die Wahlbeteiligung deutlich, in Sachsen-Anhalt sogar zweistellig. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen vor einer Woche wurde ein historischer Tiefstand gemessen. Berlin und Schwerin reihen sich nun ein und belegen, dass die Verweigerung allmählich zum politischen Faktor wird.

Kann das Angela Merkel und Kurt Beck egal sein? Immerhin haben sie noch drei Jahre Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl. Zumindest die Kanzlerin ist der Meinung, entscheidend sei, was am Schluss herauskommt. Das Ende aber könnte unangenehmer sein, als sie hofft: Angesichts von Desinteresse und Vertrauensverlust der Bürger werden die großen Parteien kaum wieder erstarken.

Möglicherweise wird die große Koalition zur Einsicht gezwungen. Zwar darf 2007 nur der Stadtstaat Bremen abstimmen. Doch schon 2008 wird in den Schwergewichten Hessen, Niedersachsen und Bayern gewählt. Deren amtierende Ministerpräsidenten werden nicht sehenden Auges in ein Desaster aus Wählerschwund und erstarkenden Extremisten laufen. Schon aus Eigeninteresse müssen sie vermeiden, dass die Selbstblockade der großen Koalition die Erosion des politischen Systems befördert.

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