Kommentar
Falsche Schlüsse

Die Hymnen über das jüngste Werk sind noch nicht verklungen, da probt der Gesundheits-Chor schon ein neues Stück mit dem Titel Bürgerversicherung. Hinter dieser Idee stecken richtige Erkenntnisse.

Die Hymnen über das jüngste Werk sind noch nicht verklungen, da probt der Gesundheits-Chor schon ein neues Stück mit dem Titel Bürgerversicherung. Hinter dieser Idee stecken richtige Erkenntnisse. Ulla Schmidt und Horst Seehofer wissen, dass die jetzt verabredete Reform die Probleme des Gesundheitssystems nicht auf Dauer löst. Zusätzliche Behandlungen werden in einigen Jahren die Wirkung von Umfinanzierungen und Einsparungen aufgezehrt haben.

Spätestens dann sind tief greifende strukturelle Änderungen nötig. Sie müssen vor allem Antworten auf zwei säkulare Herausforderungen geben: Den zunehmen Anteil alter – und damit häufiger kranker – Menschen an der Bevölkerung und die hohe Arbeitslosigkeit. Insofern sind die Erkenntnisse der Sozialpolitiker richtig.

Sie ziehen daraus aber – zumindest im Hinblick auf die Finanzierung der Krankheitskosten – die falschen Schlüsse. In die Bürgerversicherung sollen alle von sämtlichen Einkünften einen einheitlichen Umlagesatz abführen. Dies geht nicht ohne eine Einheitskasse, die die Bürger wie die Finanzämter nach einheitlichen Kriterien veranlagt, ihre Einkünfte überprüft und die Abgaben eintreibt. Das schafft nicht nur hohe Verwaltungskosten. Für Wettbewerb um effiziente Strukturen und niedrige Beiträge ist in einem solchen System ebenso wenig Raum wie für Kapitalrückstellungen. Der verbleibende lohnbezogene Anteil an den Beiträgen würde so bestenfalls vorübergehend entlastet. Das Dahinschmelzen der Renten- und der Pflegerücklagen zeigt, dass Politiker immer einen Grund finden, Reserven, die sie in den Händen haben, vorzeitig zu verfrühstücken.

Mehr Effizienz und Kapitalbildung sind aber nötig, um die Beitragszahler wirklich zu entlasten und die demographische Herausforderung zu bewältigen. Um die Krankheitskosten von den Lohnkosten abzukoppeln, Wettbewerb und Kapitalbildung nachhaltig zu stärken, taugt die Bürgerversicherung nicht. Nötig sind vielmehr die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages, Kopfprämien, die jede Kasse selbst kalkuliert, und mehr Raum für Privatversicherungen, die Altersrückstellungen bilden, auf die die Politiker keinen Zugriff haben. Als erster Schritt auf diesem Weg sollte die Versicherung des Zahnersatzes nach diesen Prinzipien gestaltet werden.

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