Kommentar
Familienpolitischer Unfug

Die „Herdprämie“, jene 150 Euro pro Monat, die der Staat nach dem Willen der Unions-Traditionalisten ab 2013 Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder zuhause zahlen will, gehorcht einer bizarren Logik. Handelsblatt-Redakteur Peter Thelen findet, dass es diese geplante Leistung von A bis Z verdient hat, in der Versenkung zu verschwinden.
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Die SPD feierte die Einigung des Koalitionsausschusses auf einen Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für die zwei- bis dreijährigen Kinder heute als großen Durchbruch. Warum? Weil sie diesen Anspruch von Anfang an gefordert hatte und die Union nun wenigstens in diesem Punkt klein beigegeben hat? Wohl eher, weil sie ansonsten nicht viel zu melden hatte beim erneuten nächtlichen Treffen der Koalitionsspitzen.

Denn beim eigentlichen Schmerzthema der SPD, einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, erlitt SPD-Vizekanzler Franz Müntefering eine Bauchlandung auf der ganzen Linie. Weder rückte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrem Diktum ab, dass es unter ihrer Führung keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben wird. Noch könnte Müntefering die Unionsseite bewegen, weitere Branchen einem Mindestlohn nach dem Entsendegesetz zu unterwerfen. Denn die Union beharrt darauf, dass es eine solche Erweiterung des Entsendegesetzes nur geben wird, wenn der mit Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern besetzte Tarifausschuss dem einhellig zustimmt. Und das wird nicht passieren. Der Ausgang des Koalitonstreffens in dieser Frage müsste damit eigentlich für die SPD der Casus Belli sein.

Die Einigung beim Krippenausbau hat da kaum die Qualität eines Trostpflasters. Doch auch der Krippenkompromiss hat Haken und Ösen: Im nächsten Jahr läuft für die ersten in diesem Jahr frisch gebackenem Eltern das lukrative Elterngeld von bis zu 1 800 Euro im Monat aus. Sie werden sich dann händeringend nach einem Krippenplatz für ihre Kleinen umsehen, damit Mutter oder Vater wieder arbeiten gehen kann. Fündig werden sie aber nur in den neuen Bundesländern werden, wo es bereits heute für fast 40 Prozent der Ein- bis Dreijährigen ein solches Angebot gibt. Der Rest muss sich mit dem heute bekräftigten Versprechen begnügen, dass es im Westen 2013 ein ähnlich gutes Betreuungsangebot geben wird. Die ersten Kinder, die von diesem Versprechen profitieren können, sind aber noch gar nicht geboren. Denn im Westen liegt die „Versorgungsquote“ bei mageren 9,6 Prozent.

Ein Durchbruch ist die Einigung von Montagnacht damit allenfalls auf dem Hintergrund der Tatsache, dass die traditionellen Familienpolitiker in der Union vor wenigen Monaten einen Ausbau des Betreuungsangebots für die Kleinsten am liebsten ganz verhindert hätten. Wer heute kleine Kinder hat, muss sich gleichwohl verhöhnt vorkommen. Denen bleibt nur, das nächste Kind für 2011 zu planen, wenn sie von der Koalitionseinigung profitieren wollen.

Zudem treiben die konservativen Familienpolitiker im familienpolitischen Dschungel, angefeuert von den konservativen Kirchenfürsten und den katholischen Familienverbänden, weiter ihr Unwesen. „Herdprämie“ heißt das neue Unwort, dass die SPD für das Betreuungsgeld von 150 Euro pro Kind und Monat gefunden hat, das CSU-Chef Edmund Stoiber (CSU) künftig den Eltern geben will, die ihre Kleinsten weiter zu Hause betreuen wollen.

Das Betreuungsgeld soll, so ihr Argument, ein Ausgleich dafür sein, dass diese Eltern die öffentliche Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen und damit der öffentlichen Hand Kosten sparen. Ist den Herren eigentlich gar nicht aufgefallen, dass Eltern nach dieser Logik auch zusätzliche Transfers bekommen müssten, wenn sie darauf verzichten, ihre Kinder auf die Universität oder ins Gymnasium zu schicken, für die der Staat weit höhere Beträge aufwendet als für Kinderkrippen und Kindergärten?

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