Kommentar: Fatale fünf Millionen

Kommentar
Fatale fünf Millionen

Die SPD hat die Wirkung der Hiobsbotschaften auf dem Arbeitsmarkt auf die Wähler unterschätzt. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl über die Marke von fünf Millionen im Januar aber dürfte den Ausschlag gegeben haben für die herbe Niederlage der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein.

Gerade weil mit Heide Simonis eine im Lande selbst äußerst populäre Ministerpräsidentin aufgeboten werden konnte, müssen die Ursachen für das schlechte Abschneiden der SPD in bundesweiten Stimmungstrends gesucht werden.

Und die sind nicht schwer zu identifizieren. Der Versuch von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Öffentlichkeit behutsam auf einen neuen Rekordstand bei der Arbeitslosigkeit vorzubereiten, hat die SPD-Wählerschaft nicht besänftigen können. Die Wahlbeteiligung in Kiel war äußerst niedrig, und es dürften vor allem die Anhänger der Sozialdemokratie gewesen sein, die zu Hause geblieben sind.

Damit schleppt die SPD unter Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder ein Problem in das entscheidende Jahr vor der Bundestagswahl, das schon die vorangegangenen Wahlschlappen verursachte: Die SPD-Wählerschaft versagt ihrer Partei die Gefolgschaft, weil sie nicht erkennen kann, dass die von der Regierung eingeleiteten Reformen die erhoffte Trendwende auf dem Arbeitsmarkt bringen.

Deshalb muss die SPD nun auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai fürchten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hatten bei den letzten Wahlgängen schon etliche mit Enthaltung protestiert. Wenn die Arbeitslosenzahl im Februar noch ansteigt und dann im März und April nicht nennenswert abnimmt, könnten sich viele SPD-Wähler erneut abwenden.

Für die rot-grüne Bundesregierung kommt es jetzt auf eine genaue Analyse des Kieler Ergebnisses an. Nicht die Visa-Affäre und nicht die vermeintliche Schwäche der Union, sondern nur der Erfolg der eigenen Reformpolitik entscheidet über den Erfolg – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl.

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